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Nachehelicher Unterhalt bei Ehevertrag


10.06.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Frau und ich haben am 11.03.1999 geheiratet. Da ich zu dem Zeitpunkt über erhebliche Vermögenswerte verfügt habe und meine Frau mittellos war haben wir vor der Hochzeit einen Ehevertrag geschlossen den Ich auszugsweise zitiere:

§ 5 Nachehelicher Unterhalt

Wir verzichten für den Fall der Scheidung beiderseitig auf Unterhaltsansprüche aus jedwedem Rechtsgrund. Der Verzicht gilt auch gegenüber der Einrede des Notbedarfs. Er gilt auch für den Fall das ein Ehegatte wieder heiratet und der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung nach § 1586 a BGB wieder auflebt.
Diesen Verzicht nehmen wir beiderseits voneinander an.

Anmerkung: Wir haben auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Unsere Ehe ist Kinderlos und wird dies mit Sicherheit bleiben. Wir sind beide Vollzeit arbeitsfähig. Die Hausarbeit teilen wir uns. Meine Frau hat ein monatl. Bruttoeinkommen von ca. 750,00- Euro Monatlich (Halbtagstätigkeit). Mein monatl. Bruttoeinkommen beträgt ca. 3500,00- Euro zzgl. zu versteuernde Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von ca. 2000,00- Euro.

Meine Frage:
Gilt der o.a. § unseres Ehevertrages nach neuester Rechtssprechung noch und wie kann ich hohe Unterhaltsansprüche verhindern ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

1.)

Ja, der Unterhaltsverzicht ist und bleibt wirksam.

Ein Unterhaltsverzicht ist nach ständiger Rechtsprechung wegen Sittenwidrigkeit nur dann unwirksam, wenn für die Vertragsparteien ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES die Sozialhilfebedürftigkeit absehbar war.
Die Vertragsparteien müssen sich also bereits bei Vertragsabschluss darüber im Klaren gewesen sein, dass einer von ihnen aller Voraussicht nach auf Sozialhilfe angewiesen sein würde.
Dafür gibt es hier aber keinerlei Anhaltspunkte, zumal beide Partner (nach wie vor) berufstätig sind.

Eine Unwirksamkeit des kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass auf jegliche Unterhaltsansprüche und damit auch auf etwaige Kindesunterhaltsansprüche verzichtet wird, da die Ehe kinderlos ist und Sie nach Ihren eigenen Angaben auch keinen Kinderwunsch haben.


2.)

Die Frage, wie Sie hohe Unterhaltsansprüche verhindern können, lässt sich nicht allgemein beantworten. Einen ersten Überblick über Abzugsmöglichkeiten können Sie sich unter

http://www.scheidung-online.de/einkommen.htm#fikteinkuenfte

verschaffen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 19:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bedanke mich für die prompte Antwort aber:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2001 in einer Grundsatzentscheidung verlangt, Eheverträge genauer zu überprüfen. Nun gab der BGH für die Kontrolle dieser Verträge durch die Gerichte zwei Faktoren vor: Zunächst muss laut dem XII. BGH-Senat eine mögliche Sittenwidrigkeit geprüft werden. Dann muss geklärt werden, ob
Ist der vorab genannte § 5 (Verzicht Unterhaltsansprüche aus jedwedem Rechtsgrund auch bei Notlage) und der Ausschluss des Versorgungsausgleiches Sittenwidrig oder liegt beim vereinbarten Verzicht auf gesetzliche Ansprüche Rechtsmissbrauch vor ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 19:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.)

Gegen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bestehen überhaupt keine Bedenken, denn nach § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB können die Ehegatten in einem Ehevertrag auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss wäre nach Satz 2 dieser Vorschrift nur dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

Das ist hier aber nicht der Fall.

2.)

Auch der vertragliche Ausschluss von Unterhaltsansprüchen bleibt wirksam.
Meine Ursprungsantwort berücksichtigt bereits die Vorgabe des BVerfG und die aktuelle BGH-Rechtsprechung.
Sittenwidrigkeit ist demnach nur dann anzunehmen, wenn für die Vertragsparteien ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES die Sozialhilfebedürftigkeit absehbar war.
Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich auf dort verweisen.

Ich hoffe, Ihnen nun Klarheit verschafft zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

Ergänzung vom Anwalt 14.06.2007 | 19:52

Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sind ebenfalls nicht erkennbar.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer
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