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Nachforderung Betriebskosten - Ist die zulässig? Verjährung

21.11.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe einen Gewerbemietraum gemietet. Nunmehr verlangt der Vermieter von mir für die Jahre 2000 bis 2006 Betriebskosten (Grundsteuer) nach. Ist die zulässig?

Grundsätzlich verjähren noch nicht abgerechnete Nebenkosten ja wohl nicht. Für Wohnungsmietraum gibt es aber wohl eine Jahresfrist binnen derer die Nebenkosten abgerechnet werden müssen. Gilt etwas entsprechendes auch für gewerbliche Miete oder kann der Vermieter hier tatsächlich "beliebig" Nebenkosten nachfordern?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich kann von hier die Betriebskostenabrechnung nicht überprüfen, weshalb ich davon ausgehe, dass diese alle erforderlichen Angaben enthält und auch über den jeweils richtigen Zeitraum erstellt wurde.

Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift wie beim Wohnraummietrecht, mit den sich daraus ergebenden Folgen, gibt es im Bereich der gewerblichen Miete nicht. Die Abrechnung muss nur innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgen. Wie lange dieser ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es gibt Gerichte, die bis zu einem Jahr als zulässig erachtet haben, alles darüber hinausgehende aber nicht. Weiter ist umstritten, ob die Überschreitung dann zu einem Verlust der Forderung führen soll, was aber wohl eher abgelehnt wird.

Es ist mir nicht ganz klar, ob Sie in den letzten Jahren überhaupt eine Abrechnung erhalten haben. Sollte dies der Fall sein, kann Ihr Vermieter von Ihnen Grundsteuer nur nachfordern, wenn sich tatsächlich im Nachhinein die Steuern erhöht haben, was aber aufgrund des von Ihnen angesprochenen Zeitraumes wohl unwahrscheinlich ist.

Sollten Sie bisher keine Betriebskostenabrechnung erhalten haben, stellt sich die Frage der Verjährung: Für Ansprüche, die im Jahr 2000 entstanden sind, lief die Verjährung spätestens am 31.12.2004 ab, dementsprechendes gilt für Ansprüche, die im Jahr 2001 entstanden sind, diese verjährten grundsätzlich am 31.12.2004. Alle später entstandenen Ansprüche verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt. Die genaue Verjährung kann ich Ihnen in Ihrem Fall nicht mitteilen, da es durch die Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft trat, einige Übergangsregelungen gibt, die im Einzelfall berücksichtigt werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -


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