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Nachforderung aus der Grundsicherung

| 03.03.2010 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Mein Sohn wurde 1980 geboren und leidet seitdem unter Asberger Syndrom, ist also über 18 Jahre und vollerwerbsgemindert. Er bezieht seit 2003 Grundsicherung nach SGB XII. Der erste Bescheid über Gewährung von Leistungen war in nachvollziehbarer Form und berücksichtigte das mir zustehende Kindergeld als Einkommen meines Sohnes. Im Oktober 2005 erfolgte seine Ummeldung vom Wohnsitz meiner Frau (Mietwohnung) zu meinem Wohnsitz (Haus in NRW). In einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter wurde mir der Eindruck vermittelt, dass in einem Einfamilienhaus die bisher nachgewiesenen Aufwendungen für anteilige Miete und Heizung entfallen, da ja auch kein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Nachweise hierzu wurden darauf hin nicht mehr angefordert. Die Grundsicherung wurde von 153€ auf 57€ reduziert. Eine nachvollziehbare Berechnung wurde nicht vorgelegt. Aufgrund des Gespräches habe ich die Ummeldung als Grund für die Reduzierung gesehen. In den Folgejahren veränderte sich die Grundsicherung nur geringfügig bis auf zuletzt 69,53€. Da es keine nachvollziehbaren Berechnungen gab, sah ich keinen Grund, Widerspruch dagegen einzulegen. Im Februar hat mein Sohn einen neuen Bescheid erhalten, in dem der bewilligte Betrag um genau 20€ geringer war. Ich habe gegen diesen Bescheid Einspruch erhoben und eine Berechnung angefordert. Nun konnte ich erkennen, dass die Minderung aufgrund des höheren Kindergeldes erfolgte, das offensichtlich seit 2005 dem Einkommen meines Sohnes zugerechnet wurde. Für Miete und Heizung war ein pauschaliertes Entgeld angesetzt. Wie ich inzwischen ermittelt habe, ist diese Zurechnung seit 2006 rechtswidrig (BSG, Az.: B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R) und mit Sicherheit auch dem Sozialamt bekannt.

Gibt es in diesem Falle eine Rechtsgrundlage, für die zurückliegenden Jahre eine Neuberechnung und Nachzahlung zu fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Sie können sich auf § 44 SGB X berufen, wenn zu geringe Leistungen gewährt wurden. Die Norm regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes:

㤠44 SGB X
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.“

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Bewertung des Fragestellers 05.03.2010 | 09:45

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