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Nachehelicher Unterhalt Neuberechnung nach Rentenerhöhung

29.09.2012 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,
folgende Situation:

Trennung erfolgte am 01.04.2011
Scheidung Rechtskräftig am 09.08.2012
Versorgungsausgleich wurde durchgeführt

Auf Grund einer Erkrankung zahle ich meiner geschiedenen Frau nachehelichen Unterhalt in Höhe von 700€ mtl..
Sie bekommt eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente (seit über 10 Jahren) von 640€ mtl..
Nun bekommt sie, auf Grund des Versorgungsausgleich, ab 01.10.2012 eine Rentenerhöhung von 219€ mtl. auf 859€.
Kann ich nun einfach diese 219€ von den 700€ abziehen und ihr dann nur noch 481€ Unterhalt zahlen? Oder muss der Unterhalt wieder so berechnet werden wie es schon vorher gemacht wurden ist, 4/7 3/7 ?

Mit freundlichen Grüßen
Stephan L.

29.09.2012 | 16:36

Antwort

von


(523)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Renteneinkünfte, die aus einem durchgeführtem Versorgungsausgleich herrühren, sind nach der Rechtsprechung des BGH als prägend im Rahmen der sogenannten Differenzmethode zu berücksichtigen ( vgl. BGH Urteil vom 31.10.2001 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20292/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99: Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von v...">XII ZR 292/99</a>).
Im Rahmen einer Unterhaltsneuberechnung wird somit das geringere Einkommen der geschiedenen Ehefrau von Ihrem Erwerbseinkommen abgezogen und der Unterhaltsanspruch hiervon 3/7 betragen.

Falls der nacheheliche Unterhalt tituliert ist, wird aufgrund der Rentenerhöhung bei der Unterhaltsberechtigten eine Abänderungsklage erhoben werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundliche Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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