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Nachehelicher Unterhalt obwohl die Frau arbeitsfähig ist


24.09.2006 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Daten:
Beruf: Beamter (Alter: 52 J.)Noch-Ehefrau: 53 Jahre
Verheiratet seit 1984
Zwei Söhne (1985 und 1990 geboren)
Trennungsjahr seit 15.1.2005
Amtsgerichtsurteil September 2005 auf Trennungsunterhalt: 905,00 Euro.
Der große Sohn wohnt 15 km von meinem Wohnort entfernt in einer kleinen Wohnung. Ist seit 31.7.2006 mit seiner Berufsausbildung (Foto-und medientechnischer Assistent)fertig aber ohne feste Anstellung.
Der jüngere Sohn lebt bei mir in meiner Wohnnung.

Meine Noch-Frau wohnt in der Nähe meines Wohnortes ist aber ohne feste Stelle (Beruf: Erzieherin, aber seit 1985 nicht mehr berufstätig). Sie wurde vom Amtsgericht im September des letzten Jahres aufgefordert, intensiv nach einer Arbeitsstelle zu suchen, oder eine Umschulung bzw.Fortbildungen zu absolvieren, um auf eigenen Füßen zu stehen.

Den ersten Gerichtstermin (Juni 2006) für eine Scheidung ließ die Gegenseite "platzen", weil ein Tag vor der Verhandlung, der Antrag gestellt wurde, den Zugewinn anhängig zu machen. Zugewinn ist aber auf jeder Seite mit "0" zu verbuchen.
Seitdem schleppt sich das Ganze hin und es ist kein neuer Scheidungstermin in Aussicht.

Ich bin finanziell ausgeblutet, habe ich doch in den letzten zwei Jahren die Ausbildung meines großen Sohne finanziert (ca 24 000 €), meine Wohnung einigermaßen eingerichtet, meinen jüngeren Sohn versorgt und meiner Noch-Frau jeden Monat obigen Betrag überwiesen.
Mein derzeitiger Schuldenstand beträgt nachweislich 17 000 €.

Die Ehe war von Anfang an durch den Alkoholismus meiner Noch-Frau geprägt, die Kinder und ich mussten überwiegend schwerst darunter leiden. Die Kinder wurden am Einschlafen gehindert, es gab Exzesse jeder Couleur, zudem ist meine Noch-Frau ab und zu fremd gegangen. Ich habe mich während der 20 Jahre Ehe überwiegend um die Kinder gekümmert (Erziehung, Schule, Freizeit- meine damalige Frau war aufgrund Ihrer Alkoholsucht überfordert)

Die derzeitige Job-Suche meiner Noch-Frau ist fadenscheinig, sie sendet 08/15 Bewerbungen ab. Ein Monat sind die Bäcker dran, im nächsten Monat die Bio-Läden,dann ein paar Kindergärten. Interessanterweise hat sie von 90% der angeschriebenen Stellen keine Rückbestätigung bekommen.

Zu meinem jüngeren Sohn meinte sie am Telefon: "Deinen Papa werde ich fertig machen, der muss bluten."

Meine Fragen:

1. Kann man den Stillstand (keine Scheidungstermin in Aussicht) beschleunigen?

2. Muss ich nachehelichen Unterhalt trotz der oben beschrieben Zustände während der Ehe bezahlen.

3. Meine Noch-Frau ist arbeitsfähig, das wurde von Ärzten sogar als erforderlich angesehen, sie ist aber nicht willens einen Job anzunehmen.Sie hat seit ca. einem jahr einen festen Partner, der auch für sie sorgen würde. Kann es trotzdem sein, dass ich nachehelichen Unterhalt entrichten muß?

4. Was ist dann mit der Krankenversicherun? Bisher war sie bei mir privat versichert und Beihilfeberechtigt.

5.Geben Sie mir eine Empfehlung welche Strategie vor Gericht effektiv ist.

MfG

goaway


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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Scheidungsverfahren kann nur dadaurch beschleunigt werden, dass beantragt wird, das Zugewinnverfahren abzutrennen. Dieses kann unter Umständen damit begründet werden, dass der Zugewinn bereits außergerichtlich festgestellt auf beiden Seiten "0" ergibt und das Verfahren nur dazu dient, das Scheidungsverfahen hinauszuzögern um den Trennungsunterhalt so lange wie möglich zu beziehen.

Ob Sie Nachehelichen Unterhalt zahlen müssen, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beantworten.

Es gibt aber gute Anhaltspunkte dafür, dass eine Zahlungspflicht entfällt.

Zum einen muss die Unterhaltsberechnung natürlich der Höhe nach überprüft werden. Zunächst ist Ihre Leistungsfähigkeit zu klären. Dabei sollte an Hand Ihrer Einkommensnachweise eine neue Berechnung durchgeführt werden; auch unter Berücksichtigung des Unterhaltes für den Sohn, den Sie in Anrechnung bringen können, mögliche Schulden und sogenannte trennungsbedingte Mehraufwendungen.

Auf Seiten Ihrer Frau wird zum einen die neue Partnerschaft zu berücksichtigen sein. Dafür wird überwiegend ein Betrag als Einkommen angesetzt, der aber auch von der Einkommenssituation des neuen Partners abhängig sein kann.

Weiter wird Ihrer Frau ein fiktives Einkommen anzurechnen sein.

Diese bemüht sich nach Ihren Ausführungen nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit. Die Anzahl der Bewerbungen ist nicht ausreichend. Die Bewerbungen müssen weiterhin auch aussagefähig sein. Ihre Frau ist verpflichtet die Bewerbungen vorzulegen, damit dieses überprüft werden kann.

Weiter wäre zu überprüfen, ob hier § 1579 BGB in Betracht kommt. Danach kann der Unterhalt ganz entfallen oder zumindest begrenzt werden. Nach Ihrer Schilderung könnte hier § 1579 Nr. 5 BGB in Betracht kommen, da Ihre Frau die Sorge der Kinder vernachlässigt hat und darüberhinaus auch noch andere Beziehungen hatte.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Anwendung dieser Vorschrift einen genauen Vortrag mit Beweisen erfordert und letztendlich immer eine Einzelfallentscheidung des Richters sein wird. Dabei wird natürlich auch der Alkoholkonsum eine Rolle spielen.

Ab Rechtskraft der Scheidung muss Ihre Frau sich selber versichern.

Wenn die Gegegenseite nachehelichen Unterhalt schon gerichtlich geltend gemacht hat, sollten meine oben ausgeführten Punkte weiter überprüft und berücksichtigt werden.

Ist das Unterhaltsverfahren nicht im Verbund mit dem Scheidungsverfahren anhängig, müssen Sie versuchen, das Verfahren über den Zugewinn abzutrennen. Dieser Antrag kann gestellt werden. Sie sollten Ihn, wie oben schon ausgeführt, darauf stützten, dass Ihre Frau nur noch weiter Unterhalt erlangen will und Sie damit an Ihre finaziellen Grenzen stoßen. Eine weitere Verzögerung der Scheidung hätte für Sie erhebliche Nachteile, die Sie dann in Ihrem Antrag auch darlegen müssen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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