Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nacherben: Aufforderung zur Zustimmung von Grundstücksverkäufen / Haftung des Erben

24.07.2014 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Der Vorerbe kann Kosten für Prozesse welche über einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch geführt werden nur dann aus dem Nachlass bestreiten, wenn der Prozess objektiv vernünftig und erforderlich war.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir sind die Nacherben [N] nach dem Erben [E] im Erbfall unserer Oma [O].

[O] verstarb am 05.04.2009, ihr Ehemann bereits früher. Sie hat drei Kinder:
- [E] Sohn, unverheiratet, kinderlos
- [T] Tochter, verheiratet, 2 Söhne: [N]
- [S] Sohn, unverheiratet, kinderlos

Erbschein vom 08.12.2010: (Anhang [1]): [E] ist Alleinerbe, Nacherben nach dem Tod von [E] sind [N]

Zuwendungen lt. Testament:
- [E] bekommt landw. Betrieb (Hofgebäude, Felder) und Drittel vom Geld
- [T] bekommt 1000qm Grundstück und ein Drittel vom Geld
- [S] bekommt 1000qm Grundstück, Mietshaus und ein Drittel vom Geld
- [N] sind die beiden Söhne von [T], welche von [O] als Nacherben (nach dem Tod des (Vor)Erben [E]) für den landw. Betrieb eingesetzt wurden.

Auf Verlangen von [S] wurde am 10.09.2011 von [E] ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt (kann bei Bedarf per Mail nachgereicht werden).

Aktuelle Situation:
[T] hat 50.000€ Geldvermächtnis (1/3 vom Geldvermögen) erhalten

[S] hat 50.000€ Geldvermächtnis (1/3 vom Geldvermögen) und Mietshaus erhalten. Aktuell Gerichtsverfahren wegen Klage von [S] gegen [E] auf Vermächtniserfüllung und Pflichtteilsergänzungsansprüchen anhängig.

[E] hat lt. eigenen Angaben seinen Geldanteil (50.000€ = 1/3 vom baren Nachlassvermögen, lt. Testament), nach damaligem Anraten seines Anwalts, für bisherige Rechtsstreitigkeiten mit [S] (Erbscheinverfahren, Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren, Steuerberater (in der Erbsache), Gutachter) verwendet.
Er behauptet jetzt gegenüber den uns [N], dass
- dieses Geldvermögen aufgebraucht sei (ohne Nachweise wofür genau, damit nicht überprüfbar)
- er es doch nicht hätte verwenden müssen (und er es zurückfordern könne)
- für künftige Kosten die Nacherben Grundstücksverkäufen zustimmen müssen.

Es ist absehbar, dass auf [E] demnächst folgende Kosten zukommen:
A1) Anteil an Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten des aktuell laufenden Verfahrens [S] gegen [E].
A2) Evtl. dann noch bestehende Pflichtteilsergänzungsansprüche von [S]

Mögliche Geldvermögen/Geldquellen:
Q1: [E]s Geldanteil (50.000€ = 1/3 vom baren Nachlassvermögen, lt. Testament)
Q2: kompletter Nachlass, also Geld (welches bereits gedrittelt und ausbezahlt wurde sowie Grundstücke (Grundstücksverkäufe mit Zustimmung der Nacherben)
Q3: Privatvermögen von [E] (welches er schon vor dem Erbantritt hatte)
Q4: Sonstiges Vermögen welches zur Deckung und Befriedigung von Ausgaben und Forderungen verwendet werden muss. Welches?

Für die Nacherben ergeben sich daher folgende Fragen:
F1): In welcher Reihenfolge (ggf. in welchem Verhältnis) müssen die Geldquellen Q1-4 für Ausgaben in dem Erbstreit verwendet werden? (Nachlassvermögen-Zusammensetzung: Geldvermögen 15 % / Liegenschaftswert 85%)
F2) nur beantworten falls Q1 vor Q2 verwendet werden muss: Steht den Nacherben eine Abrechnung zu – und wenn ja: wie detailliert - um nachvollziehen zu können wie Q1 aufgebraucht wurde und unnötige Kosten (z.B. Gerichtskosten wg. nicht fristgerechter Vermächtniserfüllung) streichen zu können?
F3): Falls zur Kostendeckung Felder/Grundstücke verkauft werden müssen: wer bestimmt, welche der Felder verkauft werden: der Vorerbe [E] oder die Nacherben [N]?
Hintergrund: [E] wird wohl die Felder mit dem höchsten qm-Preis (Hofstelle) verkaufen wollen, damit möglichst viel Fläche für seine Pachteinnahmen übrig bleibt, wohingegen die Nacherben [N] die Hofstelle weitestgehend erhalten möchten. Anhand welcher Kriterien findet ggf. eine Interessenabwägung statt? Konkret liegt ein Kaufangebot bzw. eines Grundstücks in der Nähe eines Gewerbegebiets vor, wobei der vierfache Bodenrichtwert geboten wird. Die Nacherben würden hingegen stets Grundstücksverkäufe im Wasserschutzgebiet (Bodenrichtwert gleich hoch, jedoch kein konkretes Kaufangebot) bevorzugen. Unsere Logik: Wasserschutzgebiet können wir nicht nutzen; auf den anderen Grundstücken können wir später ggf. Miethäuser etc. bauen. Können wir Nacherben uns mit ihrem Wunsch, zuerst Grund im Wasserschutzgebiet zu verkaufen, durchsetzen und die Zustimmung zum Grundstücksverkauf (nahe Gewerbegebiet) verweigern, bzw. anders gefragt: wann laufen wir Gefahr, die angedrohte Klage auf Zustimmung zum Grundstücksverkauf zu verlieren?
F4) nur beantworten falls [E] nichts von Q1 hätte verwenden müssen:
Kann [E] sich bei [N], [T] oder dem Nachlass "regressieren" (Zustimmung zu Grundstücksverkäufen/Schadloshaltung/Rückforderung von den Legataren)?

Wir bitten Sie um eine pragmatische, aber belastbare Beantwortung der Fragen. Bitte beachten Sie, dass uns nur an der vollständigen und konkreten Beantwortung sämtlicher Fragen gelegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

- Die Nacherben [N] -

Anhang 1: Abschrift des Erbscheins vom XX.12.2010

[O], gestorben am XX.04.2009 ist beerbt worden von: E, allein.
Nacherbfolge ist angeordnet. Die Nacherbfolge tritt ein beim Tode des Vorerben.
Nacherben sind: [N1] zu ½ - ein Halb -; [N2] zu ½ - ein Halb -
Ersatzerbfolge gem. § 2069 BGB ist angeordnet.
Ersatznacherben sind die Abkömmlinge der Nacherben, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an deren Stelle treten würden.

Die Nacherbfolge erstreckt sich nicht auf das dem alleinigen Vorerben zugedachte Vorausvermächtnis. Dies ist ein Drittel des Geldvermögens abzüglich der Verbindlichkeiten und der Beerdigungskosten.

Direktor des Amtsgerichts

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage eins:
Es kommt hier ganz entscheidend darauf an, ob der Vorerbe die fraglichen Prozesskosten – und zwar aus Sicht eines vernünftigen, objektiven Beobachters an seiner Stelle – bei deren Entstehung (also im wesentlichen vor Prozessbeginn) für erforderlich halten durfte. Die entscheidende Norm im Gesetz ist hier § 2124 Abs. 2 BGB. Danach darf der Vorerbe „andere Aufwendungen", welche er zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten durfte, aus der Erbschaft bestreiten. Zu den Aufwendungen in diesem Sinne zählen auch während der Vorerbfolge aufgelaufenen Kosten eines Rechtsstreits über einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch (hier etwa Vermächtnisansprüche sowie Pflichtteilsansprüche) oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand.

Dies gilt wohlgemerkt nur sofern die Prozessführung nicht mutwillig war. Nun wird man dem Vorerben Mutwillen nicht schon deshalb vorwerfen (können), weil er einen solchen Prozess letztlich (auch zum Teil) verloren hat. Mutwillen ist aber ganz sicherlich dann zu bejahen, wenn „glasklar" bestehende Ansprüche nicht erfüllt werden und offenkundig nicht zu gewinnende Prozesse geführt werden. In einem solchen Fall darf der Vorerbe die entsprechenden Aufwendungen gerade nicht aus dem (noch vorhandenen, schon ausgezahlte Vermächtnisse zählen dazu ohnehin nicht mehr!) Nachlass bestreiten. Im Gegenteil kämen dann sogar Schadensersatzansprüche gegen den Vorerben in Betracht.

Fazit: Der Vorerbe kann, sofern die Prozessführung nicht mutwillig war, diese Kosten aus dem noch vorhandenen Nachlass bestreiten. Bereits an die Vermächtnisnehmer ausgeteiltes Geld (hier jeweils die 50.000 € an S und an T) zählt schon nicht mehr zum Nachlass. Was an Prozesskosten erforderlich ist, hat der Vorerbe aus einer wirtschaftlich vernünftigen Position heraus vorab zu beurteilen. Dabei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Allerdings sehe ich bei den hier geführten Prozessen des Vorerben schon Anhaltspunkte, sich mit der Frage des Mutwillens im oben genannten Sinne eingehend zu befassen. Ihr hier angegebener Sachverhalt enthält dazu nicht genug Fakten, es ist aber sehr gut möglich dass man dem Vorerben hier entgegenhalten kann, dass die fraglichen Prozesse nie hätten geführt werden dürfen.

Frage zwei:
Die Frage erledigt sich eigentlich, da das Vermächtnis für den Vorerben, welches ohnehin zu seinem eigenen Vermögen Q3 gehört und nicht mehr zum Nachlass, nicht vorrangig verwendet werden muss. Von Belang ist hier aber noch Paragraph 2124 Abs. 2 Satz zwei BGB. Danach kann der Vorerbe (bzw. dessen Erben), soweit er im obigen Sinne nötige Aufwendungen aus seinem eigenen Vermögen bestreitet, bei Eintritt der Nacherbfolge Ersatz vom Nacherben verlangen. Für mutwillig verursachte Kosten gilt auch das natürlich nicht.

Frage drei:
Eine Verpflichtung zum Verkauf von Nachlassgegenständen kann es ohnehin nur dann geben, wenn wiederum der oben dargestellten Mutwillen nicht vorliegt. In diesem Fall kann der Vorerbe zur Bezahlung dieser Kosten aus der Erbschaft auch Nachlassgegenstände versilbern und die etwa nötige Einwilligung des Nacherben erzwingen (vergleiche etwa Palandt Rz. 4 zu Paragraph 2124).

Sofern der Vorerbe von der Beschränkung des Paragraphen 2113 BGB (Verfügung über Grundstücke) ohnehin per Testament befreit ist braucht er die Einwilligung des Nacherben nicht. Der sogenannte nicht befreite Vorerbe braucht diese Einwilligung ist aber grundsätzlich.

Allerdings wird die Auswahl der betreffenden Grundstücke auch hier bei ihm liegen. Dies ergibt sich aus Paragraph 2120 BGB. Danach hat der Vorerbe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (und zwar mit einem gewissen Ermessensspielraum) auch darüber zu entscheiden, ob zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten Nachlassgegenstände veräußert werden. Die Entscheidung über die Auswahl der zu veräußerten Gegenstände trifft er – auch im Rahmen seiner grundsätzlichen Verfügungsbefugnis aus Paragraph 2112 BGB – selbst. Paragraph 2120 BGB stellt an dieser Stelle klar, dass der Nacherbe hier nur zu einem Einverständnis verpflichtet ist, nicht aber ihm ein (Mitverwaltungs- und Mitspracherecht zukommt.

Für den konkreten Fall bedeutet das, dass der E – Mutwillen wieder ausgenommen – hier durchaus seiner Linie bei einem Grundstücksverkauf würde folgen können. Diese hat ja auch eine gewisse innere Logik. Der Vorerbe darf nämlich die ihm zustehenden Erträgnisse aus dem Nachlass (zu denen auch Pachteinnahmen zählen) durchaus maximieren.

Frage vier:
Eine Regressmöglichkeit des E bei T sehe ich unter keinen Umständen, dazu fehlt es schlicht an einer Grundlage. Ansonsten hat der E, wie oben dargestellt, die Möglichkeit zwischen dem noch vorhandenen Nachlass und seinem eigenen Vermögen zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu wählen. Sofern er eigenes Vermögen (auch schon erhaltene Vermächtnisse) einsetzt, können seine eigenen Erben bei Eintritt der Nacherbfolge von den Nacherben Ersatz verlangen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70800 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER