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Nachforderung Miete und Nebenkosten aus Jahr 2006


| 15.12.2010 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Folgender Sachverhalt: Mit Datum vom 01.12.2010
erhielt ich ein Schreiben vom meinem ehemaligen
Vermieter, Mietzeitraum war 2004-2006. Dieser fordert mich nun zur Nachzahlung von einer Gesamtsumme von 760,54€ ( 2Monatsmieten April u. Mai 2006 sowie Nebenkostenabrechung für 2006). Als Grund für die "verspätete" Zustellung der Forderung wird ständiger Personalwechsel in der Verwaltung der Vermieters angegeben. Leider kann ich weder Kontoauszüge aus 2006 vorweisen noch habe ich eine Nebekostenabrechung für 2006 vorliegen. Mittlerweile habe ich mit Datum vom 12.12.2010 eine Zahlungsaufforderung bis spät. 17.12.2010 erhalten,mit der Androhung zur Einleitung eines Mahnbescheides. Ist dies rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung 2006 ist die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu beachten. Danach kann der Vermieter nach Ablauf von 12 Monaten keine Nachforderungen mehr erheben, wenn er die Nebenkostenabrechnung nicht binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt hat. Ausnahme ist hierzu nur, wenn der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Die Organisation seines Büros hat der Vermieter sicher zu stellen. Hieraus resultierende Mängel, wie späte Abrechnungen hat er zu vertreten. Damit ist hier kein Ausnahmefall gegeben. In Ihrem Fall kann der Vermieter die Nachforderung aus der Nebenkostenabrechung wegen § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr geltend machen.

Ungeachtet dessen dürften die Ansprüche des Vermieters, also auch die Forderungen hinsichtlich der Restmiete, verjährt sein. Vertragliche Erfüllungsansprüche wie die auf Zahlung der Miete unterliegen der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt damit 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem die Ansprüche entstanden sind und der Gläubiger (Vermieter) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Mieter) Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Dies ist für Mietansprüche aus dem Jahre 2006 mit dem 31.12.2006 gegeben. Die Verjährung ist daher mit dem 31.12.2009 eingetreten.

Sie sollten daher schriftlich die Einrede der Verjährung erheben. Sie sollten es vermeiden, sich in Verhandlungen über die Ansprüche einzulassen, da dies als konkludenter Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung angesehen werden könnte. Wenn der Vermieter einen Mahnbescheid beantragt sollten Sie sofort Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch erheben.
Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 15:24


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