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Nachehelicher Unterhalt auch nach der Pensionierung??


28.12.2007 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit ca. 5 Jahren geschieden. (Die Ehe bestand 11,5 Jahre)
Beruflich werde ich nach Beamtenstatus bezahlt.
Da meine Ex-Ehefrau schwerbehindert ist (mittlerweile Pflegestufe 3 und untergebracht in einem Pflegeheim) wurde ich zu einem nachehelichen Unterhalt von mtl. 650 €uro verpflichtet.
Während der vorhergenden Trennungsphase (ca. 2 Jahre) wurde ebenfalls Unterhalt (600 €uro mtl.) bezahlt.

Meine Frage bezieht sich auf das folgende Problem:
1.
Wie sieht das nach meiner Pensionierung aus, da ich hier weniger Geld mtl. zur Verfügung habe. Muß ich weiterhin die 650 Euro bezahlen, oder reduziert sich bzw. muss der Unterhalt dann neu berechnet werden. Sollte ich weiter verpflichtet werden diese Summe (650 €uro) zu tragen müsste ich nebenbei nach der Pension arbeiten gehen um das finanziell leisten zu können. Oder wird das geringe Einkommen meiner jetzigen Ehefrau auch noch mitangerechnet.

2.
Wie lange muss ich überhaupt noch Unterhalt bezahlen, da die Ehe ja "nur" 11,5 Jahre bestand.


Ich danke für Ihre Beantwortung

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Die Höhe des von Ihnen zu zahlenden Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Es ist somit zunächst Ihr Gehalt als Beamter anzusetzen.
Veränderungen der Einkünfte nach der Scheidung werden jedoch berücksichtigt, wenn diesen eine Entwicklung zugrunde liegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.
Einkommensminderungen sind danach zu berücksichtigen, wenn diesen keine Verletzung einer Erwerbsobliegenheit zugrunde liegt.
In Ihrem Fall stellt der Eintritt ins Pensionsalter keine Verletzung einer solchen Pflicht dar.
Ihr Pensionsgeld wird somit zur neuen Grundlage der Unterhaltsberechnung.

Darüber hinaus regelt § 1581 BGB die Grenze Ihrer Unterhaltspflicht. Diese Grenze besteht in Ihrer Leistungsfähigkeit. Sollten Sie aufgrund Ihrer Pensionierung nicht mehr in der Lage sein, den Unterhalt für Ihre geschiedene Frau zu zahlen, müssten Sie dies nur bis zu Ihrem so genannten notwendigen Selbstbehalt.

Sollte Ihre geschiedene Ehefrau momentan selbst noch Einkommen z.B. aus einer Rentenzahlung haben, vermindert dieses Einkommen die Bedürftigkeit Ihrer Frau und mindert damit den Unterhaltsanspruch gegen Sie,

2. Eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts ist bei allen Unterhaltstatbeständen möglich. Eine zeitliche Begrenzung ist jedoch ab einer Ehedauer von 10 Jahren meist nicht mehr möglich.
Als eine kurze Ehedauer wird in Rechtsprechung und Literatur meist nur ein Zeitraum von 2-3 Jahren angesehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 12:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für für die Antwort.
Wie berechnet sich der Unterhalt, wenn man von folgenden Beträgen ausgeht?
Pension = 2200 €
abzüglich = 220 € Versorgungsausgleich
abzüglich priv. KV = 180 €
Netto Pension = 1800 €

Weiterhin stellt sich mir natürlich die Frage, wie die weitere Finanzierung des Heimplatzes meiner Ex-Frau sichergestellt wird, wenn hier Beträge (weniger als 650 € Unterhalt)wegbrechen. Kann man mich dann trotzdem belangen weiter die 650 € zu bezahlen, da davon auszugehen ist, das meine Ex-Frau nie mehr arbeiten wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Pensionierung können Sie den Unterhaltstitel auf jeden Fall ändern lassen, da die Pensionierung nun mal schon während der Ehe zu erwarten ist. Ob Sie aber weniger als 650 € bezahlen müssen ist fraglich. Nach den von Ihnen gemachten Angaben liegt prägendes Einkommen in Höhe von 1800 € vor (entspricht ihrem Nettoeinkommen). Da Sie nach der Pensionierung nicht mehr berufstätig sind, steht davon die Hälfte Ihrer Frau zu. Dies wären also 900 €. Da Ihnen aber ein Selbstbehalt von 1000 € gewährt wird, errechnet sich ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau in Höhe von 800 €.
Diese Zahlen ändern sich natürlich durch ein Einkommen (z.B. Rente) Ihrer Frau. Eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht ist nicht möglich, da eine Genesung Ihrer Frau nicht zu erwarten ist.
Es scheint auf Grund Ihrer Angaben so, dass Sie nach Abzug der bislang gezahlten 650 € Unterhalt, noch ausreichend Geld zur Verfügung haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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