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Nachehelicher Unterhalt nach langer Ehe ohne Kinder

08.01.2019 21:31 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wie lange muß der Ehemann nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau bezahlen. Die Ehe besteht seit 13 Jahren und soll geschieden werden. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen, es sind also keine Kinder vorhanden. Beide Ehepartner sind langjährig, und unbefristet beschäftigt (beide Vollzeit). Das Gehalt ist jedoch unterschiedlich, das Gehalt des Ehemannes beträgt bei Steuerklasse IV ca. 4500EUR, der Ehefrau ca. 2200EUR. Die Scheidung soll im Raum Stuttgart erfolgen.

Einsatz editiert am 08.01.2019 21:47:19
Eingrenzung vom Fragesteller
08.01.2019 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich gilt, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich ist. Das ergibt sich aus § 1569 BGB . Aus diesem Grundsatz der Eigenverantwortung folgt, dass ein Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau nach Rechtskraft der Scheidung nur dann besteht, wenn Ihre Ehefrau nicht in der Lage ist, sich durch ihr Arbeitseinkommen selbst zu versorgen.

Davon wird man bei einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen von etwa 2.200 € nicht sprechen können. Mit einem Nettoeinkommen von 2.200 € ist man in der Lage, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.


2.

Nun gibt es von diesem Grundsatz der Eigenverantwortung auch Ausnahmen, d.h. wenn besondere Gründe vorliegen, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Solche Gründe sind beispielsweise die Betreuung eines Kindes, oder ein Unterhaltsanspruch wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen oder bei Erwerbslosigkeit.

Mit diesen Ausnahmetatbeständen müssen wir uns in Ihrem Fall aber nicht befassen, da diese Ausnahmetatbestände augenscheinlich schon nicht vorliegen.

Der einzige Ausnahmetatbestand der in Ihrem Fall in Betracht kommen kann, ist der so genannte Aufstockungsunterhalt.

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann dann bestehen, wenn nach der Scheidung das Einkommen eines Ehegatten aus beruflicher Tätigkeit nicht reicht, den gewohnten Lebensstandard, der während der Ehe bestand, zu erhalten.

Der Grundgedanke ist, dass nach der Scheidung jener Ehegatte, der die geringeren Erwerbseinkünfte erzielt, vor einem sozialen Abstieg bewahrt werden soll.

In Ihrem Fall könnte man bei der Einkommensdifferenz daran denken, dass dadurch, dass Ihre geschiedene Ehefrau deutlich weniger verdient als Sie, gewissermaßen automatisch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Gestalt des Aufstockungsunterhalts bestehe.


3.

Die Gerichte sehen das Institut des Aufstockungsunterhalts aber unterschiedlich.

Würde man gewissermaßen grenzenlos Aufstockungsunterhalt bejahen, sobald nach der Scheidung ein Ehegatte deutlich mehr verdient als der andere, wurde man den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit aushebeln. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit käme dann nur zum Tragen, wenn beide Eheleute einen nahezu identisches Einkommen hätten. Das ist, jedenfalls in der Regel, jedoch der Ausnahmefall. Der Gesetzgeber wollte den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit auch nicht nur auf diesen seltenen Ausnahmefall angewendet sehen, sondern sah im Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit den Gedanken, dass nach der Scheidung es jedem selbst obliegt, allein für seinen Unterhalt Sorge zu tragen. Nur im Fall bestimmter Härten sollte ein nachehelicher Unterhalt gewährt werden. Insoweit kann ich auf die oben genannten Beispiele verweisen.

Sie haben keine Kinder und daher wird Ihre Ehefrau auch nicht argumentieren können, dass sie ehebedingte Nachteile für Ihr berufliches Weiterkommen bedingt durch die Ehe in Kauf genommen habe. D.h., in jenen Fällen, wenn keine Kinder vorhanden sind und beide Ehegatten während der Ehe Einkünfte hatten (Doppelverdienerehe) besteht im Regelfall auch keinen Rechtsanspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Wie oben aber bereits gesagt, wird diese Sachlage von den Gerichten unterschiedlich gewürdigt.

Entweder man spricht dem Ehegatten, der die geringeren Einkünfte erzielt, keinen nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts zu oder man befristet den Aufstockungsunterhalt auf einem bestimmten Zeitraum, zum Beispiel auf zwei Jahre.

Wenn man befristeten Aufstockungsunterhalt auf eine bestimmte Zeit zuspricht, wird zum Beispiel darauf abgestellt, wie lange die Ehe bestanden hat. D.h., bei Ehen von langer Dauer neigen die Gerichte eher dazu einen zeitlich befristeten Aufstockungsunterhalt zuzusprechen als bei Ehen von kurzer Dauer.

Sie sind 13 Jahre verheiratet und beabsichtigen, sich jetzt scheiden zu lassen.

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob eine Ehe, die 13 Jahre Bestand hatte, als eine Ehe von langer Dauer einzustufen ist. Der eine Richter wird diese Frage bejahen, der andere verneinen. Ihre Ehedauer liegt also in einem Bereich, wo man sehr unterschiedlich argumentieren kann ob aufgrund langjähriger Ehezeit Aufstockungsunterhalt geschuldet wird.


4.

Aus diesen Ausführungen sehen Sie bereits, dass man Ihre Frage nicht eindeutig mit ja oder nein bezüglich nachehelichen Unterhalts beantworten kann.

Gerade in familienrechtlichen Angelegenheiten dominiert das Richterrecht mit der Folge, dass die Gerichte unterschiedlich urteilen. Dabei kann man nicht grundsätzlich von regionalen Unterschieden ausgehen, solche unterschiedlichen Bewertungen können von den Richtern an einem Gericht vorgenommen werden.


5.

Meine persönliche Auffassung geht dahin, dass Sie keinen nachehelichen Unterhalt schulden.

Ich sehe den Regelfall in der gesetzlichen Normierung, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich sein soll.

Eine Ausnahme hiervon sieht der Gesetzgeber nur vor, wenn bestimmte Tatbestände gegeben sind, die es erforderlich machen, dass ein Ehegatte, nämlich derjenige der mehr verdient, dem anderen Ehegatten nach der Scheidung noch unterstützt, damit dieser nicht sozial abgleitet.

Gerade diese Gefahr sehe ich in Ihrem Fall bei den genannten Einkünften nicht. Die Einkünfte sprechen eindeutig dafür, dass Ihre Ehefrau sich von ihrem Erwerbseinkommen gut versorgen kann.

Auch sehe ich bei einer Ehedauer von 13 Jahren noch nicht eine so lange Ehezeit, dass daraus schon ein Anspruch, wenn auch zeitlich begrenzt, auf nachehelichen Unterhalt hergeleitet werden könnte.

Wie oben bereits gesagt, kann man auch anders urteilen.

Wenn Ihrer Ehefrau, sollte sie nachehelichen Unterhalt geltend machen, Aufstockungsunterhalt zugesprochen würde, wird man aber sagen dürfen, dass eine Befristung von mehr als zwei Jahren kaum vertreten werden dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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