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Nacherbfolge (aufschiebend bedingt)


| 09.07.2006 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe von meiner verstorbenen Mutter ein Haus mit Grundstück
geerbt und bin Alleinerbe. Im Testament hatte meine Mutter eine
Nacherbfolge (aufschiebend bedingt) festgelegt, d.h., sollte ich vor meiner Frau sterben, würde meine Frau und ihre zwei Kinder aus ihrer ersten Ehe das Anwesen erben.
Die beiden kinder wurden von mir nicht adoptiert.
Ferner hat meine Mutter im Testament festgelegt, daß das Anwesen nicht verkauft werden darf.
Verschiedene Umstände zwingen mich aber, das Anwesen zu verkaufen, darum habe ich folgende Fragen.
a.: Kann ich das Anwesen verkaufen?
b.: Brauche ich die Einwilligung meiner Frau und ihrer Kinder?
c.: Muß ich einen Pflichtteil an die Kinder meiner Frau zahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu a.:
Auch ohne die Anordnung Ihrer Mutter, dass das Anwesen nicht verkauft werden darf, wäre eine von Ihnen als Vorerbe vorgenommene Verfügung über das Hausgründstück bereits von Gesetzes wegen unwirksam, soweit sie „das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde“, § 2113 Abs. 1 BGB.

Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist dabei nach rechtlichen, und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Nachdem der eindeutige Erblasserwille dahingeht, das Grundstück im Falle Ihres Vorversterbens für Ihre Frau und deren Kinder zu erhalten, kann die Rechtsunwirksamkeit eines Grundstücksverkaufs auch nicht durch eine entsprechende Ausgleichszahlung verhindert werden.

Zwar verhält es sich so, dass durch § 2113 Abs. 3 BGB der gutgläubige Erwerb geschützt wird, jedoch nur solange im Grundbuch noch kein Nacherbenvermerk nach § 51 GBO eingetragen ist. Denn als guter Glaube wird nur die Annahme des Erwerbers geschützt, der Verfügende handele als Berechtigter, also entweder als Vollerbe oder als befreiter Vorerbe mit gemäß § 2136 BGB erweiterter Verfügungsbefugnis (vgl. OLG Hamm MDR 1971, 665).
Außerdem darf der Erwerber nicht grob fahrlässig in Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung sein, § 932 Abs. 2 BGB.

Von dieser riskanten Variante des Verkaufs ist daher abzuraten.

zu b:
Möglich ist es dagegen, die freiwillige Zustimmung der Nacherben zum Verkauf des Anwesens einzuholen.

In diesem Fall ist die Beeinträchtigung der Nacherben ausgeschlossen, so dass die Verfügung sogleich voll wirksam ist (so bereits Urteil des Reichsgerichtshofs RGZ 65, 129).

Die Zustimmung kann sowohl Ihnen gegenüber als auch dem Erwerber der Immobilie gegenüber erklärt werden (OLG Hamm NJW 1965, 1490).

Minderjährige benötigen für diese Erklärung neben der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

zu c:
Pflichtteilsansprüche können Ihre Frau und deren Kinder nicht geltend machen, da sie keine Abkömmlinge Ihrer Mutter sind und somit schon nicht zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2303, 2309 BGB gehören.

Da Sie aber auf deren Zustimmung angewiesen sind, werden Sie nicht umhinkommen, eine Beteiligung an dem Verkaufserlös zu vereinbaren, deren Höhe letztlich Verhandlungssache sein wird, da Ihrer Frau und ihren Kindern ja derzeit nur ein Anwartschaftsrecht zusteht und zudem ungewiss ist, ob die Bedingung für den Nacherbfall überhaupt eintreten wird.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 18:43

Sehr geehrter Herr RA Wolfram Geyer,
Benötige ich für die freiwillige Zustimmung der Nacherben zum Verkauf des Anwesens ein Formblatt, oder genügt es, ein formloses Schreiben mit den Unterschriften aufzusetzen.
Ich danke Ihnen für die schnelle Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 03:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und auch für die positive Bewertung.

Die Erteilung der Zustimmung bedarf keiner besonderen Form, auch wenn der Vertrag (wie hier nach § 311b Abs. 1 BGB) formbedürftig ist.

Allerdings empfiehlt es sich schon zu Beweiszwecken, den Vertrag schriftlich abzuschließen. Dabei ist auf eine möglichst präzise Formulierung zu achten.

Es bietet sich daher an, die getroffene Vereinbarung dann auch mit in die notarielle Urkunde über den Grundstückskaufvertrag zu übernehmen, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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