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Nachehelicher Unterhalt / Begrenzung?

| 01.04.2010 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich stehe kurz vor der Scheidung (Antrag ist eingereicht, ich habe auch einen Anwalt) und bitte dennoch um eine 2. Meinung / Rat / altern. Berechnung zum Nachehelichen Unterhalt bei folgender
Ausgangsituation:

Verheiratet : 08/2003
Trennung: 01/09
Kinder: 2 aus der Ehe (4 und 6J., sind in der Kindertagesstätte mit Ganztagsbetreuung/ ab 2011 in Ganztagsschule, also ganztägig betreut), gemeinsames Sorgerecht
Ehefrau war bereits während der Ehe (und ist weiterhin) halbtags beschäftigt, Netto-Verdienst ca. 1150 Euro; Kinder & Frau sind gesund.
Mein Netto-Verdienst ca. 3900 Euro
Die Ehe hatte eine Dauer von <7 Jahren
Die Lebensverhältnisse während der Ehe waren aufgrund des Bau eines Hauses eingeschränkt. Mit der Belastung des Hauses wurde durch das Gericht während der ersten Monate ein Trennungsunterhalt von ca. 250 Euro errechnet, dann wurde das Haus verkauft.
Ein ehebedingter Nachteil besteht nur bis zu einer Vollzeitstelle von ca. 1600 Euro netto (Gehalt der Ehefrau vor der Ehe).
Kindesunterhalt wird in Höhe vonr 136% des Mindestunterhaltes für beide Kinder gezahlt.
Trennungsunterhalt in Höhe von 822 Euro wird aktuell gezahlt / Frau verlangt nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt von 820,- Euro
Das Vermögen wurde vorab einvernehmlich geteilt.

Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang noch wichtig zu erwähnen das es schwierig war mit der Ehefrau ein Umgangsrecht zu vereinbaren, klappte erst mit Hilfe von 2 Mediatoren, und ich die Kinder (nur) jedes 2. Wochenende (Do-So) habe, und auch meine Eltern gerne die Kinder unter der Woche mal betreuen würden, was die Ehefrau noch immer untersagt.

Frage 1) Steht der Frau nach der Scheidung überhaupt noch nachehelicher Unterhalt zu?
(->nach § 1570 BGB kommt ein Betreuungsunterhalt nach 3 Jahren ab der Geburt des zu betreuenden Kindes nur dann in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen angemessen ist.)

Das Gesetz spricht hier davon, dass der Unterhalt aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein muss.
Darunter ist zu verstehen, dass es auf alle Umstände ihres Einzelfalles ankommt, um zu ermitteln ob und in welcher Höhe ein Betreuungsunterhalt weiter angemessen ist.

Frage 2) Falls noch ein Unterhaltsanspruch vorliegt, wie hoch wäre dieser Ihrer Meinung und wie würde man diesen am besten begrenzen und verhandeln?
(Macht es Sinn im Vorfeld ein befristetes Angebot zu machen, welches für ca. 2-3 Jahre den Übergang erleichtert? Wie hoch würde man da einsteigen?)

Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich am besten in dieser Situation vorgehe.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatte, selber für seinen Unterhalt zu sorgen. Es gilt daher das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, vgl. § 1569 BGB. Nur wenn er außerstande hierzu ist, hat er einen Anspruch auf Unterhaltsleistung. Wie von Ihnen richtig erkannt, könnte hier ein Fall des § 1570 BGB vorliegen. Danach kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Da das jüngere Kind bereits das 3. Lebensjahr vollendet hat, hängt der Anspruch auf Unterhalt nach § 1570 BGB maßgeblich von der Betreuung bzw. anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten des Kindes ab. Spätestens am dem nächsten Jahr, in welcher eine Ganztagsbetreuung stattfindet, dürfte ein Anspruch nach § 1570 BGB ausgeschlossen sein. Bis dahin hängt der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt von dem individuellen Einzelfall ab.Diese Einzelfallprüfung ist ab Beginn des 4. Lebensjahres vorzunehmen. Die Aufnahme einer (vollzeitigen) Erwerbstätigkeit kann dann erwartet werden, wenn und soweit das Kind keiner ständigen persönlichen Betreuung mehr bedarf und die Kinderbetreuung während der häuslichen Abwesenheit der Kindesmutter durch die Inanspruchnahme Dritter gewährleistet ist. Dies kann beispielsweise auch durch die Großeltern erfolgen. Allerdings sieht der Gesetzgeber nicht vor, dass nach Vollendung des dritten Lebensjahres direkt eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit aufzunehmen ist. Im Interesse des Kindeswohles sollte ein stufenweiser Übergang in eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit stattfinden. Dies ist jedoch insbesondere davon abhängig, inwieweit Betreuungsmöglichkeiten für das Kind bzw. die Kinder bestehen und ob eine Fremdbetreuung dem Wohl des Kindes bzw. der Kinder widerspricht. Spätestens jedoch bei Ganztagsbetreuung ist die Aufnahme einer Ganztagstätigkeit in Betracht zu ziehen.

Dies zeigt, dass in Ihrem Fall entscheidend ist, ob bis zu Beginn der Ganztagsbetreuung im nächsten Jahr bereits eine anderweitige Betreuung stattfinden kann. Ist dies möglich, oder nutzt die Kindesmutter diese nicht, so dürfte meines Erachtens ein Unterhaltsanspruch nicht gegeben sein. Weitere Kriterien in diesem Zusammenhang sind im übrigen auch die Dauer der Ehe sowie die Erwerbstätigkeit während der Ehezeit bzw. nach der Geburt des Kindes/der Kinder. Da die Kindesmutter jedoch bereits in Teilzeit tätig ist, dürfte auch dies für die Verpflichtung zur Aufnahme einer Ganztagstätigkeit im kommenden Jahr sprechen.

Da ein Unterhaltsverfahren möglicherweise länger dauern kann als der Anspruch bis zur Ganztagsbetreuung, sollten Sie versuchen mit der Kindesmutter eine entsprechende Einigung zu erzielen. Diese könnte dahingehend lauten, dass Sie bis zur Ganztagsbetreuung die Differenz zu einer Vollzeittätigkeit, bei welche sie nach Ihren Angaben 1.600,- € netto verdienen würde, aufbringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Ich bitte zu beachten, dass es sich hierbei um die Begutachtung eines komplexen Verfahrens handelt, welches bereits durch einen Kollegen betreut wird. Das weglassen oder Hinzufügen weiterer relevanter Angaben kann daher zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 13:38

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Einschätzung, die schonmal etwas Hoffnung macht.

Da die Kinder aktuell schon ganztags in der Kita sind (8:30-15:30h, also 7Std, Verlängerung bis 17h möglich) wäre aus Ihrer Sicht quasi schon jetzt kein Unterhaltsanspruch fällig wenn ich das richtig verstanden habe?

Da die Exfrau im letzten Schreiben zu der Scheidung schon klar gemacht hat, das sie der Scheidung nicht zustimmt, ohne den Nachehelichen Unterhalt geregelt zu wissen und ich davon ausgehe, das sie sich nicht mit einem Jahr freiwilliger Zahlung der Differenz zur Vollzeit zufrieden geben wird (da sie ja die 820,- Euro fordert ), würde das heissen, dass ich bis zu 3 Jahre (mögliche Dauer der Scheidung) den Trennungsunterhalt von 820,- weiterzahlen muss, korrekt? Könnte ich dem noch vorbeugen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

zumindest die o.g. Zeit müsste der Kindesmutter zur Ausübung ihrer Tätigkeit nutzen. Ggf. sind ihr kleine Abstriche zuzubilligen, da die Kinder morgensgebracht und nachmittags abgeholt werden müssen. Die übrige Zeit ist jedoch zur Ausübung einer Tätigkeit zu verwenden.

Bzgl. des Trennungsunterhalts ist dies nicht auszuschließen. Allerdings könnte sie mit ihrer Haltung den Trennungsunterhalt dauerhaft verwirken. Auch während der Trennungszeit ist sie zudem verpflichtet, sich nach den o.g. Grundsätzen zu einem größtmöglichen Einkommen zu bemühen. Damit würde sich dann der Trennungsunterhalt ggf. verringern.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 14:38

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