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Nachehelicher Unterhalt_Aufstockungsunterhalt


| 17.03.2007 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich habe rechtanwaltlichen Rat, stehe vor Abschluss eines notariellen Vertrages und möchte mir eine 2te Meinung anhören, da ich unsicher bin,ob ich den Vertrag unterzeichnen sollte.
Die Fakten:
20 Jahre verheiratet, seit 2001 geschieden, Alter 47 Jahre, 1 Sohn/21 Jahre, während der Ehe 5 Jahre Auszeit,dann 10 Jahre halbtags tätig wegen Kind, seit 2001 berufstätig mit 32,5 Wochenstunden, 1200,-€ netto.

Es existiert aus 2001 ein gerichtlicher Vergleich, worin Ehegattenunterhalt auf 5 Jahre mit € 500,- -endent Dezember 2006- festgelegt wurde.Nach Ablauf sollten die dann tatsächlich, gesetzlichen Bestimmungen gelten. (In einem dem Vergleich vorangegangenem Beschluss des Richters steht, dass in Anbetracht der Ehedauer keine gesetzl. Grundlage bestehen würde, den nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen )

Rein rechnerisch nach der 3/7 Methode, müsste mein Ex-Mann mir nun monatl.580,-€ und 390,-€ (betrifft nur die Zeit, wo er Kindesunterhalt zahlt. Eventl. ab Herbst, bedingt durch Studium des Kindes, Dauer ca.3 Jahre)
zahlen.
Bei den Berechnungen wurde mein Gehalt sogar fiktiv mit einer 40 Std.Woche eingerechnet, obwohl ich dies ja nicht erwirtschafte.

Mein Ex-Mann und ich möchten nun einen notariellen Vertrag zum Unterhalt vereinbaren.
Dieser enthält: Unterhalt 300,-€ , endent mit dem 65.Lebensjahr meines Ex.
Abänderung kann nach §§323 ZPO verlangt werden . Wesentl. Änderungen sind: lange dauernde Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, sozio-ökonomischer Lebensgemeinschaft , Wiederverheiratung, 2tes leibliches Kind meines Ex sowie bei Eintritt schuldloser Arbeitslosigkeit.

Laut meiner Anwältin ist die Erwähnung des §§ ZPO323 schlecht für mich. Sie sagt, aufgrund dessen könnte mein Ex auch jederzeit, bei allen anderen wesentlichen Veränderungen, Abänderungsklage einreichen.
Somit wäre ich durch diesen Vertrag nicht nur auf die aufgeführten Gründe geschützt, was ansich der Grundgedanke war.
Besonders im Hinblick auf die gesetzlich anstehenden Änderungen ab ca. 01.07.2007 zum Unterhaltsgesetz hat meine Anwältin Bedenken.
Sie meinte, dass trotz der 15 Jahren berufsbedingter Nachteile durch Kinderbetreuung dennoch dann eine zeitl. Bergrenzung des Unterhalts möglich sein könnte.
Ihr Vorschlag war, den §§323ZPO nicht zu erwähnen, die o.g. Abänderungsgründe rein zu schreiben mit dem Zusatz: Andere Abänderungsgründe sowie Abänderung aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden ausgeschlossen.

Dem stimmt mein Ex-Mann nicht zu. Er besteht auf den §§ZPO323 und möchte auch den Satz, dass gesetzl.Änderungen ausgeschlossen sind, nicht.
Meine Vermutung ist , dass mein Ex mich mit dem Vertrag"linken" möchte...Er zahlt erstmal weniger und sobald das neue Gesetz da ist erhebt er Abänderungsklage auf Null.

Hintergrund des Vertrages war für mich eine 100%ige Sicherung des Unterhalts.
Nur um Sicherheit zu haben, würde ich mich auf einen festen und wesentl. niedrigeren Betrag einigen wollen und sogar nicht lebenslang, sondern nur bis zu seinem 65.Lebensjahr.

Meine Frage ist nun:

Was bringt mir der Vertrag an Sicherheit?
Sehen Sie es auch so, dass durch Erwähnung von §§323ZPO der Vertrag auch bei allen anderen wesentl.Veränderungen anfechtbar wäre?
Sehen Sie auch, dass dann auch mein Ex -nach neuem Recht - gute Aussichten hat eine Abänderung auf zeitl. Begrenzung des Unterhaltes zu erhalten?
(Obwohl ein Beschluss/Vergleich aus 2001 existiert?)

Oder sollte ich besser Abstand nehmen, den jetzt gesetzl. Unterhalt verlangen und abwarten?

Vielen Dank im Voraus für Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Ich sehe die Sache ebenso wie Ihre Anwältin.
Die Möglichkeit der Abänderung nach § 323 ZPO ermöglicht Ihrem Ex-Mann, eine Abänderungsklage einzureichen bei Eintritt "einer wesentlichen Änderung" der Verhältnisse, wobei die von Ihnen aufgezählten Abänderungsgründe offensichtlich nur als Beispiele genannt sind und keine abschließende Aufzählung darstellen. Es besteht also nicht nur das Risiko, dass Sie bei einer Gesetzesänderung Nachteile erleiden könnten, sondern auch, wenn sich z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert. Dies birgt für Sie das Risiko, dass Ihr Unterhalt für die Zukunft nicht garantiert ist.

Vor diesem Hintergrund macht es wohl wenig Sinn, sich jetzt mit einem geringeren Betrag zufrieden zu geben.
Sie bzw. Ihre Anwältin sollten Ihrem Ex-Mann klar machen, dass Sie den Vertrag so nicht unterzeichnen werden und dass er einen Gegenvorschlag unterbreiten soll, der Ihrem Sicherungsbedürfnis nahe kommt. Den Vorschlag, die genannten Abänderungsgründe als abschließend anzusehen, halte ich für sinnvoll, aber das nützt Ihnen nichts, wenn er sich nicht darauf einläßt.

Ich empfehle Ihnen deshalb, auf der Grundlage der derzeitigen Verhältnisse sich auf einen Unterhaltsbetrag zu einigen und dann allen Beteiligten die Möglichkeit der Abänderungsklage offen zu halten. Dies muss für Sie nicht unbedingt von Nachteil sein, denn so profitieren Sie auch von eventuellen Gehaltssteigerungen und Karriereentwicklungen Ihres Ex-Mannes.
Außerdem gebe ich zu bedenken, dasss ein heute fest vereinbarter Betrag ohne Inflationsausgleich in 20 Jahren wesentlich weniger wert wäre.

Ob Ihr Ex-Mann auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts eine erleichterte Möglichkeit hat, den Unterhalt zu begrenzen oder zu befristen, kann heute noch nicht sicher gesagt werden. Zum einen hat das neue Gesetz noch nicht alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen, so dass immer noch Änderungen möglich sind. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf zwar eine Stärkung der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute vor, so dass die Lebensstandgarantie der ehelichen Lebensverhältnisse nicht ewig gewährt werden soll, jedoch spielt auch die Dauer der Ehe eine Rolle.
Der Beschluss aus 2001 hat insoweit keine Bedeutung, da der Richter dies vermutlich nicht im Tenor erwähnt hat, sondern nur in den Entscheidungsgründen. Ein anderer Richter muss sich an diese Auffassung nicht halten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 18:43

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, welche mir sehr viel an Sicherheit zu meiner Entscheidung gegeben hat.
Die von mir aufgezählten Abänderungsgründe (im Falle eines Falles nach oben/unten gerechnet) wären die einzigen, welche
aufgeführt würden.
Da Sie schreiben, dass diese "offensichtlich nur als Beispiele und nicht abschließend benannt sind" möchte ich doch nochmals konkret nachfragen:
Sofern mein Ex sich noch umstimmen ließe, sehen Sie denn noch Abänderungsgründe für mich, welche unbedingt in den Vertrag mit hinein müßten?
P.S. Eine Wertsicherungsklausel ist in dem Vertrag enthalten.

Nochmals vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 20:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben im Vertragsentwurf die wesentlichen Risiken des Lebens bereits abgedeckt.
Es bleibt vielmehr die Frage, aus welchem Grund Sie sich auf den Vertrag einlasssen sollten, auch wenn sich Ihr Ex-Mann umstimmen läßt. Sie verzichten jetzt auf einen Teil des Ihnen zustehenden Unterhalts (in erheblicher Höhe, sobald das Kind das Studium beendet hat) und wenn Sie dann z.B. in einigen Jahren für einige Zeit mit einem neuen Partner zusammen leben sollten , dann entfällt der Unterhalt wegen des Abänderungsgrundes der sozio-ökonomischen Lebensgemeinschaft. Im Falle eines Scheiterns der neuen Beziehung wäre der Unterhaltsanspruch dann für die Zukunft entfallen.
Außer den Abänderungsgründen "geänderte Gesetzeslage", "geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung" und "geändertes Einkommen" bleiben Ihrem Ex-Mann alle Möglichkeiten, die ihm auch ohne den Vertrag bleiben würden.

Daher stellt sich die Frage, ob man den Unterhaltsbetrag nicht höher ansetzen müsste oder in der Höhe staffelt, solange das Kind noch in der Ausbildung ist.

Mit freundlichen Gründen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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