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Nachehelicher Unterhalt bei Begründung einer neuen Partnerschaft


09.07.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich lebe seit 3 Jahren von meiner Ex Frau getrennt, seit ca 1 Jahr geschieden. Meine Ex Frau ist seit 2 Jahren mit einem neuen Partner zusammen. Ich zahle Kindesunterhalt( Tochter 6 Jahre alt) und Unterhalt für meine Ex(zusammen 825€). Es gibt keinen Titel.
Sie leben offiziel nicht in einem Haushalt, jedoch werden gemeinsame Urlaube etc zusammen gemacht und er hält sich jeden Tag in ihrer Wohnung auf. Sie sind auf der suche nach einer gemeinsamen Wohnung bzw. Haus. Nun ist meine Ex Frau vom neuen Partner Schwanger ( 20 Woche)
Meine Frage: Kann ich den Unterhalt für Sie streichen?? bzw. Wann kann ich Unterhalt streichen?
Ist der neue Partner ab dem Zeitpunkt des Mutterschutz für sie Unterhaltspflichtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Eine Verringerung bzw. Streichung des Unterhalts für Ihre geschiedene Ehefrau wird gem. § 1579 Nr. 7 BGB dann in Betracht kommen, wenn diese mit dem neuen Partner eine gemeinsame Wohnung beziehen wird. Denn nach der Rechtsprechung kann eine neue Lebenspartnerschaft eine objektive Unzumutbarkeit der Unterhaltspflicht begründen, wenn eine ehegleiche Unterhaltsgemeinschaft besteht, die eine Verfestigung von regelmäßig 2 bis 3 Jahren voraussetzt und in der Regel nur bei einem räumlichen Zusammenleben angenommen werden kann. Aufgrund des eheähnlichen Zusammenlebens mit dem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung und in Erwartung eines gemeinsamen Kindes wird Ihre geschiedene Ehefrau gegenüber der Unterhaltskürzung bzw. Streichung auch nicht eine eventuelle Leistungsunfähigkeit des neuen Partners einwenden können.

Weiterhin hat der Vater der Mutter gem. § 1615 l Abs. 1 BGB für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. Soweit die Mutter aufgrund der Schwangerschaft einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, ist der Vater nach geltender Rechtslage gem. § 1615 I Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren und zwar frühestens vier Monate vor der Geburt bis zur Dauer von drei Jahre nach der Geburt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2006 | 17:52

Gestern abend stellte sich heraus das sie zusammen ziehen( Wohnung gefunden). Zur Zeit leben sie nicht offiziel zusammen, jedoch wirtschaften sie zusammen, bin nicht sicher ob er seine Wohnung überhaupt noch hat.
Muß ich jetzt trotzdem warten bis sie offiziell zusammen gezogen sind bis ich Unterrhalt streichen kann?
Ich sehe nicht ein die beiden noch weiter zu finanzieren, da er sehr gut verdient!!
Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2006 | 15:10


Sehr geehrter Fragesteller,

zwar wird das räumliche Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner in einer Lebensgemeinschaft als typisches Anzeichen für das Bestehen einer Unterhaltsgemeinschaft angesehen mit der Folge, dass eine weitere Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten unzumutbar ist. Für die Feststellung, ob eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft besteht, kommt es jedoch stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies bedeutet, dass die Annahme einer Verfestigung auch aufgrund anderer Umstände bestehen kann, wobei auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit abzustellen ist (BGH FamRZ 1984, 986 ). Der BGH nimmt ein eheähnliches Verhältnis dann an, wenn die Partner wechselseitig für einander einstehen und sich gegenseitig helfen und unterstützen (BGH FamRZ 2002, 810). Die gemeinsamen Urlaube und das gemeinsame „Wirtschaften“ sprechen für eine Verfestigung in diesem Sinne, so dass eine Einstellung der Unterhaltszahlungen auch vor einer gemeinsamen Wohnung in Betracht kommen wird. In einem eventuellen Unterhaltsprozess würde es letztlich der Beurteilung des Richters unterliegen, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet, wobei Sie entsprechenden Vortrag leisten müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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