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Nachforderung Kindesunterhalt wg. Erreichen neuer Altersstufe


05.12.2007 07:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In der beim Scheidungstermin vor 2,5 Jahren protokollierten Scheidungsvereinbarung habe ich mich verpflichtet an meine Ex "jeweils den gesetzlichen Kindesunterhalt in Höhe von X% des Regelbetrags der Düsseldorfer Tabelle" zu zahlen. Vor ca. 18 Monaten ist mein Sohn in eine neue Altersgruppe gem. DDT gekommen. Hierauf wurde ich vom gegnerischen Anwalt im November aufmerksam gemacht und zur Nachzahlung für die letzten 18 Monate mit Frist von einer Woche aufgefordert.

Da ich aus der Ehezeit noch finanzielle Verpflichtungen für die Ex getragen habe (die auch für sie bisher unstrittig sind) habe ich eine monatliche Aufstellung erstellt mit Nennung des (jeweils unveränderten) KU und EU und der von mir für sie bezahlten Aufwendungen. Diese Aufstellung hat sie jeden Monat von mir erhalten und den sich ergebenden Betrag habe ich jeweils überwiesen.
Die Nachzahlungsforderung beschränkt sich alleine auf die von mir übersehene Erreichung der neuen Altersstufe.

Muss ich die Differenz des KU rückwirkend für die 18 Monate zahlen oder kann ich mich darauf berufen, dass meine Unterhaltsaufstellung nie von der Ex beanstandet wurde?

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Sehr geehrter Rastsuchender,

grundsätzlich besteht die Verpflichtung der Zahlung aus dem Vergleich.

Sie können aber versuchen, sich auf die sogenannte Verwirkung zu berufen. Die Verwirkung kommt dann in Betracht, wenn der Gläubiger lange Zeit seinen Anspruch nicht geltend macht und der Schuldner sich daruf eingerichtet hat und darauf vertrauen durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird.

Die Verwirkung kommt auch bei rückständigen titulierten Unterhalt in Betracht. Nach einer Entscheidung des KG vom 16.04.1993,19 UF 2083/93 ist das Zeitmoment gegeben, wenn eine Frist von mehr als einem Jahr verstrichen ist.

Insoweit könnte danach der Anspruch verwirkt sein.

Letztendlich wird es aber auf die Einzelheiten ankommen.

Für eine Verwirkung können die monatlichen Abrechnungen sprechen.

Weiter wird es auch auf die Höhe der Nachforderung ankommen. Die Verwirkung soll auch unter anderem dazu dienen, den Unterhaltsschuldner vor hohen Schulden zu bewahren. Es wäre zu prüfen, inwieweit Sie durch eine Nachzahlung belastet würden.

Unter Umständen könnte mit der Gegenseite eine vergleichsweise Regelung getroffen werden, dass nur ein Teil gezahlt wird.

Beachten Sie bitte, dass die Gegegenseite aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung betreiben kann. In diesem Fall müssten Sie dann gegen diese vorgehen.

Insgesamt sollten Sie vor Ort eine genauere Prüfung vornehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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