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Nachforderung Kindesunterhalt für die Vergangenheit

| 02.07.2008 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Sohn, der 1989 geboren wurde. Wir trennten uns 1993 und bis dahin haben wir einen gemeinsamen Haushalt geführt, in dem ich den Lebensunterhalt der "Familie" finanziert habe.

Nach der Trennung hatte Sie mich bzgl. Kindesunterhalt gefragt (unser Sohn lebte bei ihr). Ich gab ihr die Auskunft über mein Einkommen und im Ergebnis wurde festgestellt, dass ich aufgrund des geringen Verdienstes kaum Unterhalt zu zahlen hatte. Sie hatte den Betrag dann auch nicht eingefordert. In den kommenden Jahren fragte sie gelegentlich nach meinem Einkommen an, hatte aber daraufhin nie eine Unterhaltszahlung verlangt. Einen schriftlichen Verzicht hat es aber nicht gegeben.

Da ich nun geerbt habe und somit zu etwas Geld gekommen bin, überlegt sie es sich nun anders und fordert die Nachzahlung des Kindesunterhaltes der Vergangenheit seit der Trennung 1993. Zwar war der monatliche Betrag stets gering, inzwischen ist aber ein ganz schönes "Sümmchen" zusammen gekommen.

Nun zu meiner Frage: Laut Gesetz reicht das Anfordern zur Auskunft über das Einkommen aus, um auch einen rückwirkenden Anspruch zu sichern. Gilt das denn auch für einen so langen Zeitraum, in dem sie nie wirklich den Unterhaltsanspruch durchsetzen wollte? Wenn ja, was braucht Sie, um den Anspruch durchzusetzen (ein altes Schreiben aus der Schublade)?


Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. § 1613 Abs.1 Satz 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur gefordert werden, wenn der Verpflichtete sich im Verzug befindet bzw. er zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches zur Auskunft aufgefordert wurde. Hierbei genügt ein allgemeines Auskunftsverlangen nicht aus. Vielmehr muss der Unterhaltsberechtigte deutlich machen, dass er die Auskunft zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruches braucht. Dies erscheint bereits fraglich. M.E. kann die sporadische Verlangung von Auskunft hier nicht genügen, um einen Verzug im Sinne des § 1613 BGB zu begründen, zumal die Kindesmutter sodann einen dem Grunde und der Höhe nach bestehenden Unterhaltsanspruch tatsächlich nicht geltend gemacht hat.

Nach Ihren Schilderungen liegt die Vermutung nahe, dass der Unterhaltsanspruch jedenfalls verwirkt sein könnte. Verwirkung ist dann anzunehmen, wenn sowohl ein sog. Zeitmoment als auch ein Umstandsmoment erfüllt ist. Der Berechtigte muss über längere Zeit hinweg seinen Unterhalt nicht geltend gemacht und dem Verpflichteten Anlass gegeben haben, darauf zu vertrauen, dass der Unterhalt nicht mehr geltend gemacht werde. Durch dieses Verhalten muss beim Verpflichteten ein schützenswertes Vertrauen geschaffen worden sein. Aufgrund der Funktion des Unterhaltes, dieser soll den aktuellen Lebensbedarf decken, wurde in der Rechtsprechung eine Verwirkung von Unterhalt auch schon nach einem Jahr angenommen. Es handelt sich hier jeweils um Einzelfallentscheidungen. Bei der von Ihnen angegebenen Zeitspanne von gut 15 Jahren liegt die Wahrscheinlichkeit der Annahme einer Verwirkung jedoch sehr nahe.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten ist. Unterhaltsansprüche verjähren zwar gem. § 197 II BGB in 3 Jahren. Diese Verjährung ist jedoch gem. § 207 Abs. 1 Nr.2 BGB bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

--------------------------------------

§ 1613 BGB

1. Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

[...]

§ 197 BGB

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,
2.familien- und erbrechtliche Ansprüche,
3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen und Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

§ 207 BGB

(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
1.Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
2.Eltern und Kindern und dem Ehegatten eines Elternteils und dessen Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder,

[...]

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2008 | 20:54

Sehr geehrte Frau Krüger,

vielen Dank für Ihre umfassende und vor allem hilfreiche Antwort.

Eine kleine Nachfrage:

Sie sagten, dass die Verjährung von Kindes-Unterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist. Mein Sohn ist nun 19 Jahre alt. Reduziert das den Diskussionsrahmen auf die letzten drei Jahre?

Vielen Dank nochmals und einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2008 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Hemmung bedeutet, dass die Verjährung in dieser Zeit nicht läuft bzw. in Ihrem Fall faktisch gar nicht erst beginnt. D.h. dass die Verjährung erst läuft, seitdem Ihr Sohn 18 ist. Der "Diskussionsrahmen" reduziert sich somit nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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