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Nachehelicher Unterhalt - Gehaltserhöhung


03.08.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 12/2006 rechtskräftig geschieden (nach Trennungsjahr). Ich habe zwei Kinder (5 und 7 Jahre), für die ich Unterhalt bezahle. Ich bin voll berufstätig und meine Ex-Frau geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Im Vorfeld der Ehescheidung wurde von einer Rechtsanwältin (hat später meine Frau bei der Scheidung vertreten) formlos eine Berechnung des Ehegattenunterhaltes durchgeführt. Diese Berechnung ergab damals den Betrag von EUR 87,00, welchen ich zu zahlen habe. Seit dieser Zeit (Trennungsjahr und nach Scheidung) zahle ich diesen Betrag an meine Ex-Frau. Beim Scheidungsprozess selbst wurde kein nachehelicher Unterhalt beschieden (nur Ehescheidung und Versorgungsausgleich).

Es geht mir primär nicht um diese EUR 87,00 Unterhalt. Allerdings habe ich derzeit nach einer Bewerbung bei einem anderen Unternehmen eine Position mit einer interessanteren Bezahlung und einer aussichtsreicheren Zukunftsperspektive in Aussicht. Natürlich ist dies auch mit deutlich mehr Verantwortung, Streß und Weiterbildungsaufwand verbunden.

Bei www.scheidung.de ("Wie wirken sich Einkommensveränderungen nach der Scheidung aus") habe ich gelesen, dass sich der Unterhalt an meine Ex-Frau nur dann erhöhen würde, wenn es sich bei der Einkommensveränderung um eine Normalentwicklung, welche geplant oder vorhersehbar war, handelt.
Dies ist nun in meinem Fall offensichtlich nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich in meinem Fall um einen nicht vorhersehbaren Karrieresprung.

Darum meine Frage an Sie:
Würde meine Ex-Frau durch meinen Wechsel zu einer anderen Firma (mit einem verbesserten Gehalt) einen rechtlichen Anspruch auf höhere Unterhaltszahlungen geltend machen können?
(der Kindesunterhalt steht hier jetzt nicht zur Debatte, denn hier ist selbstverständlich klar, dass ich den höheren Satz bezahlen werde - gerne).

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Situation ausreichend präzise schildern konnte und würde mich sehr freuen, wenn ich eine klare und verbindliche Aussage erhalten könnte.
Von dieser Aussage wird es abhängen, ob ich mich in einem neuen Beruf weiter entwickeln kann und in meiner neuen Partnerschaft evtl. ein finanziell etwas unbeschwerteres Leben führen könnte.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 23.05.2007 behandelt die Frage, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung auswirken. Vorliegend handelte es sich um einen Karrieresprung vom leitendem Oberarzt und ständigem Chefarztvertreter zum Chefarzt.

Der BGH stellte hinsichtlich der Frage, welches Einkommen des Ehemannes nun für die Bemessung des der Ehefrau grundsätzlich noch zustehenden Unterhalts maßgeblich ist, weiterhin auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ab, also auf das Gehalt als Oberarzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung, wie hier die Übernahme der Chefarzttätigkeit, nur dann bedarfssteigernd aus, wenn ihr eine Entwicklung zugrunde liegt, die schon aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

Das entsprechende Urteil können Sie mit Angabe des Aktenzeichens XII ZR 245/04 auf der Seite www.bundesgerichtshof.de abrufen.

Meines Erachtens wird man bei Ihnen nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 21:57

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft.
Ich denke, dass ich den Schritt in eine neue berufliche Zukunft nun mit einem besseren Gefühl wagen kann.

Könnten Sie mir evtl. noch folgende Frage kurz beantworten:
Wie verändert sich der nacheheliche Ehegattenunterhalt, wenn ich wieder heiraten würde und somit von der Lohnsteuerklasse III profitieren würde?

Vielen Dank und Grüße nach Berlin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 20:05

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Steuervorteil aus der zweiten Ehe kommt auch nur der zweiten Ehefrau zugute (BverfG NJW 2003, 34669).

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