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Nachehelicher Unterhalt bis Renteneintritt?

| 05.05.2013 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

ich bin mit meiner Frau seit 8 Jahren zusammen und davon 4 Jahre verheiratet. Wir haben 2 gemeinsame Kinder (4 und 9). Richtig unsere ältere Tochter hat meine Frau mit in unsere Beziehung gebracht. Leider hat der leibliche Vater meiner Tochter unsere Beziehung nie akzeptiert und so kam es nach unzähligen Streitigkeiten, die nicht zuletzt auch bei unserer Tochter Psychosomatische Störungen hervorgerufen haben, zum dem Tag an er mir die Adoption anbot. Ich brauchte gar nicht lange zu überlegen. Ich liebte ja die kleine und das war in diesem Augenblick für uns die (aus unserer Sicht) einzige Möglichkeit, der kleinen eine nahezu unbeschwerte Zukunft zu ermöglichen. Das habe ich auch nie bereut. Auch jetzt nicht. Meine Frau hatte als Friseurin immer einen recht mageren Verdienst und so entschied ich mich zu einem Fachschulstudium, welches 3 Monate nach Eheschließung begann, um auch in der Zukunft meine Familie finanziell absichern zu können. Zirka ein halbes Jahr nach Eheschließung dann der GAU. Meine Frau erhielt die Diagnose MS. Ich habe sowohl ihr als auch mir selbst gegenüber nie einen Zweifel gehabt, dass wir auch diesen Weg gemeinsam gehen werden und ich immer für sie da sein werde. Sie hat weiterhin gearbeitet und wurde vor ca. 1,5 Jahren in ihrem erlernten Beruf für arbeitsunfähig erklärt. Sie begann eine Umschulung, die vor einem Monat aufgrund wegen einer längeren Fehlzeit, die jedoch nicht MS-bedingt war (Lungenentzündung), von dem Träger beendet, da dieser nicht mit einem erfolgreichen bestehen der Maßnahme rechnet. Ja, ich bin der Hauptverdiener und hab das noch nie raushängen lassen, nie einen Vorwurf gemacht und "fein brav" alles für die Familie gegeben. Momentan ist sie zur Reha. Sie ist teilweise depressiv und mal wieder nicht. Insgesamt ist sie auch sonst teilweise depressiv, lässt diese Depression aber nicht behandeln und in solchen Fasen bin ich eh an allem Schuld Kurz gesagt es läuft nicht so gut zwischen uns. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie offen über eine Scheidung nachdenkt. Klar nun habe ich Ängste. Da sind zuerst Verlustängste auf die Frau und meine kinder bezogen. Und dann sind noch massive Existenzängste. Wie sieht meine, wie sieht ihre Zukunft aus? Klar werde ich wenn der Fall eintritt den geschuldeten Unterhalt für die Kinder entrichten. Allein davon bleibt jedoch für mich nur der Selbstbehalt.

Wenn die Kinder irgendwann mal nicht mehr unterhaltsberechtigt sind, ist es mir dann zuzumuten Aufgrund der Erkrankung meiner Frau bis zu ihrem oder meinem Ende nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen und somit bis zum Renteneintritt lediglich mit dem Selbstbehalt zu leben?

Ist es möglich, eine vertragliche Situation zu schaffen, die das rechtskräftig ausschließt ohne als sittenwidrig angesehen zu werden?

Angenommen sie verzichtet beglaubigt auf ihren Unterhalt, könnte dieser für den Fall ihre Krankheit verschlimmert sich und bei tritt eventuell eine Bedürftigkeit ein, von Amtswegen eingefordert werden?
Ich bin 38. Für den Fall der Fälle habe ich doch auch noch ein Leben vor mir.

Für Ihre Mühen vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchender,

nach § 1572 BGB kann ein geschiedener Ehegatten Unterhalt wegen Krankheit fordern.

An dem Vorliegen von Erkrankungen bestehen keine Zweifel. Neben der Diagnose MS sind aber auch die Depressionen zu berücksichtigen.

Auch wenn derzeit ein Anspruch mangels Leistungsfähigkeit nicht in Betracht kommt, kann ein Anspruch bestehen, wenn die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern entfällt oder im Laufe der Zeit wegen Einkommenserhöhungen eine Leistungsfähigkeit eintritt.

Bei einem Unterhaltsanspruch wird aber nicht allein auf die Krankheit abzustellen sein. Grundsätzlich kann auch ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit befristet werden. Darauf wird man sich hier unter Umständen dann auch berufen können.

Ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch kann unbillig sein. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob in der Ehe Nachteile eingetreten sind bezüglich der Möglichkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der Erkrankung nicht um einen ehebedingten Nachteil. Aus Ihrer Schilderung kann ich auch nicht erkennen, dass wegen der Erziehung der Kinder ein solcher eingetreten ist. Das sollte und muss unbedingt geprüft werden. Dazu gehört auch die Frage, wer die Kinder nach der Scheidung betreut. Auch dieses ist für Frage der weiteren Unterhaltspflicht zu berücksichtigen. Gerne können Sie insoweit die Nachfragefunktion nutzen und diese klarstellen.

Sie können mit Ihrer Frau eine nacheheliche Unterhaltsregelung treffen. Dazu kann auch ein Verzicht gehören. Dieser wird nicht allein aus der Möglichkeit, dass Sozialhilfebedürftigkeit eintreten kann, sittenwidrig sein. Da grundsätzlich auch eine Befristung dieses Anspruches möglich ist, muss ein Verzicht nicht unbedingt sittenwidrig sein. Da die Befristung auch des Krankenunterhaltes möglich ist, ist damit auch unmittelbar in Kauf genommen worden, dass deswegen staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden.

Bedenken Sie aber, dass grundsätzlich eine Überprüfung des Vertrags in Zukunft vorgenommen werden kann. Auch Gesetzesänderungen und/oder Änderung der Rechtsprechung können eine Anpassung erforderlich machen.

Die Vereinbarung muss notariell beurkundet werden, so dass die Formulierung sorgsam gewählt werden muss. Zudem sollte der Verzicht eine Begründung enthalten und es sollte auch darauf verwiesen werden, dass grundsätzlich bei Versorgungslücken im Alter auch der Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 13:14

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ein ehebedingeter Nachteil, z.B. das sie zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben musste, ist denke ich bei uns nicht gegeben. Als wir heirateten war zwar das normale Erziehungsjahr für den Kleinen fast vorbei (noch 3 Monate), jedoch ging sie direkt nach Beendigung des Erziehungsjahres wieder arbeiten.
Na klar wünsche ich mir die Kinder bei mir, sie jedoch auch. Aber im Fall ihrer mitunter krankheitsbedingten Krankenhausaufenthale, frage ich mich in wie weit sie die Betreuung der Kinder auf Dauer realisieren kann. Grundsätzlich ist sie eine tolle Mutter und kümmert sich. Aber nicht mal ihr Arzt kann voraus sagen wann eventuell der nächste Schub kommt.

Zitat:
Bedenken Sie aber, dass grundsätzlich eine Überprüfung des Vertrags in Zukunft vorgenommen werden kann. Auch Gesetzesänderungen und/oder Änderung der Rechtsprechung können eine Anpassung erforderlich machen.

Das würde wohl nach meinem Verständnis, z.B. die in der Vereinbarung (natürlich notariell Beglaubigt)Verankerung eines zu zahlenden Mindestunterhalts im Falle ihrer Leistungsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit sinnvoll erscheinen lassen. Aber an welcher Höhe orientiert man sich. Mann könnte sie ja auch nicht ungerechter Weise mit 100,-€ abspeisen.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schlderung wird ein ehebedingter Nachteil nicht angenommen werden können. Betreffend der Betreuung der Kinder wird man in der Tat nach den tatsächlichen Entwicklungen handeln müssen. Das wird leider abzuwarten sein.

Sie können einen Mindestunterhaltsbetrag verankern, aber dieser sollte auf jeden Fall befristet sein. Sie sollten diese näheren Einzelheiten aber auf jeden Fall vorab genau prüfen lassen. Die Kenntnis der genauen wirtschaftlichen Verhältnisse ist bei der Einschätzung unerlässlich. Meine Antwort kann nur eine grobe Einschätzung sein. Gerade bei beabsichtigten vertraglichen Regelungen ist die individuelle Beratung unerlässlich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 13:22

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