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Nachforderung Umsatzsteuer für Anwaltsgebührenrechnung


24.07.2017 16:49 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,
im April 2014 hatten wir in einer Abmahnsache die anteiligen Anwaltsgebühren der Klägerseite nach einem Säumnisurteil zu tragen. Da der Klärer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war, wurde der Nettobetrag der Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt und von uns bezhlt.
Jetzt erhielten wir von dem Anwalt ein Schreiben mit der Nachforderung der Umsatzsteuer.
Dabei bezieht er sich auf das Urteil des BFH vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14, in dem mit dem Aussprechen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht wurde und die Mehrwertsteuer zu erstten sei.
Nach seinen Angaben wäre der Verjährungsbeginn erst am 12.04.2017 und verweist auf die "ständige Rechtssprechnung" u.a. BGH vom 31.12.2012, VIII ZR 141/11 Rn. 4, BGH vom 23.09.2008, XI ZR 262/07 Rn. 23,25,27.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Geltendmachung der zu wenig geforderten Abmahnkosten für länger zurückliegende Abmahnungen noch möglich ist oder der Anspruch bereits verjährt ist.

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes tendiert allerdings eher in die Richtung, dass im Falle einer unklaren und zweifelhaften Rechtslage der Verjährungsbeginn bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben wird, zu dem eine Verfolgung der Ansprüche zumutbar, weil erfolgversprechend, ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14). Demnach wäre in Ihrem Fall der Verjährungsbeginn der Termin der Veröffentlichung am 12. April 2017, entsprechend kann die zu wenig geforderte Umsatzsteuer bis Mitte Oktober 2017 geltend gemacht werden müssten.

Ob zu dieser Problematik in Bezug auf das hier relevante BFH-Urteil ebenso entschieden werden würde, ist aber leider schwer prognostizierbar. Denn Rechtsprechung ist hierzu noch nicht ergangen bzw. veröffentlicht wurden.

Bevor Sie sich aber mit der Gegenseite streiten und dabei ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko eingehen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater besprechen, inwieweit Sie eine solche Nachzahlung Ihrerseits als Vorsteuer noch abziehen könnten. Denn dann wäre die Nachzahlung ohnehin nur ein durchlaufender Posten und ohne wirtschaftlichen Verlust für Sie.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2017 | 18:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider sind wir nicht vorsteuerabzugsberechtigt, da wir keine umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen erbringen und haben dann wohl die Mehrkosten zu tragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2017 | 19:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich besteht natürlich auch für die Gegenseite ein gewisses Prozessrisiko aufgrund der ungeklärten Rechtslage. Wenn es sich um einen überschaubaren Betrag handelt, würde ich aber auch eher zum Zahlen raten, bevor weitere Kosten entstehen.

Ein kurzer Hinweis noch: Der Abmahner muss Ihnen eine entsprechende Rechnung mit der ausgewiesenen Umsatzsteuer stellen, die er jetzt verlangt. Ist er wie Sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt (z.B. Kleinunternehmer), darf er dies nicht und kann auch nicht die Umsatzsteuer verlangen. Ich gehe aber davon aus, dass es sich bei Ihrer Schilderung des Sachverhalts um einen Tippfehler gehandelt hat und der damalige Kläger vorsteuerabzugsberechtigt war - ansonsten hätte er bereits vor dem BFH-Urteil die Umsatzsteuer nach gängiger Rechtsprechung verlangen können und die Forderung wäre jetzt verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

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