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Nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich

29.05.2016 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:48

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt.

Ich werde Ende Juni diesen Jahres meine Verlobte heiraten.

Ich bin 53 Jahre alt, Rentner - und beziehe ein Monatliches Einkommen aus Erwerbsminderungsrente in Höhe von 2000 Euro sowie Mieteinnahmen in Höhe von weiteren 2000 Euro.

Meine Verlobte ist ebenfalls Rentnerin und bezieht Ewerbsminderungsrente - jedoch in Höhe von 600 Euro.

Wir beide werden aufgrund unseres Gesundheitszustandes auch langfristig nicht mehr in der Lage sein arbeiten zu gehen.

Ich bitte um eine Information ob ich nach derzeitiger Rechtsprechung verpflichtet bin Nachehelichen Unterhalt zu zahlen und falls ja, in welcher Höhe und ob (Da wir ja bereits beide Rentner sind) ein Versorgungsausgleich efolgt.


Mit freundlichen Grüßen

29.05.2016 | 09:29

Antwort

von


(1173)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie sollten bei ihren Erwägungen bereits den ehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1360 BGB berücksichtigen:

"Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts."

Bei einem immensen monatlichen Einnahmengefälle von 600 € zu 4000 € ist nach dem Halbteilungsgrundsatz und der 1/7 Regelung bezüglich der Mieteinnahmen von einem Unterhaltsanspruch auf Zahlung von ca. 1.557,00 € auszugehen. Ferner wird es im Scheidungsfall zu Trennungsunterhalt kommen und auch der Versorgungsausgleich stattfinden, wenn man nicht

im Rahmen eines Ehevertrages unter zwingender Einbeziehung eines Notars den Versorgungsausgleich ausschließt bzw. die Unterhaltsansprüche so weit wie möglich abbedingt ( hier uU die Zahlung von 400 € monatlich ).

Bei dem Versorgungsausgleich wären aber nur die neu hinzu erworbenen Rentenanwartschaften auszugleichen ( § 1 VersAusglG :

"(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen."

Insbesondere § 1571 BGB weitet ferner das Risiko des nachehelichen Unterhalts trotz Scheidung doch immens aus.

Fazit: der Abschluss eines wegen des Formzwanges unbedingt beim Notar abzuschließenden Ehevertrages ist die einzige rechtssichere Lösung den ehelichen, Trennungsunterhalt sowie in letzter Konsequenz auch einen Versorgungsausgleich zu begrenzen bzw. auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2016 | 09:44

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Wir führen gleichermaßen Haushalt und Garten. Meine zukünftige Frau ist bei Eheschließung bereits Rentnerin mußte also keinen Job aufgeben um sich um zB. die Haushaltsführung zu kümmern. Vor dem Beginn des Bezuges von Rente hat Sie bei mir für 800 Euro Brutto als Immobilienverwalterin gearbeitet. Hat dies Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt ?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2016 | 09:48

Sehr geehrter Fragensteller,

das ist bedeutungslos. Aus juristischer und finanzieller Warte kann ich Ihnen seriöserweise nur zum Ehevertrag oder dem Unterlassen der Heirat raten. Das finanzielle Gefälle ist so riesig, dass im Ernstfall kein Weg an Unterhaltsansprüchen vorbei führen wird.

Insbesondere sei nochmals auf § 1571 BGB verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

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