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Nachforderung der GEZ wegen vergessenen Gebühren

23.04.2008 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte am 1.07.2005 einen Fernseher und Radio bei der Gez angemeldet, seit dieser Zeit hat die GEZ allerdings nur die Gebühren für das Radio abgebucht, durch meine Umzugsmeldung ist seitens der GEZ aufgefallen, das sie meine Fernseher - Anmeldung wohl übersehen hatten und fordern den Differenzbetrag für den Zeitraum 07.2005 - 04.2008 jetzt nach.
Muss ich aufgrund eines Versäumnisses seitens der GEZ die Gebühren jetzt nachzahlen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Erhebung der Rundfunkgebühren verjährt nach 4 Jahren. Hierauf werden Sie sich nicht berufen können.

Die Abbuchung des Betrages stellt noch keinen Verwaltungsakt dar, so dass immer noch ein Bescheid mit den richtigen Gebühren erlassen werden kann.

Grundsätzlich wäre noch an Verwirkung zu denken, diese setzt aber ein Zeit- und Umstandsmoment voraus, nachdem Sie nicht mehr mit der Forderung rechnen mussten. Hier ist die Zeit sicherlich zu kurz, außerdem durften Sie auf des „Vergessen“ wohl kaum vertrauen.

Alles in allem dürfte die Nachforderung wohl berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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