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Nachehelicher Unterhalt und Elternzeit

09.10.2008 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,
es geht um folgendes: Mein Lebensgefährte hat sich vor drei Jahren (nach drei Jahren Ehe) scheiden lassen. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der nun 11 Jahre alt ist. Die Exehefrau arbeitet seit August 08 und verdient ca. 1000-1100 Euro bei einer 3/4- Stelle.

Der Sohn lebt bei der Frau und geht seit August auf ein Gymnasium mit Möglichkeit zur Ganztagesbetreuung. Seine Leistungen in der Schule sind gut bis sehr gut.

Ich lebe in SH, habe eine neunjährige Tochter aus erster Beziehung, die bei mir lebt und bin freiberuflich tätig. Mein Einkommen liegt im Schnitt ca. etwas über Sozialhilfesatz.

Mein Lebensgefährte hatte zum Zeitpunkt der Trennung eine Stelle in Nordrheinwestfalen mit einem Nettogehalt von ca. 3200 Euro. Seit August 07 haben wir eine gemeinsame Tochter. Mein Lebensgefährte ist mit der Geburt unserer Tochter in Elternzeit gegangen, um überhaupt hier bei uns leben zu können. Eine dermassen gutbezahlte Stelle in seinem sehr speziellen Beruf hier zu finden, war nicht möglich, deshalb arbeitet er jetzt in Teilzeit für seine Fa. in Nordrhein-Westfalen und hat ein Gehalt zwischen 2000-2400 Euro im Monat. Dazu lebt er zwischen 10-12 Tagen in seine Wohnung in NRW, in der er auch seinen Sohn 14-tägig sieht. Würde er in SH eine Arbeit finden, käme er mit Glück auch auf 2400 Euro.

Hier haben wir eine gemeinsame Wohnung, in der wir beide abwechselnd arbeiten und unsere Tochter und meine erste Tochter betreuen.

Wir möchten in SH leben, weil wir meiner Tochter einen Umzug mit Schulwechsel (und Wegzug von Ihrem Vater) nicht zumuten möchten.

Es gab bereits eine Gerichtsverhandlung, bei der mein LG zu einer Unterhaltzahlung von 690,00 Euro an die Exfrau und 280,00 Euro an den Sohn verpflichtet wurde.(d.h. es wurde ihm sein altes Gehalt fiktiv angerechnet). Der Exfrau wurde trotz zweier abgeschlossener Ausbildungen- eine davon in der Ehe- als Designerin und als Therapeutin nur ein fiktives Gehalt von 800 Euro angerechnet)

Mir wurden 650,00 Euro zugesprochen, unserer gemeinsamen Tochter 220,00 Euro
(ist natürlich auch fiktiv, weil das Geld nach Abzug des Unterhalts für die Exfrau ja nicht vorhanden ist)

Es wurde bei diesem Urteil weder das verminderte Einkommen meines LG berücksichtigt und meine eingeschränkte Leistungsfähigkeit durch ein einjähriges Kind, noch, dass mein Lebensgefährte wohl doch ein Recht hat, bei uns zu leben.

Mir wurde in dem Urteil vorgeschlagen, meinen Lebensmittelpunkt nach NRW zu verlegen, damit mein LG wieder auf ein Gehalt von 3200 Euro kommt.

Wir sind nun in Berufung gegangen.

Meine Fragen sind folgende: Ist mein LG zur Gewinnmaximierung gegenüber seiner
arbeitsfähigen Exfrau verpflichtet?

Wird das Recht auf Elternzeit dem Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt untergeordnet?

Muss ich meinen und den Lebensmittelpunkt meiner Tochter verlegen, damit die Exfrau auf ehelichen Standard kommt (Begründung im Urteil)?

Ist es möglich, dass der Exehefrau eine Vollzeitstelle zugemutet werden kann?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte gerne Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass unter Beachtung des Einsatzes und der Tatsache, dass keine Kenntnis des Urteils und der Schriftsätze besteht, hier nur eine erste Einschätzung möglich ist.

1) Ihr LG ist grundsätzlich nicht zur Gewinnmaximierung ggü. der Exfrau verpflichtet. Das höhere Gehalt dürfte aber die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben und Ihr LG ist nicht berechtigt ohne Zwang sein Einkommen zu verringern. Es sollte aber in jedem Fall die Berufung geführt werden. Drei Jahre nach Scheidung und nach (nur) drei Jahren Ehe könnte man ernsthaft über eine Beschränkung oder Befristung des Anspruchs nachdenken, bis hin zur Beendigung des nachehelichen Unterhalts.

2) Es findet keine Abwägung zwischen Elternzeit und Unterhalt statt. Die Elternzeit ist eine faktische Entscheidung. Es muß dann unterhaltsrechtlich geprüft werden, ob diese Entscheidung zur Elternzeit akzeptiert werden kann, oder ob man fiktiv weiter das höhere Einkommen ansetzt. Warum dies konkret in Ihrem Fall das Gericht getan hat, ist von hier schwer zu beurteilen. Die persönlichen Gründe für die Reduzierung der Arbeitszeit werden häufig von den Gerichten nicht akzeptiert.

3) Sie müssen nichts tun, damit die Exfrau einen gewissen Standart hält. Ihre bisherige Handhabung wird einfach unterhaltsrechtlich ignoriert. Jeder Unterhaltspflichtige muß grundsätzlich nach besten Kräften seinen Verdienst erzielen. Eine Reduzierung des Einkommens muß durch objektive Gründe belegt werden können.

4) Der Sohn Ihres LG ist 11 Jahre alt und in der Ganztagsbetreuung. Nach dem neuen Unterhaltsrecht besteht eine Erwerbsobliegenheit nach der Scheidung. Betreuungsunterhalt ist generell auf drei Jahre beschränkt. Der Berechtigte darf aber durch Betreuung des Kindes und eigene Erwerbstätigkeit nicht überfordert werden. Bei einem 11 Jahre alten Kind ist eine Vollzeitstelle in aller Regel nicht zumutbar. Hier muß aber im Einzelfall konkret geprüft werden, zumal die Anforderungen an den Unterhaltsberechtigten je nach OLG-Bezirk schwanken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2008 | 09:52

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen (trotz des von Ihren Kollegen als niedrig bezeichneten Einsatzes-für mich ist das nicht wenig Geld). Ich habe noch eine Nachfrage.

Gilt die Tatsache, dass ein Zusammenleben mit der neuen Familie ohne Einkommens verringerung gar nicht möglich wäre (bzw nur, wenn mein Kind aus seinem vertrauten Umfeld herausgerissen wird) vor Gericht nicht als Grund? Wenn „neue“ und „alte° Kinder und „neue° und „alte° Lebensgefährten nun gleichrangig sind, und ein Erhalt des alten Gehalts nur durch meinen Umzug in ein anderes Bundesland zu erreichen ist, müsste das bei der Unterhaltsberechnung doch eine Rolle spielen?!

Danke und freundliche Grüsse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2008 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gericht prüft nur ob eine Reduzierung des Einkommens unterhaltsrechtlich zu billigen ist oder nicht. Belange des Kindes der Lebensgefährtin sind in aller Regel unterhaltsrechtlich nicht relevant. Es ist daher grundsätzlich die Herabsetzung des Einkommens nicht anzuerkennen. Hierfür müßte ein zwingender Grund vorliegen, der mit der Stelle selbst zusammenhängt. In der Tat ist Ihr LG verpflichtet sein altes Gwhalt aufrechtzuerhalten, auch wenn dies zu einer Umzugsverpflichtung für Sie führt.

Aus den anderen Gründen, die ich in der Antwort dargestellt habe, sollten Sie aber die Berufung durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und für Arbeitsrecht

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