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Nachehelicher Unterhalt / Nichterreichbarkeit des ehelichen Lebensstandard


| 13.12.2013 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Bedarf bestimmt sich beim nachehelichen Unterhalt nicht mehr nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Eine Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen berührt den Bedarf des geschiedenen Ehepartners allerdings nicht.


Meine Frau und ich waren 10 Jahre verheiratet (mit 21 Jahren geheiratet) und haben uns vor ca. 2 Jahren getrennt. Ich möchte mich da ich in einer gefestigten Beziehung bin nun scheiden lassen und bin dabei mich in die Materie einzuarbeiten.

Ich zahle derzeit Trennungsunterhalt für meine Frau und unsere gemeinsamen Kinder. Kindesunterhalt ist mir klar und ist leicht verständlich. Was ich jedoch nicht verstehe ist der unterschied zwischen Trennungs und nachehelichem Unterhalt.

Ich habe ein gutes Einkommen und zahle meiner Frau einen Trennungsunterhalt der ihr erlaubt den ehelichen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Nun lese ich im Internet einerseits, dass der nacheheliche Unterhalt eine art Reperation für die Karriere ist welche meine Frau hätte machen können wenn sie sich nicht um unsere Kinder gekümmert hätte sondern gearbeitet hätte. Andererseits lese ich, dass ich ihr den ehelichen Lebensstandard auch nach der Scheidung aufrecht erhalten muss.

Meine Frau hat keinen Schulabschluss und keine Ausbildung. In den 6 Jahren zwischen verlassen der Schule und unserer Hochzeit hat sie nur insgesamt 12 Monate gearbeitet (Raumpflegerin). In der übrigen Zeit wurde sie von ihrer Mutter unterhalten.
Ich selbst habe studiert, arbeite als leitender Angestellter und habe ein sehr gutes Einkommen.

Ist es nun richtig, dass Zahlungen auch nach der Scheidung für sie unseren früheren Lebensstandard aufrecht erhalten müssen? Was aber, wenn dieser von ihr nie zu erreichen ist und nie zu erreichen gewesen wäre? Wirkt sich dies eventuell auf die Länge des Anspruchs aus, oder zahle ich doch nur den Differenzbetrag zu dem, was sie heute verdiehnen könnte wenn wir nicht geheiratet hätten, oder bleibt dies unbeachtet? Ich habe verstanden, dass eventuelle Kinder von mir und meiner neuen Partnerin Anspruch auf Unterhalt vor meiner jetzigen Frau hätten. Was aber wenn ich wieder heiraten würde, wie stehen ansprüche meiner ex und neuen Ehefrau gegenüber?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Der Bedarf der geschiedenen Frau richtet sich nach der Lebensstellung, die Sie ohne die Ehe aufgrund Ihrer Ausbildung und ohne Nachteile durch die Ehe erlangt hätte. Es ist also fiktiv zu prüfen, wie sich das Erbwerbsleben entwickelt hätte, wenn man sich die Ehe hinweg denkt.

Man muss immer klar stellen, dass jeder Fall des nachehelichen Unterhalts ein Sonderfall ist und es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Eine rein schematische Betrachtung reicht nicht aus. Es ist aber so, dass sich der Bedarf beim Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2010, Gesch.-Nr. XII ZR 197/08). In Ihrem Fall spricht einiges dafür, dass man den Bedarf nach dem Einkommen als Raumpflegerin bemisst, wobei als Mindestbedarf immer die Selbstbehaltsbeträge gelten.

Man wird aber prüfen müssen, ob Ihre Frau eine Ausbildung und vorher einen Abschluss doch noch nachgeholt hätte, wenn nicht die Ehe "dazwischen gekommen" wäre.

Der Verhältnis der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des aktuellen Ehepartners ist durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 neu gergelt worden (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -).

Es gilt zunächst aber für die Rangfolge § 1609 BGB. Da Ihre Ehe von langer Dauer würde Ihre Exfrau der neuen Ehefrau vorgehen, solange es keine Kinder aus der neuen Ehe gibt.

Auch bei gleichem Rang spielt die neue Ehefrau keine Rolle bei der Bedarfsermittlung. Der Bedarf wird also aus dem Einkommen des Mannes ermittelt, ohne das man dabei schon den Unterhalt der neuen Ehefrau abzieht.

Erst später bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB wird geprüft, ob der Ehemann den Selbstbehalt wahrt.

Wenn Ihr Einkommen entsprechend hoch ist, könnte es also sein, dass Sie trotz Wiederheirat weiter den nachehelichen Unterhalt in gleicher Höhe zahlen. Zu der Frage von Befristung und Begrenzung kann man sich anhand der Angaben noch nicht abschließend äußern. Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@hotmail.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 23:45

Vielen Dank für Ihre Ausführliche Antwort.

Was ich nicht verstanden habe ist der Teil
"Man wird aber prüfen müssen, ob Ihre Frau eine Ausbildung und vorher einen Abschluss doch noch nachgeholt hätte, wenn nicht die Ehe "dazwischen gekommen" wäre."

Muss meine Frau dies glaubhaft machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, wenn Ihre Frau einwendet durch die Ehe sei eine Ausbildung oder ein Schulabschluss verhindert worden, müsste Sie dazu konkret etwas vortragen.

Man geht also hiervon nicht etwa automatisch aus, sondern Ihre Frau müsste das im Streitfall beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 23:38


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