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Nacherfüllung trotz abgelaufener Garantie

12.02.2019 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Januar 2017 ein Laptop erstanden.
Nach ca. einem halben Jahr ließ sich dieser nur noch im ausgeschalteten Zustand aufladen ( = Kein Netzbetrieb möglich).
Nach Eröffnung eines Supportfalles beim Hersteller bekam ich ein neues Netzteil zugeschickt, was das Problem zunächst behob.
Ca. ein halbes Jahr später trat dieser Problem wieder auf, ich erhielt ein weiteres Netzteil.
Im Juni 2018 kam es erneut zu diesem Fehler, zum dritten Mal. Ich wies den Support diesesmal darauf hin, dass hier wohl eher ein Problem am Laptop selbst vorliegt, und das Gerät wurde eingeschickt und laut Reparaturbericht eine "Serviceplatine" getauscht.
Nachdem laut Bericht eine Reparatur vorgenommen wurde, ging ich davon aus, dass die Ursache für den regelmäßigen Ausfall des Netzteils gefunden und behoben wurde.
Allerdings ist das Problem nun schon wieder aufgetreten (viertes Mal), unglücklicherweise aber zwei Wochen nach Ablauf der Garantiezeit.
Der Hersteller bietet mir nun aus Kulanz eine weitere Reparatur an.
Ich befürchte nun aber, dass das Problem wieder nur für ein halbes Jahr behoben wird, und ich dann überhaupt keine Optionen mehr für eine Reparatur bzw. einen Austausch auf Kosten des Herstellers habe.

Wie soll ich mich nun verhalten? Vergebe ich mit Annahme des "Kulanzangebotes" auf Reparatur weitere Optionen (Austausch gegen gleichwertiges Gerät, Rückerstattung, etc.)? Oder kann ich mich trotz abgelaufener Garantie darauf berufen, dass eine Nacherfüllung nicht wirklich stattgefunden hat?

Vielen Dank und viele Grüße,

12.02.2019 | 19:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächst ist zwar grundsätzlich zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und der vertraglichen Garantie zu unterscheiden.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage macht dies aber keinen Unterschied.

Wenn die Sachmangelrechte verjährt sind, können Sie die Nacherfüllung (§ 439 BGB ) nicht mehr verlangen, wenn sich der Verkäufer auf Verjährung beruft.
Wenn Ihre Garantieansprüche verjährt sind, können Sie keine Reparatur mehr verlangen

Bei beweglichen Kaufsachen verjähren die Mangelrechte zwei Jahre nach Ab-/Lieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ). Bei einer zweijährigen Garantie erlischt das Recht nach Ablauf der zwei Jahre.

> Im Falle der Verjährung vergeben Sie sich keine Rechte, da Sie diese nicht mehr haben.

Es sollte jedoch geprüft werden, ob tatsächlich schon Verjährung eingetreten ist.

Denn zum einen könnte für die defekte Serviceplatine die Verjährung neu laufen, wenn der Verkäufer/ Hersteller den Mangel anerkannt hat (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 am Ende BGB), zum anderen ist die Verjährung für die Dauer der Reparatur gehemmt (§ 203 , § 209 BGB , vgl. Reinking, ZGS 2002, 140; Wagner, ZIP 2002, 789).

> Sie Vergeben sich u.U. einen Neubeginn der Verjährung, wenn der Verkäufer nur "aus Kulanz" tätig wird.

Tritt nämlich wieder ein Mangel auf, dürften Sie - nach Ablauf der Verjährungsfrist - keine Ansprüche mehr haben. Die Erklärung aus Kulanz soll gerade bedeuten, dass keine neue Verjährungsfrist beginnen soll.
Bezüglich der Garantie müssten aber die Garantiebedingungen studiert werden.

Eine Reparatur ausdrücklich unter Anerkenntnis des Anspruchs werden Sie aber nicht erreichen können, da Sie lediglich einen Anspruch auf Reparatur sei es aus Gewährleistung, sei es aus der Garantie - vorbehaltlich der Garantiebedingungen - haben.

>> Nehmen Sie das kulanzweise Angebot an, halten Sie aber fest, dass mangels Verjährung noch Rechte aus Sachmangelhaftung und Garantie bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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