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Nachforderung Krankenversicherung


14.05.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Freiwillige Krankenversicherung liegt vor.
Ist die Vorläufigkeit in verschiedenen Bescheiden der Techniker Krankenkasse rechtens ?

Es liegt keine Existenzgründung vor (selbständig seit 1995).
Im Juli 2006 Bescheid erhalten mit Text:
"wir haben die endgültige Beitragshöhe für Zeit vom 1.1.04 bis 31.12.04 ermittelt. Während dieser Zeit waren Ihre Beiträge nur vorläufig festgesetzt. Aus Einkommsteuerbescheid für 2004 ergibt sich gegenüber der früheren Schätzung eine höhere Einnahme. Deshalb sind von Ihnen 1800,- nachzuzahlen. Die Zusammensetzung entnehmen Sie beigef. Kontoauszug. Für die Zeit vom 1.1.05 bis 31.12.06 ist Ihre Beitragshöhe noch vorläufig festgesetzt. Damit wir auch dafür die Beitragshöhe ermitteln können, senden Sie uns bitte Kopie Einkommensteuerbescheid, sobald dieser vorliegt. Nach diesem Zeitraum erfolgt keine rückwirkende Neuberechnung der Beitragshöhe mehr."

Bescheid im Mai 2007 (Text gekürzt, aber nicht inhaltlich):
"...bisher waren Beiträge vorläufig festgesetzt...Die Vorläufigkeit endet durch den eingereichten ersten Einkommensteuerbescheid.. Für 1.1.05 bis 30.4.07 haben wir Ihre endgültige Beitragshöhe ermittelt. Aus den Steuerbescheid 2005..ergibt sich eine beitragspflichtige Einnahme von ** . Diese ist höher als frühere Schätzung ** . Daraus ergibt sich Beitragsnachzahlung von 5000,-...Der Steuerbescheid für 2005 bildet auch Grundlage Ihrer Beiträge ab Mai 2007. Diese Beiträge sind nicht mehr vorläufig. Sie gelten so lange, bis Sie einen neuen Steuerbescheid einreichen."

Generell: Für welchen Zeiträume ist die Vorläufigkeit rechtens? Für welche Zeiträume sind daruas resultierende Nachzahlungen rechtens?
Danke im voraus für schnelle Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird nach § 240 Abs. 1 SGB V durch die Satzung geregelt. Die Beitragsbelastung soll dabei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig versicherten Mitglieds berücksichtigen. In § 12 der Satzung der TKK (Stand 01.01.2007) ist bestimmt, dass die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung der Selbstständigen anhand der durchschnittlichen monatlichen Einnahmen berechnet werden.

Grundlage für die Beitragshöhe ist die Einnahmenhöhe des letzten Einkommenssteuerbescheids zusammen mit einer aktuellen Einkommensschätzung ist. Diese einnahmeorientierte Beitragseinstufung ist bei Unternehmensgründern regelmäßig nicht möglich. Beiträge werden deshalb vorbehaltlich einer späteren Überprüfung erhoben. Die endgültige Beitragshöhe wird dann nach dem Einkommen im Einkommenssteuerbescheid festgelegt. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.3.2006, Az. B 12 KR 14/05 R die nur vorläufige Beitragsbemessung im Falle des Beginns der beruflichen Selbstständigkeit für rechtmäßig erachtet, um auf diese Weise eine einkommensgerechte Beitragseinstufung zu ermöglichen. Das Bundessozialgericht führt hierzu aus: „Die Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten ist zulässig, wenn diese mit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb der Nachweis über die Einnahmen i.S. des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V für die endgültige Beitragsfestsetzung noch nicht erbracht werden kann.“ Weiterhin stellt das BSG fest, dass Beitragsbescheide in der Regel die Beiträge endgültig festsetzen müssen und der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf.

Zwar sind Sie bereits seit dem Jahre 1995 selbstständig. - Aufgrund Ihrer Angaben haben Sie der TKK aber erst im Jahre 2006 einen ersten Steuerbescheid vorgelegt. Damit lag der TKK bis zu diesem Zeitpunkt kein Einkommensnachweis als Grundlage für eine endgültige Beitragsfestsetzung vor. War die TKK darüber hinaus nicht in der Lage eine zeitnahe, den aktuellen Verhältnissen entsprechende Einstufung etwa augrund Ihrer Bilanzen oder einer entsprechenden Auskunft der Finanzbehören vorzunehmen, wird die nur vorläufige Beitragsfestsetzung bis zum 31.12.2006 als rechtmäßig angesehen werden müssen.

Nachdem die nur vorläufigen Beitragsbescheide keine endgültige Regelung enthielten, wird die TKK weiterhin als berechtigt angesehen werden müssen, die Beiträge für die Zeiträume 01.01.04 bis 31.12.04 und 01.01.05 bis 31.12.06 rückwirkend neu festzusetzen. Denn die Einschränkungen, nach denen ein Bescheid grundsätzlich nur dann abgeändert werden darf, wenn darin ein Vorbehalt der Rücknahme, des Widerrufs oder der Abänderung enthalten ist oder die Voraussetzungen der §§ 44 ff SGB X gegeben sind, gelten nicht für vorläufige Bescheide.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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