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Nachforderg. Kindesunterhalt für minderjähr.Tochter (Titel vorh.) sowie Neuberechng.

| 03.11.2015 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem:

Mein Mann hat eine Tochter, 17 Jahre alt (wird nächstes Jahr 18), sie lebt bei Ihrer leibl. Mutter. Im Juli 2005 erhielt er die Verpflichtungsurkunde, in der der dynamische Unterhalt festgesetzt wurde - ab 01.07.2005 in Höhe von 228,00 € - bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Aufgrund dessen, dass er über die ganzen Jahre relativ wenig verdient hat (ca 1500 - 1700 € Bruttolohn), durfte er im beiderseitigen Einverständnis lediglich 130,00 € monatlich bezahlen. Hierüber gibt es keine schriftliche Vereinbarung, nur mündlich. Die leibliche Mutter hat auch nie mehr Unterhalt eingefordert oder sich auf die Urkunde berufen.
Jetzt zum 01.09.2015 hat die Tochter eine Ausbildung angefangen und bekommt ziemlich gutes Lehrlingsgeld, im 1. Lehrjahr bereits 850 €. Kindergeld erhält sie ebenfalls von der Kindsmutter. Mein Mann nun war beim Jugendamt und wollte den Unterhalt jetzt neu berechnen lassen (auf Grund des Ausbildungsbeginns zum 01.09.), hat die Zahlung im September und Oktober ausgesetzt und die Kindsmutter sowie seine Tochter darüber informiert (mündlich), dass sie bitte zum Jugendamt gehen möchten. Jetzt sind beide extrem erzürnt.
Unsere Frage nun:
Kann die Kindsmutter den seit 2005 zu wenig gezahlten Kindesunterhalt nachfordern, wenn ja, ab welchem Zeitraum? Woher weiß er denn, wie viel die Erhöhung betragen hätte?
Ist es denn Unrecht, wenn er jetzt den Unterhalt neu berechnen lassen möchte bzw. muss er auf Grund des hohen Azubi-Lohns überhaupt noch Unterhalt bezahlen? Seine Einkünfte haben sich in den ganzen Jahren nicht verändert, er verdient erstmals ab September diesen Jahres mehr Geld (2400 € Brutto).
Wir haben das Problem ziemlich ausführlich geschildert und hoffen sehr, dass Sie uns helfen können.
Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Darstellung wird Ihr Mann sich auf die Verwirkung berufen können, so dass Nachforderungen nicht mehr geltend gemacht werden können.

Rückständiger Unterhalt kann der Verwirkung unterliegen.

Eine Geltendmachung ist dann als unzulässig anzusehen, wenn die Kindesmutter ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl sie dazu in der Lage gewesen und Ihr Mann sich wegen des gesamten Verhaltens der Mutter darauf einrichten durfte und sich auch darauf eingerichtet hat, dass Rückstände nicht mehr geltend gemacht werden.

Gerade weil es sich um Unterhalt für die Tochter handelte, hätte eher von der Mutter erwartet werden können, dass sie den Anspruch auch durchsetzt. Es würde zudem eine erhebliche Schuldenlast entstehen, wenn jetzt auf einmal für die Zeit seit der Reduzierung Rückstände geltend machen könnten.( OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, Az.: 2 WF 82/13)

Zudem spricht auch das Verhalten der Mutter für die Absprache, dass der Anspruch nur 130,00 € betragen sollte.

Sollte im Falle einer streitigen Auseinandersetzung ein Gericht die Reduzierung nicht anerkennen, könnte allenfalls der Unterhalt für das letzte Jahr, d.h. die Differenz, geltend gemacht werden können, nicht jedoch für die Jahre davor. Die Erhöhung könnte dann durch das Jugendamt berechnet werden,

Einfach den Unterhalt durfte Ihr Mann aber nicht einstellen.

Es gibt den Titel und solange dieser nicht abgeändert worden ist, muss Ihr Mann zahlen. Er muss daher schnellstmöglich eine Abänderung des Titels erreichen. Die Neuberechnung ist natürlich der richtige Weg, aber darauf kann Ihr Mann nicht lange warten, da der „alte" Titel noch besteht. Eine Abänderung ist daher dringend.

Ob Ihr Mann noch Unterhalt zahlen muss, kann abschließend nicht beurteilt werden, da die Nettoeinkünfte sowohl von Ihrem Mann, als auch der Tochter bekannt sein müssen.

In Anbetracht der Einkommenssteigerung könnte durchaus noch ein geringer Anspruch der Tochter bestehen. Das ist auch darauf zurückzuführe, dass die Tochter noch minderjährig ist und eigenes Einkommen nur zur Hälfte angerechnet wird. Kommt noch eine Zahlung in Betracht muss Ihr Mann unbedingt darauf achten, dass der neue Zahlbetrag nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gelten soll

Mit Eintritt der Volljährigkeit hingegen muss wieder eine Neuberechnung durchgeführt werden, da dann nicht nur das Einkommen des Kindes und das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet werden, sondern auch beide Elternteile Barunterhaltspflichtig sind. Hier muss Ihr Mann bereits einige Monate vor Eintritt der Volljährigkeit eine Neuberechnung durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 11:26

Vielen vielen Dank für die sehr ausführliche und sehr verständliche Antwort!!!

Eine abschließende Frage noch:

Würden Sie empfehlen, den September-Unterhalt nachzubezahlen und bis zur weiteren Klärung wie bisher weiter zu bezahlen?
Ich denke ja!? Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 11:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

da der Titel noch besteht, sollte Ihr Mann die vereinbarten Zahlungen weiter vornehmen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu verhindern.

Das Problem ist natürlich, dass ein Rückforderungsanspruch nicht bestehen wird, wenn die Unterhaltsberechnung zu einem anderen Ergebnis kommt. Eine Rückforderungen vorn zuviel gezahlten Unterhalt ist nur sehr eingeschränkt möglich. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Allenfalls könnte, jetzt aber schriftlich, mit der Mutter vereinbart werden, dass mögliche Überzahlungen als Darlehen angesehen werden und später verechnet werden können oder zurückgezahlt werden.

Ihrem Mann muss daher daran gelegen sein, schnelllstmöglich eine Abänderung des Titel zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.11.2015 5/5,0
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