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Nachehelicher Unterhalt einvernehmlich eingestellt!

22.11.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Zusammenfassung: Das Wiederaufleben das nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Beendigung der Zweitehe/Zweitbeziehung ist möglich. Es kommt jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an, ob und in welchem Umgang erneut Unterhalt geschuldet wird.

Ich war seit 2006 verheiratet! Meine Ex und ich haben uns dann 2009 getrennt.Seit 2009 bis zur rechtskräftigen Scheidung, 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden, habe ich meiner Ex Trennungsunterhalt gezahlt! Ab da dann nachehelichen Unterhalt!
Aus der Ehe entstammt ein heute 7 Jähriger Junge. Meine Ex hat 2011 einen neuen Lebengefährten kennengelernt und ist mit diesem dann Anfang 2012 in ein gemeinsam angemietetes Haus gezogen, wo sie bis heute leben. Seit 2012 arbeitet die Ex nun auch wieder und zwar 25 Std. die Woche(tatsächlich arbeitet sie mehr.). Mein Sohn besucht mitlerweile eine Ganztagsschule in der 1 Klasse.
Seit ugf. Mitte 2012 haben wir uns darüber geeinigt das ich den nachehelichen Unterhalt an sie nicht mehr zahlen muß, was ich bis heute auch nicht mehr im einvernehmen gemacht habe!
Meine Frage deshalb: Wenn die Ex sich nun, in nächster Zeit, von ihrem Freund trennen würde, wäre ich dann wieder Unterhaltsverpflichtet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass der nacheheliche Unterhalt nicht tituliert (ausgeurteilt) wurde.

Ohne Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen und dem Einkommen Ihrer Ex-Frau kann nicht überprüft werden, ob rein rechnerisch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht. Nachdem sie (wieder) arbeitet, scheidet ein solcher vielleicht schon aufgrund des vorhandenen Einkommens aus. Das Zusammenleben mit dem neuen Freund hat ebenfalls Auswirkungen auf die Unterhaltshöhe und im Falle der Verfestigung der Lebensgemeinschaft kann der Unterhaltsanspruch sogar entfallen.

Für den Fall, dass rechnerisch ein Unterhaltsbetrag ermittelt werden könnte, so wäre dieser jedoch nur zu zahlen, wenn es hierfür einen Rechtsgrund gibt. Zunächst geht der Gesetzgeber davon aus, dass nach der Scheidung jeder für sich selbst verantwortlich ist.

Ein Unterhaltsanspruch besteht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung allenfalls noch als Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung des gemeinsamen Sohnes.

Dieser lebt auch wieder auf, wenn die verfestigte Lebensgemeinschaft, die den Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit entfallen lässt (§ 1579 Nr. 2 BGB), endet.

Er käme nach § 1586a BGB sogar dann in Betracht, wenn Ihre Ex-Frau neu heiratet und deswegen keinen Unterhaltsanspruch mehr Ihnen gegenüber hat, sofern diese Zweitehe dann geschieden wird.

Dabei ist dann aber auf die konkrete Situation des Einzelfalles abzustellen. Sprich es muss geprüft werden, in welchem Umfang Ihre Ex-Frau den gemeinsamen Sohn betreut und in welchem Umfang sie bereits erwerbstätig sein kann sowie was sie verdient/verdienen könnte. Eine Halbtagsstelle ist ihr in dem von Ihnen geschilderten Fall mindestens zuzumuten. u.U. kommt auch eine Vollzeitstelle in Betracht, was zum Ausschluss Ihrer Unterhaltsverpflichtung führen kann.

Des Weiteren wird der Unterhaltsanspruch auch auf Zumutbarkeit Ihnen gegenüber geprüft. D.h. es wird geprüft, ob er verwirkt sein könnte. Dies ist der Fall, wenn der Unterhalt dauerhaft (etwa 2 Jahre, teilweise gehen die Gerichte sogar von einem Jahr aus) nicht geltend gemacht wird. D.h. wenn Ihre Ex-Frau dauerhaft keinen Unterhalt von Ihnen fordert, verzichtet sie quasi auch für die Zukunft darauf. In Ihrem Fall würde neben der Dauer der Beziehung also auch die Dauer der Nichtzahlung nach Beziehungsende zu prüfen sein.

Eine zuverlässige Prognose, ob sie wieder Unterhalt zahlen müssen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Hier sind eine Vielzahl von Umständen (Alter und Betreungsbedarf des Sohnes, Erwerbstätigkeit der Mutter, Dauer der Lebensgemeinschaft, Dauer der Nichtzahlung, Zumutbarkeit) noch unbekannt, die für die Entscheidung entscheidend wären.

Grundsätzlich ist es möglich, der Einzelfall kann aber eine andere Beurteilung ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 19:06

Sie gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass der nacheheliche Unterhalt nicht tituliert (ausgeurteilt) wurde.
Der Unterhalt wurde sog. "ausgeurteilt".D.h. der Ra. meiner Ex. hat diesen ermittelt! Ich hoffe ich habe sie dahingehend richtig verstanden.Würde sich durch diesen Umstand ihre Antwort jetzt grundlegend ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 20:54

Ausgeurteilt meint, es gibt ein Urteil oder Beschluss eines Gerichts oder eine Urkunde vom Notar, in der der Unterhalt festgelegt wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Anwalt die Hoehe berechnet und Sie haben den dann immer bezahlt.

Sollte es einen Gerichtsbeschluss/Notarvertrag geben, muessen Sie taetig werden, um diesen zu beseitigen. D.h. Sie muessten dann zu Gericht, um den Titel (Beschluss/Notarvertrag) aendern zu lassen.

Der Unterschied ist nur der, dass Sie zu Gericht muessen, wenn es ausgeurteilt wurde oder dass Ihre Ex-Frau gegen Sie vorgehen muss, wenn nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit den besten Wuenschen fuer einen schoenen Abend

Jana Michel


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