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Nacherbschaft - Nacherben zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen?


12.02.2007 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Kann ein Erblasser bestimmen, dass der nicht befreite Vorerbe die Nacherben zu einem späteren Zeitpunkt ernennt,
oder ist es zweifelsfrei nötig, das dieses sofort im Testament und nur, vom Erblasser gemacht werden kann.
Zur Zeit sind noch einige Dinge unklar um Angaben zu den Nacherben zu machen.

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Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Anordnung der Nacherbenfolge kann nur vom Erblasser durch Testament oder Erbvertrag vorgenommen werden.
Die Bestimmung des Nacherben kann der Erblasser deshalb nicht dem Vorerben überlassen.
Eine derartige Bestimmung wäre gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam, da es sich insoweit um eine höchstpersönliche Willensentscheidung des Erblassers handelt.

Da nach Ihren Angaben zurzeit noch einige Dinge unklar sind, um Angaben zu den Nacherben zu machen, ist es dem Erblasser allerdings unbenommen, den Nacherben nicht zu bezeichnen.
In diesem Fall wird dann das Testament zwar unvollständig, aber durch die gesetzliche Auslegungsregel des § 2104 BGB ergänzt.
Testamentarisch berufene Nacherben sind nach dieser Vorschrift dann diejenigen gesetzlichen Erben, die zum Zuge kämen, wenn der Erblasser den Nacherbfall erlebt hätte. Wer zu den gesetzlichen Erben gehört, ist nach der Regel des § 2066 Satz 2 BGB zu bestimmen (Palandt-Edenhofer, § 2104 Rdnr. 4 m. w. Nachw.). Nacherben sind also nicht die Personen, welcher zurzeit des Erbfalls gesetzliche Erben gewesen wären, sondern diejenigen, welche zurzeit des Eintritts des vom Erblasser bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes die nächsten gesetzlichen Erben sein würden, wenn erst jetzt der Erbfall einträte.

Da es sich jedoch bei der Vorschrift des § 2104 BGB um eine gesetzliche Auslegungsregel handelt, geht die individuelle Auslegung vor; aus dem Testament kann sich deshalb ohne Weiteres ergeben, dass z. B. nach dem Willen des Erblassers der Kreis der Nacherben abweichend bestimmt ist oder der Zeitpunkt des Erbfalls geltend soll.

Im Übrigen kann der Erblasser nach § 2253 BGB ohne jeden Grund sein (unvollständiges) Testament jederzeit widerrufen. Das gilt auch für die Anordnung der Nacherbenfolge (OLG Oldenburg, NdsRpfl 1968, 281).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und weise auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

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