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Nachehelicher Unterhalt, ist ihr Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten?

19.02.2008 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:28
meine im Jahre 1992 geschlossene Ehe wurde im Feb. 2007 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das im April 2000 geboren wurde. Die Ex-Ehefrau war vor der Schutzfrist vollzeitbeschäftigt und nach Ablauf des 3-jährigen Erziehungsurlaubs mit 50 % teilzeitbeschäftigt. Sie ist Beamtin auf Lebenszeit und muss die zeitlich begrenzte (Zeitraum kenne ich nicht) Teilzeitbeschäftigung immer wieder neu beantragen (was sie auch zu tun gedenkt), ansonsten müsste sie wieder der Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Mein Sohn geht in die 2. Klasse der Grundschule und ist dort einer der besten Schüler. Er ist auch ansonsten ein aufgeschlossenes Kind ohne Verhaltensauffälligkeiten. Betreuungsmöglichkeiten sind sowohl in der Schule (bis 16 h) als auch im Elternhaus der Ex-Ehefrau vorhanden. Auch meine Partnerin und ich sind bereit, die Betreuung für meinen Sohn zu übernehmen. Derzeit zahle ich (unstrittigen) Kindesunterhalt nach D´dorfer Tabelle und nachehelichen Unterhalt, den der Anwalt der Gegenseite errechnet hat und dessen Zahlung ich bzw. mein damaliger Anwalt seinerzeit akzeptiert habe. Es existiert weder eine notariell beurkundete noch eine ähnlich geartete schriftliche Vereinbarung über die Zahlung des Unterhaltes, die Höhe ist lediglich aus dem Schriftverkehr der Anwälte ersichtlich.
Frage:
Kann ich nach dem neuen Unterhaltsrecht bei der Berechnung des Unterhaltes unterstellen, dass ihr mit sofortiger Wirkung eine Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten ist, auch wenn sie diese tatsächlich nicht ausübt?
19.02.2008 | 14:28

Antwort

von


(448)
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Mit der Einführung des neuen Unterhaltsrechts im Jahr 2008 fand eine Verschärfung des Grundsatzes der nachehelichen Eigenverantwortung statt.
Dieser stellt erhöhte Anforderungen an die Wiederaufnahme einer (Voll-) Erwerbstätigkeit. Seit Januar 2008 trifft den Unterhaltsberechtigten meist früher eine Erwerbsobliegenheit.
Er hat jedoch gem. § 1574 BGB nur eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Da Ihre Ex-Frau einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht und das Kind erst knapp 8 Jahre alt ist, kann ihr wohl eine Vollzeitbeschäftigung nicht zugemutet werden. Es ist dabei unerheblich, ob das Kind in dieser Zeit von Dritten versorgt werden könnte.

Nach altem Unterhaltsrecht bestand erst ab einem Kindesalter von 8 Jahren überhaupt eine Erwerbsobliegenheit.

Insofern ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau jedenfalls früher erlöschen könnte, als es bisher üblich war.
Genauere Angaben können hierzu in Ermangelung der genauen Umstände nicht gemacht werden.

Der nacheheliche Unterhalt wird zunächst in vereinbarter Höhe zu zahlen sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort vorerst geholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.



Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2008 | 14:53

wäre denn eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades auf beispielsweise 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit zumutbar?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2008 | 18:28

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ist bei einem noch so jungen Kind eine Beschäftigung Ihrer Ex-Frau von über 50% kaum zuzumuten. Ich gebe zu bedenken, dass nach altem Unterhaltsrecht Ihre Ex-Frau erst ab einem Kindesalter von 8 Jahren überhaupt Erwerbsobliegenheiten trafen und erst ab einem Alter von 15-16 Jahren eine Vollzeitbeschäftigung zuzumuten gewesen wäre.
Insofern ist eine Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 50% vermutlich auch nach neuem Unterhaltsrecht im Moment das Maximum der Zumutbarkeit, da auch das Kindeswohl im neuen Unterhaltsrecht eine größere Rolle spielt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage insoweit beantwortet zu haben.
Weitere Fragen beantworte ich gerne im Rahmen der Mandatsübernahme.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

ANTWORT VON

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