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Nacherfüllung - Rücktritt


09.06.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über ebay als Privatverkäufer einen mp3-player verkauft. Nach Erhalt der Ware meldete sich der Käufer und bemängelte, dass die Bildschirmauflösung des erhaltenen Gerätes nicht mit der in der Artikelbeschreibung angegebenen übereinstimme.

Ich bin der Meinung, die Bildschirmauflösung korrekt angegeben zu haben, kann einen Fehler meinerseits allerdings auch nicht gänzlich ausschließen.

Der Käufer forderte mich auf ein zweites Gerät mit der in der Artikelbeschreibung angegebenen Bildschirmauflösung nachzuschicken, er würde mir danach in einem zweiten Schritt den ersten mp3-player zurücksenden.
Ich antwortete, dass ich erst das erste Gerät zurückerhalten möchte, um den angegebenen Fehler selbst überprüfen zu können.

Daraufhin erhielt ich ein Schreiben des Anwaltes des Käufers mit der Aufforderung zur Nacherfüllung und einer kurzen Frist von 4 Werktagen. Erneut wurde ich aufgefordert ein Zweitgerät vor Rücksendung des angeblich falschen Gerätes nachzuliefern.
Ich schrieb erneut zurück, dass ich erst das zuerst gelieferte Gerät in Augenschein nehmen möchte, bevor ich ein Zweitgerät versende.
Explizit wies ich auf meine Bereitschaft zur Nacherfüllung für den Fall eines tatsächlich vorhandenen Mangels hin.

Nach Fristablauf erklärt der Anwalt den Rücktritt vom Vertrag und stellte mir Rechtsanwalts-und Gutachterkosten in Rechnung.

Ich bin der Meinung, dass mein Angebot zur Nacherfüllung nicht angenommen wurde und der Käufer insofern noch nicht zum Rücktritt berechtigt ist.
Wer ist zuerst verpflichtet zu versenden, der Käufer das Erstgerät oder der Verkäufer ein Zweitgerät?
Ist es korrekt, dass ich die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten der Gegenseite übernehmen muss, sollten wir uns statt der Nachlieferung auf einen Rücktritt vom Vertrag einigen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Frage 1:

Die Nacherfüllung muss am Sitz des Käufers erfolgen (OLG München, 15 U 2190/05).
Aus § 439 IV BGB ergibt sich ein Anspruch auf Rückforderung der mangelhaften Sache. Im Umkehrschluss muss daraus gefolgert werden, dass die Nacherfüllung zuerst zu erfolgen hat.

Frage 2:
Auf den Rücktritt müssen Sie sich nicht einigen! Dies ist das Recht des Käufers. In diesem Falle kann dieser Schadenersatz verlangen. Hierzu zählen regelmäßig (nachdem Sie sich im Verzug befunden haben) auch die Anwaltskosten. Die Feststellungskosten des Mangels sind regelmäßig ebenfalls Schaden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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