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Nachehelicher Unterhalt bei neuem Partner


| 30.11.2006 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend,
auch ich habe heute eine Frage. Zu meiner Situation: Ich lebe seit Okt 2003 mit meinen beiden Kindern ( 20 J., 16 J.) von meinem Mann (er ist selbstst.) getrennt. Für die Kinder bzw. der 16 jähr. ist der Unterhalt geklärt. Auch der Zugewinn. Ich bekomme im Moment Trennungsunterhalt. Nun geht es um den nachehelichen Unterhalt. Ich habe einen halbtags Job, finde leider in meinem Alter (48J) keinen Ganztagsjob, meine Firma gibt mir keinen Ganztagsjob. Nun habe ich noch zusätzlich nachmittags einen 400€Job, aber nur für ca. 7 Monate im Jahr, anders geht es nicht.
In der Zwischenzeit habe ich einen neuen Partner kennengelernt. Wir kennen uns nun ca 2 Jahre. Leben nicht zusammen, er übernachtet nicht bei mir, ich bin jeden Abend mit meinen Kindern zu Hause, bzw. ich fahre machnmal für 1 oder 2 Stunden zu ihm, verbringe aber den Sam nachmittag bis Sonntag bei ihm, machmal mit den Kindern, oder sie besuchen uns. Es ist auch nicht vorgesehen, daß wir in nächster Zeit zusammen ziehen werden. Mein Partner ist 64, geht nächstes Jahr auf Rente, hat aber nicht viel Rente zu erwarten. Alles was wir gemeinsam machen z.B Urlaub wird geteilt und getrennt bezahlt.

Nun meine Frage: Kann ich auch nach der Scheidung (sie steht unmittelbar bevor) auch noch für mich Unterhalt bekommen oder sagen die Gesetze ich habe eine eheähnliche Gemeinschaft, die Partnerschaft hat sich nach 2 Jahren gefestigt, obwohl wir nicht zusammen wohnen, und mein neuer Partner muß mich mit finanzieren bzw. ich habe geldwerte Vorteile durch ihn?

Vielen Dank für Ihre Antwort und noch einen schönen Abend

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Beziehung zu einem neuen Partner, die Unterhaltsansprüche gegen den - bisherigen - Ehepartner ausschließt, liegt dann vor, wenn diese Beziehung in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und in ihrer Intensität einem eheähnlichem Verhältnis gleichkommt, wozu gehört, daß die Partner wechselseitig für einander einstehen und sich gegenseitig helfen und unterstützen. Ein Zusammenleben mit dem neuen Partner ist nicht zwingend erforderlich, vielmehr ist von Bedeutung, ob die Partner in der Öffentlichkeit als Paar, das in einer verfestigten Beziehung wie ein Ehepaar zueinander steht, wahrgenommen werden. Es kommt also darauf an, wie sich Ihre Beziehung zu Ihrem neuen Partner konkret darstellt. Sie schreiben z.B. davon, dass Sie mit Ihrem Partner in Urlaub fahren. Verbringen Sie Ihre Urlaube stets mit Ihrem Partner oder fahren Sie auch allein, ggf. mit Ihren Kindern, in Urlaub? Haben Sie Anschaffungen gemeinsam getätigt? Feiern Sie Feste gemeinsam, eventuell unter Beteiligung der Familien beider Partner? Wie nehmen Ihre Kinder Ihren Partner wahr?

Dies sind einige der Kriterien, die die Rechtsprechung für relevant ansieht. Zunächst müsste Ihr Noch-Ehemann jedoch darlegen, dass es sich bei Ihrer jetzigen Beziehung um eine eheähnliche Beziehung, die Unterhaltsansprüche ihm gegenüber ausschließen soll, handelt. Sie können derzeit nichts anderes tun als insoweit abzuwarten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrem Problem geben. Für eine Nachfrage betreffend weitere Details stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 22:47

Guten Abend Frau Laurentius,
ersteinmal vielen Dank für Ihre schnelle, prompte und ausführliche Antwort.
Fast alle Fragen muß ich mit ja beantworten. Ich fahre auch allein in Urlaub, wir haben nichts gemeinschaftlich angeschafft, denn jeder hat seine Wohnung. Jeder macht auch seinen eigenen Haushalt allein. Ja wir gehen auch in die Öffentlichkeit und feiern zusammen mit meiner Familie.
Ich kann es überhaupt nicht glauben und nachvollziehen, daß mein Partner für mich mit aufkommen soll. Er bezieht nächstes Jahr Rente unter dem Sozialbehalt. Er war mal selbstst. und hat wie man sagt nichts geklebt. Wovon soll er mich denn mit unterhalten?
Natürlich werde ich ersteinmal die Angelegenheit abwarten und auf mich zukomen lassen. Aber kann es sein das mein Noch Mann überhaupt keinen Unterhalt mehr für mich zahlen muß oder kann es auch sein, das dieser gemindert wird?
Dann wird man als Frau ja quasi gezwungen, keine festen Beziehungen einzugehen, sondern sich wie eine, naja ..., zu benehmen mit dauernd wechselnden Partnern. Aber das wird mir dann vielleicht noch als Nebenjob angerechnet.
Genau Ihre Wortlaute sind auch die Wortlaute meiner Anwältin. Ich kann es einfach nicht glauben, aber Sie bestätigen meine Anwältin.
Ich werde dann wohl die Beziehung beenden müssen, da ich ohne den Unterhalt von meinem Mann nicht existieren kann.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort, wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht. Bedanke mich auch das Sie mir für weitere Fragen zur Verfügung stehen möchten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2006 | 06:12

Dass Ihr Partner Sie nicht unterhalten kann, ist offensichtlich, jedoch sagt die Rechtsprechung, dass es dem bisherigen Ehemann nicht zumutbar sei, Unterhalt zahlen zu müssen für eine Frau, die sich längst einem anderen Mann zugewandt hat. Sie würden notfalls staatliche Unterstützung beantragen müssen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine besseren Aussichten vermitteln kann. Sie sollten die Entwicklung jedoch nun wirklich erst einmal abwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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