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Nachforderung Kindesunterhalt


28.04.2005 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



GutenTag,
Mit Wirkung 01.11.03 zahle ich gemäß Urkunde über die Verpflichtung zum Regelbetrag Untehalt an meine beiden Kinder in Höhe von 123,80 % des jeweiligen Regelbetrages pünktlich.

Meine mittlerweile von mir geschiedene Ehefrau ist mit den Kindern aus dem Beitrittsgebiet und somit aus dem Bereich der Berliner Tabelle, in das alte Bundesgebiet ( Düsseldorfer Tabelle) gezogen. Zeitpunkt war März 2003.( Ost-Westfall)
In einem Schreiben vom Januar diesen Jahres fordert sie mich auf, rückwirkend die hieraus resultierende Differenz zu zahlen. Vorher war nie die Rede davon.
Inzwischen ( jetzt im April) wurde ich behördlich aufgefordert zur Neuberechnung des Kindesunterhalts die erforderlichen Angaben zu machen.
Ich bin durchaus gewillt den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt zu zahlen. Allerdings sind meinen finanziellen Möglichkeiten Grenzen gesetzt.Ich kann nicht verstehen, dass dies rückwirkend möglich sein soll, zumal ich, wie o.g. meinen Verpflichtungen gemäß Titel regelmäßig nachgekommen bin.
Frage : Ist die Forderung rechtmäßig und muss ich tatsächlich zahlenund wenn ja, ab wann müsste ich den neuen Betrag bezahlen ?

Vielen Dank...

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Fall ist § 1613 BGB einschlägig, der wie folgt lautet:

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) (...)


Mit anderen Worten wären Sie nur dann zur Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verpflichtet, wenn Sie aufgefordert worden wären, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen, wenn Sie mit Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten wären oder wenn Sie auf Zahlung verklagt worden wären. All dies ist bis zum Monat April nicht geschehen, so dass Sie für die Zeit bis April auch nicht mehr als den in der Urkunde festgesetzten Unterhalt zu zahlen haben. Erst für die Zeit ab April, da Sie in diesem Monat von der zuständigen Behörde aufgefordert wurden, Angaben über Ihr Einkommen zu machen, werden Sie höheren Unterhalt zahlen müssen. Die Ausnahmefälle des § 1613 Abs. 2 BGB sind nach Ihrer Schilderung nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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