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Nachehelicher Unterhalt bei geminderter Rente


| 27.02.2006 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich wurde 1993 geschieden. Der nachfolgende Vergleich lautete: „Auf den Gesamtbedarf von 2035,00 DM ist ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von bereinigt etwa 1.535,00 DM anzurechnen, das die Klägerin erzielt oder erzielen könnte.“

Der aktuelle Sachverhalt: Ich bin leukämiekrank (70 % schwerbehindert), erhalte seit 01.05.2005 die beantragte ungeminderte Rente in Höhe von 1.530,00 € gemäß § 5 VAHRG, da ich Unterhalt zahle. Meine geminderte Rente wird ab Renteneintritt meiner Ex-Ehefrau, vorauss. 2010, ca. 1150,00 € betragen.

Ich bin seit 2001 wieder verheiratet, meine Ehefrau ist nach Arbeitslosigkeit nicht mehr berufstätig (ohne Leistungsbezug). Meine Ex-Ehefrau ist berufstätig und verdient 930,00 € netto.

Meine Fragen:

1. Bisher war ich mit meiner Exfrau dahingehend einig, dass ich ihr jeden Monat die Differenz ihres Einkommens zu dem Gesamtbedarf von 2035,00 DM gezahlt habe (120,00 € monatlich). Nun ist sie der Meinung, ihr stünde die Hälfte der Differenz geminderte - ungeminderte Rente zu. Ist das richtig?

2. Werde ich von der geminderten Rente auch noch Unterhalt zahlen müssen? Immerhin müssen wir zu zwei Personen davon leben.

3. Für den jetzt eingetretenen Fall der Erwerbslosigkeit meiner Frau haben wir gespart, um die Zeit bis zu ihrer eigenen Rente (2016) ohne Hartz 4 überbrücken zu können. Wird das für diesen Zweck zurückgelegte Kapital bei einer eventuellen neuen Berechnung des Unterhalt berücksichtigt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich anmerken, dass mir nicht so ganz klar ist, wie Sie auf einen Differenzbetrag von 120 € zu dem festgelegten Bedarf Ihrer Exfrau gelangen.
Der Bedarf ist 2035,00 DM = 1017,50 €
Entweder festgelegtes bereinigtes Nettoeinkommen von 767,50 € (1.535,00 DM , dann ist die Differenz 250,00 € oder
wirklich verdientes Nettoeinkommen mit Abzug 1/7 797,15 € dann ist die Differenz 220,35 €.

Ihr Selbstbehalt gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau beträgt nach der DT 2005 770 €. Grundsätzlich darf dem Pflichtigen für seinen Bedarf nicht weniger verbleiben als dem Berechtigten.

Ehegatten und geschiedene Ehegatten sind in Bezug auf den Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen gleichberechtigt.

Hat der Berechtigte eigenes eheprägendes Erwerbseinkommen, kann er 3/7 des Unterschiedsbetrages zum Erwerbseinkommen des Pflichtigen und ½ des Unterschiedsbetrages sonstiger eheprägender Einkünfte beider Ehegatten beanspruchen.


Danach hätte Ihre geschiedene Frau ca. folgenden Anspruch:

(Differenz 1530,00€-797,15€)x 3/7 =314,00 €

(Differenz 1150,00€-797,15€)x 3/7 =151,22 €


Für Ihre Ehefrau wäre im Fall der Nichterwerbstätigkeit ein Bedarf von 650 € anzusetzen. Da mit dem Abzug beider Unterhaltsverpflichtungen Ihr notwendiger Selbstbehalt unterschritten wird, ist die Verteilungsmasse im Verhältnis der Einsatzbeträge aufzuteilen.

Das Vermögen muss beim nachehelichen Unterhalt nur verwertet werden, wenn die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unbillig ist. Für eine Unterhaltsberechnung wird es nicht herangezogen. Allerdings können diesbezüglich Zinseinkünfte berücksichtigt werden.

Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen soweit behilflich.

Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 17:23

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für die rasche und kompetente Auskunft. Zu Ihrer Anmerkung, wie wir (meine Ex und ich einvernehmlich) auf die € 120,00 gekommen sind: Bedarf von DM 2035,00 ergeben lt. Umrechnungstabelle € 2040,48, nicht € 1017,50 (Sie haben wohl einfach halbiert). Zeitweise hat meine Exfrau € 920,00 verdient und wir haben diesen tatsächlichen Verdienst zugrunde gelegt: € 2040 - € 920 = € 120. In Ihrer Berechnung ziehen Sie 1/7 vom tatsächlichen Verdienst ab, warum?

Was muss ich tun, um eine Neuberechnung des Unterhalts zu nach den jetzigen Lebensumständen zu erhalten und raten sie mir dazu? Wird meine Krankheit dabei auch berücksichtigt?

Ich danke im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 18:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Sie meinen wahrscheinlich 1040 € anstatt 2040 €. Bei dem Abzug von 1/7 des Einsatzbetrages bei Ihrer Ex-Frau handelt es sich um einen Erwerbstätigenbonus. Es ist das tatsächlich erzielte Einkommen Ihrer Frau zu anzusetzen. Ihre Krankheit könnte insofern berücksichtigt werden, als dass Sie dadurch bedingt Ausgaben haben, die Ihnen nicht von der Krankenkasse bezahlt oder erstattet werden. Diese müssten Sie dann gesondert belegen können.

Sie können nun folgendermaßen vorgehen: Sie errechnen selbst anteilsmäßig auf Grundlage Ihres gegenwärtigen Einkommens die zu zahlenden Unterhaltsbeiträge an Ihre Frau und Ex-Frau, so dass Ihr notwendiger Selbstbehalt von 770 € gewahrt bleibt. Versuchen Sie sich dann mit Ihrer Exfrau zu einigen. Nach Ihren Angaben liegt kein Unterhaltstitel vor, so dass Ihre Frau gerichtlich gegen Sie vorgehen müsste, falls sie mehr Unterhalt fordert.

Der Aufstockungsunterhalt ist dazu gedacht, ehebedingte Vorteile auszugleichen. Es sind nur nicht ganz geringfügige Unterschiede auszugleichen. Nach der Rechtsprechung des BGH sollte der Anspruch mehr als 82 € betragen, um berücksichtigt werden zu müssen.

Summarisch betrachtet wird Ihre geschiedene Frau auf Grundlage Ihrer verminderten Rente keinen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegen Sie geltend machen können, der den Betrag von 82 € überschreitet, so dass Sie dann vermutlich keinen Unterhalt mehr an Ihre Ex-Frau zahlen müssen.

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