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Nachehelicher Unterhalt.


11.08.2005 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich beabsichtige mich Scheiden zu lassen. Wir planen eine einvernehmliche Scheidung. Meine Frau hat eine Beziehung zu einem anderen Mann, mit dem Sie jedoch nicht zusammenlebt. Wir leben bereits seit 15 Jahren zusammen, die Ehe wurde jedoch erst im November 2001 geschlossen. Wir leben seit 8 Monaten getrennt in verschiedenen Wohnungen. Meine Frau bewohnt die eheliche Wohnung. Ich habe die Wohnung verlassen um die Kinder nicht mit der Konfliktsituation permanent zu belasten. Die Wohnung gehört mir. Ich habe Diese Wohnung bereits vor der Ehe besessen und bin alleinig im Grundbuch eingetragen. Die Kinder (2 Jahre und 6 Jahre) leben bei der Mutter. Meine Frau ist zur Zeit nicht berufstätig. Sie ist im Erziehungsurlaub. Die Planung sah vor, dass Sie ab Mai 2006 wieder Ihre Halbtagstätigkeit als MTA aufnimmt. Diese Tätigkeit führte Sie bereits vor Geburt des 2 Kindes aus. Sie möchte diese Tätigkeit, Stand heute, auch wieder aufnehmen.

Über den nachehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt sind wir uns einig. Wir planen folgende Regelung.

• Für die Berechnung des nachehelichen Unterhaltes und des Kinderunterhaltes wird ausschließlich das monatliche Grundgehalt herangezogen. Sonderzulagen, Prämien, Bereitschaftsgelder, Schichtzulagen, Nebenverdienste fliesen nicht in die Berechnungsgrundlage mit ein.
• Auf die Einbeziehung der virtuellen Miete in die Gehalts- und Unterhaltsberechnung wird beiderseitig verzichtet. Das heißt die Ausübung des Wohnrechtes auf die eheliche Wohnung hat keinerlei Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche. Es soll vermieden werden, dass der Wohnvorteil als Einkommen angerechnet wird.
• Im Falle der Arbeitsaufnahme der Ehefrau wird das Einkommen das die Ehefrau verdient linear von den zu leistenden Unterhaltsansprüchen abgezogen. Die Verrechnung findet maximal in Höhe der Unterhaltsansprüche statt. Bspl.: Unterhaltsanspruch 600 Euro. Frau verdient 500 Euro. Dann werden 500 Euro abgezogen. Restanspruch 100 Euro. Eine Verrechnung findet nur bis zur Höhe von 600 Euro statt.
• Die Ehefrau verlässt die eheliche Wohnung spätestens 3 Monate nach der Scheidung.
• Der Vermögensausgleich fällt negativ aus .Auf Vermögensausgleich wird gegenseitig verzichtet.
• Das Umgangsrecht der Kinder besteht 14 tägig von Sa. 8:00 Uhr -So. 19:00 Uhr. Sowie mindestens einem gemeinsamen Urlaub von zusammenhängend 14 Tagen.
• Die Trennung des Hausrates ist einvernehmlich erfolgt . Auf Ausgleichszahlungen wird gegenseitig verzichtet.


Nun Meine Frage.

- Wäre eine solche Regelung rechtsgültig umzusetzen (kann dies, trotz Kinder, bei der nachehelichen Unterhaltsberechnung, abweichend von den gesetzlichen Vorschriften umgesetzt werden)?
- Wenn diese Regelung notariell beglaubigt Unterschrieben wird, wie lange, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden?
- Wenn Die Frau nach Arbeitsaufnahme wieder arbeitslos wird oder eventuell dann doch weniger arbeiten möchte, muss dann wieder der höhere Unterhalt bezahlt werden oder gilt „wenn der Unterhalt sich einmal reduziert hat, bleibt er reduziert“?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist möglich, sich so zu einigen. Nur dann, wenn dadurch staatliche Hilfen beeinflußt werden, könnte die Vereinbarung zur Nichtigkeit führen.

Hierüber muss jedoch der Notar entsprechend aufklären und wird dieses sicherlich auch tun. Eine notarielle Beurkundung ist hier notwendig, wobei diese dann nicht widerrufen werden kann.

Sollte sich an den Einkommensverhältnissen etwas wesentlich ändern, kann diese Urkunde, die einen Titel darstellen würde, dann mit einer Abänderungsklage geändert werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 00:17

Wie verhält es sich mit der Frage:

Wenn Die Frau nach Arbeitsaufnahme wieder arbeitslos wird oder eventuell dann doch weniger arbeiten möchte, muss dann wieder der höhere Unterhalt bezahlt werden oder gilt „wenn der Unterhalt sich einmal reduziert hat, bleibt er reduziert“?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 06:24

Die Höhe des Unterhaltsanspruches richtet sich unter anderem nach der Bedürftigkeit der Ehefrau. Ändern sich deren Einkommensverhältnisse wesentlich ( erneute Arbeitslosigkeit oder weniger Einkommen, weil es sich mit der Betreuung der Kinder nicht vereinbaren läßt ) ist höherer Unterhalt zu zahlen. Eine neue Berechnung ist dann vorzunehmen.

Es gilt nicht der Grundsatz, dass eine Reduzierung immer bestehen bleibt.

Bestehende Unterhaltstitel müssen im Wege der Abänderungsklage oder wieder durch notarielle Urkunde abgeändert werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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