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Nachforderung Unterhaltszahlung gesch. Ehefrau an Erbengemeinschaft, Verjährung

| 22.01.2013 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes zur Beschreibung des Sachverhaltes:

Nach 26-jähriger Ehe erfolgte im März 1988 die Scheidung der leiblichen Eltern. Aufgrund der langen Ehedauer und weiterer Umstände wurde der Vater gerichtlich zur unbefristeten Unterhaltszahlung an die Mutter verpflichtet.

Im August 2000 starb der Vater, womit die Unterhaltszahlungen ein Ende fanden. Erben waren zu gleichen Teilen die leibliche Schwester und der Ratsuchende als Sohn. Dies ist der leiblichen Mutter damals umgehend mitgeteilt worden. (Daten aus Datenschutzgründen leicht geändert)

Im Januar 2013 ging im Auftrag der leiblichen Mutter ein anwaltliches Schreiben mit folgender Forderung ein:

Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gehe gemäß § 1586 b BGB auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der monatliche Unterhalt hätte weiter bezahlt werden müssen, dies sei unterblieben. (Über all die Jahre war zu keinem Zeitpunkt dem Ratsuchenden oder der leiblichen Schwester gegenüber von einer derartigen Forderung die Rede, soweit dies im Bewusstsein ist.) Eine jetzige Notlage zwinge die leibliche Mutter, den titulierten Unterhalt geltend zu machen.

Die Forderung sei beschränkt auf den fiktiven Pflichtteil von ¼ des Gesamterbes. Aus den Aufzeichnungen des verstorbenen früheren Ehemanns gehe eine Nachlasshöhe von mindestens einer hohen fünfstelligen Summe hervor. Die genaue Nachlasshöhe sei zu belegen, der angenommene Wert wird der Forderung zu Grunde gelegt.

Binnen knapp 14 Tagen soll der hoch vierstellige Betrag vom Ratsuchenden überwiesen werden, da er gesamtschuldnerisch hafte.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1. Besteht diese Forderung zu Recht?
2. Besteht eine Auskunftspflicht über die Höhe des Erbes?
3. Kann diese Forderung aufgrund von Verjährung abgewiesen werden?
4. Besteht eine Zahlungsverpflichtung eines derartig hohen Betrages innerhalb so kurzer Zeit?
5. Ist es rechtens, diese Forderung an den Ratsuchenden als Einzelperson zu richten, nachdem es sich um eine Erbengemeinschaft handelt?
6. Was ist zu tun?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen, ratsuchende Persönlichkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann, bei der insbesondere in Ihrem Fall verschiedene Unterlagen, vor allem der Unterhaltstitel eingesehen werden müssen, um über das Bestehen des behaupteten Anspruches und die Möglichkeit der Durchsetzung dessen beurteilen zu können.

Im Falle der Scheidung der Ehe stand nach dem alten Eherecht dem geschiedenen Ehegatten häufig nach den §§ 1569 ff. BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte (§ 1569 a.F.), während mit dem neuen § 1569 BGB nun der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Geschiedenen stärker in den Vordergrund gesetzt wurde.

Liegt ein Titel zum alten Unterhaltsrecht vor, so hat dieser jedoch grundsätzlich Bestand, wenn sich nicht die dem Titel zugrundeliegenden Umstände wesentlich verändert haben.

Stirbt der Berechtigte oder der Verpflichtete jedoch, so erlischt der Unterhaltsanspruch mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet sind, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder Verpflichteten bereits fällig sind (§ 1615 BGB ).

Das Erlöschen des Unterhaltsanspruches für die Zukunft folgt daraus, dass ihr Rechtsgrund im Verwandtschaftsverhältnis liegt und sie deshalb mit dem Tod des Berechtigten bzw. Verpflichteten entfallen.

Der Anspruch auf bereits fällige Leistungen (§ 1612 BGB ) oder Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1613 BGB ) fallen jedoch in den Nachlass des Unterhaltsgläubigers- oder schuldners. § 1615 gilt auch für Ehegatten, jedoch nach § 1586 b BGB eingeschränkt für Geschiedene.

Nach § 1586 b BGB fallen die Beschränkungen nach § 1581 BGB , wonach Unterhalt entsprechend der Leistungsfähigkeit zu zahlen ist, zwar weg, jedoch haftet der Erbe nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

Dies hat den Hintergrund, dass der geschiedene Ehegatte nicht mehr erhalten soll, als er wenn die Ehe statt durch Scheidung durch den Tod des Geschiedenen aufgelöst worden wäre.

Die Unterhaltslast der Erben entfällt jedoch, wenn der überlebende Ehegatte auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hatte (Palandt-Brudermüller, 72. Auflage, 2013, § 1586 b, Rz. 8).

Ob ggf. ein Verzicht in Ihrem Fall vorliegt, kann ich Ihren Schilderungen nicht entnehmen, da Sie lediglich ausführen, dass Sie und Ihre Schwester Erben zu gleichen Teilen gewesen seien.

Um den Schuldner vor Unterhaltslasten zu schützen, mit deren kontinuierlichen Anwachsen er nicht zu rechnen brauchte, gilt im Unterhaltsrecht das allgemeine Prinzip, dass ein Unterhaltsanspruch für vergangene Zeiträume nicht besteht. § 1613 BGB beschränkt sich darauf, die Ausnahme von diesem Grundsatz zu regeln, was bedeutet, dass eine Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit nur unter den in § 1613 dargestellten 3 Varianten (Anspruch auf rückständigen Unterhalt nach Auskunftsverlangen, bei Verzug und bei Rechtshängigkeit) ein Anspruch besteht.

Inwiefern die in § 1613 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich hier nicht abschließend sagen, da keine ausreichenden Informationen vorliegen.

Nachdem Sie schildern, dass Ihnen oder Ihrer Schwester über all die Jahre zu keinem Zeitpunkt gegenüber von einer derartigen Forderung die Rede gewesen sei, scheinen das Vorhandensein der dort genannten Voraussetzungen jedoch als fraglich.

Eine Auskunftspflicht besteht im Zusammenhang mit Unterhalt für die Vergangenheit nach § 1605 BGB (Palandt-Brudermüller, ebenda., § 1613, Rz. 3).

Der Anspruch auf laufenden Unterhalt verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB ). Aufgrund des rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruches könnte in Ihrem Fall jedoch ggf. von der dreißig-jährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB auszugehen sein.

Außerdem wären meines Erachtens die Grundsätze zur Verwirkung zu beachten.

Die Haftung der Erben als Gesamtschuldner folgt aus § 2058 BGB .

Um abschließend zu klären, ob der behauptete Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit ggf. erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden könnte, sollten Sie nach Zusammenstellung sämtlicher in dieser Sache bei Ihnen vorhandener Unterlagen und Dokumente einen Fachanwalt für Erbrecht in Ihrer Nähe aufsuchen, der mit Ihnen anhand dieser das Bestehen einen Anspruches überprüfen und Ihnen anschließend raten kann, wie weiter vorzugehen ist.

Sollte ein Anspruch tatsächlich bestehen und dann derzeit nicht sofort vollständig erfüllt werden können, könnte man über eine Ratenzahlung nachdenken. Außerdem wäre an den Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB zu denken.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2013 | 17:38

Sehr geehrter Herr Joerss,

vielen Dank für Ihre ausführliche und umfangreiche Darstellung:

Das Erbe des verstorbenen Vaters ging zu gleichen Teilen an den Ratsuchenden als Sohn und die leibliche Schwester. Mutmaßlich aufgrund des zerrütteten Verhältnisses wurde die geschiedene Ehefrau seitens des Verstorbenen nicht berücksichtigt.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, hätte die geschiedene leibliche Mutter dennoch weitere Unterhaltszahlungen bis zur Höhe des Pflichtteils aus dem Erbe einfordern können.

Sie schreiben, dass „die Unterhaltslast der Erben entfällt (jedoch), wenn der überlebende Ehegatte auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hatte."

Verstehe ich diesen Passus richtig, dass Unterhaltszahlungen aus dem Pflichtteil innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren hätte eingefordert werden müssen und daher verwirkt sind, da dies nicht fristgerecht geschehen ist? Oder kann nach mehr als 10 Jahren „plötzlich" dieser Anspruch gestellt werden?

Oder mit anderen Worten: muss der Verzicht auf ein Pflichtteil ausdrücklich erklärt werden, oder ist der Anspruch erloschen, wenn er nicht innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist gestellt wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen, als Ratsuchender...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2013 | 19:41

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wichtig ist es zunächst den Verzicht, die Verjährung und die Verwirkung unabhängig von den Voraussetzungen nach § 1316 BGB auseinanderzuhalten.

Ob Ihre Mutter ggf. auf Ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hat, ergibt sich aus den Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit den Scheidung getroffen wurden. Ggf. wurde in diesem Zusammenhang auch eine diesbezügliche Regelung getroffen.

Wichtig ist es daher, wie gesagt, vor allem auch den Ihrerseits angesprochenen Titel einzusehen, um zu überprüfen, um was für einen Titel es sich handelt (z.B. Urteil auf Geschiedenenunterhalt oder gerichtlicher Unterhaltsvergleich) und was dort im einzelnen geregelt worden ist; ggf. findet sich dort auch ein Verzicht auf das Pflichtteilsrecht.

Hat der Unterhaltsberechtigte freiwillig auf sein Pflichtteil verzichtet, so manifestiert sich darin sein Entschluss, dass der Erbe ihm nichts schulden soll (Palandt-Brudermüller, § 1586 b, Rz. 8).

Weiterhin könnte bei einem Urteil oder einem gerichtlichen Vergleich im Sinne einer unselbstständigen Unterhaltsvereinbarung der Titel auf die Erben umgeschrieben werden (s. BGH NJW 2004, 2896 ff.), während bei einer sog. selbstständigen Unterhaltsvereinbarung zu überprüfen wäre, ob diese auch über den Tod hinaus gegen die Erben fortgelten soll (BGH ebenda.).

Je nachdem, was sich aus dem Titel ergibt, konnte Ihre Mutter daher grundsätzlich nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB weitere Unterhaltszahlungen bis zur Höhe des Pflichtteils aus dem Erbe einfordern können.

Ob ein Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit auch noch heute gefordert werden kann hängt auch vom Inhalt des Titels ab.

Hinsichtlich der Verjährung bestimmt§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB , dass rechtskräftig festgestellte Ansprüche und Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen innerhalb von 30 Jahren verjähren. Künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Unterhaltsleistungen, auch wenn sie tituliert wurden, unterliegen jedoch gemäß § 197 Abs. 2 BGB der dreijährigen regelmäßigen Verjährung, soweit die Unterhaltsraten nach Rechtskraft des Unterhaltstitels fällig werden (titulierte künftige Unterhaltsansprüche). Titulierte rückständige Unterhaltsansprüche verjähren dagegen nach 30 Jahren und werden von § 197 Abs. 2 BGB nicht erfasst.

Die Verwirkung ist ein gesondertes Rechtsinstitut neben der Verjährung, welches bewirkt, dass ein Recht verloren geht, wenn es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist und sich der Verpflichtete daher darauf eingerichtet hat und dies auch durfte, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht würde. Zur Verwirkung titulierter, nachehelicher Unterhaltsansprüche entschied der BGH in einem Fall, dass diese verwirkt seien, da sie nicht zeitnah durchsetzt wurden. (BGH XII ZR 551/01, v. 10.12.2003). Ggf. ist Ihr Fall vergleichbar.

Ob in ihrem Fall, sollte ein Anspruch tatsächlich bestehen, erfolgreich die Verjährungseinrede erhoben werden könnte oder von einer Verwirkung auszugehen sein müsste, sollte jedoch anhand der Ihnen vorliegenden oder einzuholenden Unterlagen überprüft werden und ist hier nicht abschließend beurteilbar.

Es sollte schließlich je nach Erforderlichkeit auch noch den familiären Verhältnissen Ihrer Mutter nach der Scheidung von Ihrem Vater wegen der Möglichkeit eines (teilweisen) Erlöschens Ihres Unterhaltsanspruches aufgrund von Widerheirat nach § 1586 BGB nachgegangen werden.

Auch diesbezüglich wird Sie ein Rechtsanwalt bei einer ausführlichen Beurteilung des an Sie gerichteten außergerichtlichen Anwaltschreibens und des gesamten Falls beraten und ggf. anschließend auch vertreten können.

Achten Sie bitte darauf, dass seitens der Gegenseite nach Ablauf der genannten Frist vin 14 Tagen ggf. sogleich gerichtliche Schritte eingeleitet werden, weshalb die Einholung einer ausführlichen anwaltlichen Beratung bestenfalls in den kommenden Tagen erfolgen sollte.

Dort sollte auch besprochen würden, inwieweit ggf. Ansprüche aus anderen Rechtsgründen (s. a. Ergänzung) bestehen könnten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joerss

Rechtsanwalt




Ergänzung vom Anwalt 22.01.2013 | 17:39

Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte meine Antwort gerne noch wie folgt ergänzen: Ggf. steht Ihrer Mutter gegen Sie und Ihre Schwester neben dem zunächst begehrten Unterhaltsanspruch auch ein Unterhaltsanspruch aufgrund Ihres Verwandtschaftsverhältnisses (§ 1589 ff. BGB ) gem. § 1601 BGB zu (s. dazu z.B. BGH NJW 2003, 128 ff.), der bei einer ausführlichen, anwaltlichen Beratung sogleich mit angesprochen werden sollte.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2013 | 14:28

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