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Nachforderung Kindergeld ud Kindesunterhalt


10.08.2006 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo, ich befinde mich in folgender Situation und habe daraus ableitende Fragen:

Ich bin seit 7 Jahren geschieden, die jetzt 14 jährige Tochter lebt bei Ihrer Mutter. Ich zahle Kindesunterhalt gemäß der Festschreibung im Titel.
Ostern 2006 unternahm meine Exfrau nach der Trennung von ihrem 2. Mann einen Suizidversuch. Ich nahm meine Tochter sofort zu mir. Meine Ex war 8 Wochen in der Klinik, nach weiteren 2 Wochen ging dann meine Tochter wieder zu Ihrer Mutter, bei der Sie seitdem auch meistens ist (von Urlaub abgesehen).
Nun habe ich an meine Ex folgende Ansprüche gestellt:
- Ich will das Kindergeld für die 10 Wochen die meine Tochter komplett bei mir war
- den Kindesunterhalt, der für 1 Monat weiter lief soll sie mir zurückzahlen
- sie soll für die 10 Wochen an mich Kindesunterhalt zahlen

Ich begründete das damit, das es mir ja zustehe, weil meine Tochter in diesen 10 Wochen komplett bei mir gewohnt hattte - genau wie die 5 Jahre zuvor bei Ihrer Mutter in denen ich ja auch anstandslos akzeptierte, das sie das Kindergelt komplett bekam und auch Monat für Monat von mir den Kindesunterhalt.
Außerdem (so meine Wut auf den Suizidversuch) hat Sie mich viele weitere Dinge gekostet: Urlaub storniert, Fahrtkosten Klinik (dort auto aufgebrochen und Navigationsgerät gestohlen) etc. etc. - aber das weiß ich kann ich ihr nicht anlasten (obwohl ich es gerne möchte.....)

Sie will gar nichts an mich zahlen, mit folgender Argumentation:
- ich hätte die Jahre zuvor ja nur immer das Mindestmaß an Kindesunterhalt gezahlt (lt. Titel) - obwohl die Düsseldorfer Tabelle ja nun mehr fordern würde (seit 2,5 Jahre hätte ich Monat für Monat 30 Euro zu wenig gezahlt). Ich habe daraufhin argumentiert, dass ich die reste jahre nach der Trennung ja auch zuviel KU gezahlt hätte- dass wurde auch nicht morniert. Sie kommt jetzt mit anderen Argumenten, dass sie mich ja auch nicht in der Vergangeheit angesprochen hätte, wenn es um Klassenfahreten etc. ging -alos um Sonderbelastungen. Meine Argumentation dagegen war, dass sie da ja in einer Ehe war, bei der viele Kosten geteilt wurden.... und so weiter und so weiter

Sie findet mich daher unverschämt und die Forderungen lächerlich.

Wer hat Recht - habe ich einen Anspruch auf die Zahlungen - das heißt auf Kindergeld und Kindesunterhalt für die 10 Wochen in der sie sich durch den Suizidversuch und den anschließenden Krankenhausaufenthalt aus der Verantwortung gezogen hatte?

mit freundlichen Grüßen

Dieter

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sprechen hier ein schwieriges Thema an, daß noch nicht vollständig ausgestanden ist.

Zum einen haben Sie für 10 Wochen die komplette Sorge des Kindes übernommen; andererseits ist das Kind nach diese Zeit wieder zur Kindesmutter zurückgekehrt.

Formal sieht es nunmehr so aus, daß derjenige Unterhalt und Kindergeld erhält, der das Kind betreut. Ob eine kurzfristige Unterbrechung der Betreuung etwas an der Situation ändert, ist umstritten. Arguementiert man wie Sie es tun, dann würde u.U. eine monatliche Kontrolle stattfinden müssen. Dies ist äußerst unpraktikabel.

Ich tendiere persönlich aber dazu, daß man hier einen Ausgleich findet, nämlich, daß derjenige, der in Notfällen die Kinder in einem Monat alleine betreut, dafür auch alleine das Kindergeld erhält. Es gibt - soweit ersichtlich - zu solchen Fällen aber keine Entscheidung. Auch die LIteratur schweigt sich hier aus.

Ob und wie daher die Gerichte entscheiden würden ist naütrlich fraglich.

Ich möchte aber nur auf ein Problem hinweisen.
Wenn Sie argumentieren, daß Ihre Frau ungerechtfertigt bereichert sein, dann wird sich u.U. Ihre Ex- Frau auf Entreicherung berufen könn, da sie das Geld für das Kind vollständig verwandt hat. Dies bedeutet, daß Ihr Anspruch abgewiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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