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Nachehelicher Unterhaltsanspruch


07.08.2008 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Mann ist im September 2007 ausgezogen. Die Ehe wurde im Juni 1992 geschlossen, die gemeinsame Partnerschaft besteht seit Mitte 1987. Meine Anwältin hat aufgrund der Nettoverdienste von 2007 und einem Wohnvorteil (wir haben ein gemeinsames Einfamilienhaus zu je 50 %, dessen Eigentumsübertrag an mich zur Zeit auf Basis eines Gutachtens läuft) einen nachehelichen Unterhalt von 167 Euro für ca. 3 Jahre, also insgesamt ca. 6.000 EURO (Einmalzahlung zur Abgeltung als Empfehlung) errechnet. Die Anwältin hat mir gesagt, dass die Rechtslage seit 2008 recht unsicher ist, und mir zu einer außergerichtlichen Einigung mit meinem Mann geraten. Mein Mann will keinen nachehelichen Unterhalt zahlen und verdient u.U. im Augenblick schon mehr als die Grundlage dieser Berechnung. Wenn keine außergerichtliche Einigung möglich ist, dann wären ja getrennte Anwälte erforderlich, um den nachehelichen Unterhalt vor Gericht für mich durchzusetzen. Meine Frage ist, da ja die Rechtslage seit 2008 recht unendschieden und fließend ist: 1. Soll ich lieber auf die Durchsetzung eines nachehelichen Unterhalts verzichten und einen gemeinsamen Anwalt anstreben, um die Anwaltskosten zu minimieren, weil sich ein nachehelicher Unterhalt vor Gericht ohnehin kaum durchsetzen läßt? 2. Oder sollte ich einen eigenen Anwalt nehmen, weil sich zumindest ein Teil der 6.000 EURO (vielleicht 4.000 - 5.000 EURO) vor Gericht doch mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 - 70 % erstreiten läßt? Ich verdiene ca. netto 1.900 EURO im Monat, mein Mann mindestens 3.200 EURO, wenn nicht mehr. Es gibt keine Kinder. Alles weitere in Bezug auf Finanzen und Besitz ist geklärt und getrennt (Nebenkosten Haus, Giro, Depots usw.). Eine Antwort in den nächsten 4-5 Werktagen ist vollkommen ausreichend. Vielen Dank für Ihre Beratung, ich möchte hier meinen Namen nicht nennen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 42 I 1 GKG ist für eine Klage auf Unterhaltszahlungen der geforderte Unterhalt für 12 Monate als Streitwert anzusetzen. Bei einem monatlichen Unterhalt von 167 Euro würde dies einen Streitwert von 2.004 Euro ergeben.
Bei diesem Streitwert würde ein zusätzlicher Anwalt 502,78 Euro kosten.
Wenn das Verfahren über den Unterhalt als Scheidungsfolgesache abgetrennt ist, dann ist es für den Fall dass keine Einigung erzielt werden kann durchaus sinnvoll, für den Unterhalt zwei getrennte Anwälte zu nehmen.

Wenn Scheidung, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Unterhalt zusammen verhandelt und entschieden werden, dann bemißt sich das Honorar des 2. Anwalts nicht nur nach dem streitigen Unterhalt sondern nach dem gesamten Gegenstandswert und da ein Haus vorhanden ist, dürfte dies dann bedeuten, dass das Honorar für den 2. Anwalt höher ist, als der angestrebte Unterhalt, so dass es dann tatsächlich klüger wäre, auf den Unterhalt zu verzichten.
Da Sie schreiben, dass alles weitere getrennt ist, gehe ich davon aus, dass die Kosten für einen 2. Anwalt geringer sind als der angestrebte Unterhalt. Wenn dies so ist, dann sollten Sie nicht auf den Unterhalt verzichten.
Allerdings kann ein Verfahren über den Unterhalt bei einer Kinderlosen Ehe nur in seltenen Ausnahmefällen von der eigentlichen Scheidungssache abgetrennt werden. Ihre Sachverhaltsschilderung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Abtrennung des Verfahrens über den Unterhalt bei Ihnen ausnahmsweise möglich ist.
Daher sollten Sie bei Ihrer Anwältin noch einmal nach fragen, ob es wirklich so ist, dass über die einzelnen Fragen in getrennten Verfahren entschieden werden kann.
Wenn die Voraussetzungen für eine Abtrennung nicht vorliegen, dann lassen Sie sich ausrechnen, wie viel ein 2. Anwalt für das gesamte Scheidungsverfahren kostet. (Hängt vom Gegenstandswert ab) Wenn die zusätzlichen Kosten für den 2. Anwalt größer als 6.000 Euro sind, ist es besser auf den Unterhalt zu verzichten.

Sind sie kleiner, ist es besser, wenn jeder seinen eigenen Anwalt nimmt.
Die beste Lösung wäre natürlich, wenn Sie sich mit Ihrem Mann einigen könnten. Aber Einigung bedeutet nicht, dass nur eine Seite verzichtet.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2008 | 16:39

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anwältin hat mir ausgerechnet, dass sich der Streitwert nach dem dreifachen Nettoeinkommen beider Ehegatten errechnet, also 15.420 EURO, und sich daraus Anwaltskosten von 1.707,65 EURO brutto ergeben. Bei einem Streit um den Versogungsausgleich erhöhen sich die Anwaltsgebühren um ca. 100 EURO pro Anwalt je Partner, wenn jede Partei einen eigenen Anwalt nimmt, so meine Anwältin. Sie sagte mir, bei getrennten Anwälten sind dann pro Anwalt Kosten in Höhe von jeweils 1.707,65 EURO zzgl. ca. 100 EURO wegen dem Streit um den Versorgungsausgleich einzuplanen. Aus Ihrer Antwort entnehme ich hingegen, dass die Anwaltskosten, wenn beide Partner einen getrennten Anwalt nehmen, nicht gleich hoch sind pro Partner, und dass die Zusatzkosten wegen dem strittigen Versorgungsausgleich nicht nur ca. 100 EURO, sondern über 500 EURO betragen. Oder ist das eine Fehlinterpretation Ihrer Antwort bzw. hängen die Zusatzkosten davon ab, ob es um den Versorgungsausgleich ein separates Verfahren gibt? Meine Anwältin hat noch nie davon gesprochen, dass mann hier ggf. eine Trennung machen sollte. Der Eigentumsübertrag der Haushälte meines Mannes an mich ist inzwischen erfolgt (ich habe ihn ausgezahlt), der Notarvertrag regelt, dass es keinen keinen finanziellen Einfluss gibt auf das Scheidungsverfahren. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann sehen Sie relativ gute Chancen, bei Anwaltskosten von 1.707,65 EURO + ca. 100 EURO einen Unterhaltsanspruch zumindest über vielleicht 4.000 bis 5.000 EURO einmalig durchzusetzen? Ich möchte einfach wissen, ob es einigermaßen sinnvoll ist zu kämpfen, wenn sich keine Einigung mit meinem Partner erzielen läßt. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2008 | 17:38

Der Betrag von 502,78 Euro ist für den Fall, dass es für den Unterhalt ein getrenntes Verfahren gibt. Dann würde jeder der beiden Anwälte für das Verfahren über den Unterhalt 502,78 Euro erhalten. Für den Unterhalt ein getrenntes Verfahren zu machen ist jedoch nur in extremen Ausnahmesituationen möglich, wenn etwa die Scheidung sonst soweit verzögert werden würde, dass es eine unzumutbare Härte wäre mit der Scheidung solange zu warten, bis die Unterhaltsansprüche Entscheidungsreif sind.

Aus der Antwort Ihrer Anwältin ist zu entnehmen, dass die Voraussetzungen für ein getrenntes Verfahren über den Unterhalt nicht gegeben sind, aber der Zugewinnausgleich tatsächlich abgetrennt ist. Dann wäre der Gegenstandswert bei einer einvernehmlichen Scheidung tatsächlich (1.900 + 3200) * 3 = 15.300 und für eine Scheidung + Entscheidung über den Unterhalt 15.300 + 12 * 167 = 17.304.
Dies bedeutet dann bei einer einvernehmlichen Scheidung einen Anwalt, der 1.707,65 Euro kostet und bei der streitigen Scheidung 2 Anwälte von denen jeder 1.826,65 Euro kosten würde. Die Gerichtskosten würden bei der einvernehmlichen Scheidung (Gegenstandswert 15.300 Euro ) 484 und für die streitige Scheidung (Streitwert 17.304 Euro) 530 Euro betragen.
Somit wären die Mehrkosten wenn das Gericht über den Unterhalt entscheiden müßte 2 * 1836,65 - 1.707,65 + 530 - 484 = 2011,65 Euro. Diese Mehrkosten werden auf beide Partner aufgeteilt, so dass es für jeden 1.005,83 Euro wären
Dem steht ein möglicher Unterhalt von 6.000 Euro gegenüber. Daher wäre es durchaus sinnvoll zu kämpfen, wenn sich keine einvernehmliche Lösung erzielen läßt.

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