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Nachforderung der Mehrwertsteuer


15.09.2017 04:43 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
vor 4 Wochen habe ich meinen geleasten BMW zum vom Verkäufer genannten Preis übernommen
und auch sofort bezahlt.
Jetzt will er die vergessene MWST nachbezahlt haben, immerhin 3000€.Hier das Schreiben.

leider ist bei der Übernahme des Fahrzeuges ein Fehler unterlaufen.

Der Kaufpreis i.H. von 16.920 EUR ist der netto Kaufpreis ohne MwSt, wie telefonisch besprochen. Als Privatperson muss die Mehrwertsteuer noch drauf gerechnet werden. Der Gesamtbetrag ist 20.134,- EUR inkl. MwSt.

Ich bitte Sie diesen Umstand zu entschuldigen und den Restbetrag in Höhe der Mehrwertsteuer auf das bekannte Konto zu überweisen.
Telefonisch ist nie von Brutto oder Netto die Rede gewesen, sondern eher die Freude über einen guten Preis.
Muß ich zahlen? Wenn ja, gibt es die Möglichkeit des Verhandelns?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuhr
Eingrenzung vom Fragesteller
15.09.2017 | 04:54

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer würde nur dann bestehen, wenn tatsächlich als Kaufpreis die genannten 20.134,00 € vereinbart worden wären; bzw. 16.290,00 € netto.

Da der Verkäufer sich auf eine Einigung beruft, müsste er diese im Streitfall auch nachweisen.

Ob ihm dieses gelingt, kann verlässlich nicht beurteilt werden.

Die Angaben des Verkäufers, dass gerade als Privatperson die Mehrwertsteuer noch hinzugerechnet werden muss, ist ohnehin nicht zutreffend. Ist der Verkäufer eine Privatperson, ist er nicht zur Ausweisung der Umsatzssteuer berechtigt.

Aber auch, wenn der Verkäufer gewerblich gehandelt hat, kommt eine Nachforderung eben nur in Betracht, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde.

Bereits für gewerblich handelnde Personen ist dieses durch das Landgericht Rottweil, 18.03.2003, Az.: 2 O 553/02 so entschieden worden.

Sie sind daher, sofern es keine andere Vereinbarung gibt, nicht zur Nachzahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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