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Nachehelicher Unterhalt doch noch einklagbar, wegen Gesetzesänderung?

| 16.08.2013 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zum nachehelichen Unterhalt

Ich wurde Ende 2011 geschieden. Anfang 2012 wurde ein Vergleich bezüglich des nachehelichen Unterhaltes am OLG Hamm geschlossen. Ich habe eine Summe von knapp 10.000,-€ zur "Abgeltung des gesamten Anspruches auf nachehlichen Unterhalt einen Betrag von ..." gezahlt. Des weiteren wurde verkündet: "Mit dieser Zahlung ist der Anspruch auf nachelichen Unterhalt erledigt. Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf weitergehende Ansprüche gemäß § 1569FF BGB."

Kann meine Ex-Frau jetzt nach der Neuregelung des § 1578b BGB ab dem 01.03.2013 erneut auf nachehelichen Unterhalt klagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie und Ihre geschiedene Ehefrau 2012 in einem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm einen Vergleich geschlossen, wonach Sie zur Abgeltung des gesamten Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt eine Einmalzahlung an Ihre geschiedene Ehefrau gezahlt haben. Außerdem wurde wechselseitig auf weitergehende Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt verzichtet.

Dieser Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1585c BGB zulässig und wirksam.

Wenn Sie die vereinbarte Einmalzahlung geleistet haben, kann Ihre Ehafrau daher weiteren nachehelichen Unterhalt NICHT mit Erfolg geltend machen.

2.
Nach der von Ihnen angeführten Vorschrift des § 1578b BGB kann nachehelicher Unterhalt wegen Unbilligkeit herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.

Ein weiterer Anspruch Ihrer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt läßt sich daraus NICHT herleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2013 | 12:49

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