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Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Wohnvorteil bei gemeinsamer Immobilie

29.08.2005 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Weiter Betreff: Anrechnung von verbrauchsunabhängigen Immobilienlasten


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu dem o. g. Betreff.
Seit dem 17.11.2004 bin ich rechtskräftig geschieden.
Ich lebe mit unseren 3 Kindern im gemeinsamen Haus. (Eine Einigung wurde noch nicht getroffen)
Für den Wohnvorteil, den ich dadurch besitze musste ich eine Aufstellung der verbrauchsunabhängigen Immobilienlasten fertigen damit diese dem Mietwert angeglichen werden.

1990 und 1996 wurden jeweils 1 Bauspardarlehen aufgenommen für Renovierungs- bzw. Anbauzwecke an der Immobilie.
Diese beiden Darlehen tilge ich seit Auszug meines gesch. Mannes im Juni 2003 aus dem Haus alleinig.

Für die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhaltes teilt nun der geg. Anwalt mit, dass diese "behaupteten" verbrauchsunabhängigen Immobilienlasten bestritten werden. Insbesondere für die Bauspardarlehen soll gelten, dass es sich im wesentlichen nicht um Zinsaufwand handelt, sondern vielmehr um Tilgungsaufwand, mithin um Kapitalbildung. Dieser sei somit nicht berücksichtigungsfähig.

Ich bilde mit diesen Verträgen kein Kapital, sondern zahle ein bzw. 2 Darlehen ab.

Nun meine Frage:
Zählen Darlehen für Renovierung bzw. An-/Ausbau des Hauses nicht zur Immobilienbelastung?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße
E. K.
29.08.2005 | 13:33

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Ausgangspunkt ist zunächst die Frage, ob der betreffende Wohnwert eheprägend war. Da das Darlehen offenbar bereits während der Ehe Bestand hatte und auch abgezahlt wurde, dürfte die bei Ihnen zu bejahen sein. Dann dürfen die Tilgungsleistungen auch abgezogen werden, da dann der Wohnwert nur besteht, soweit der objektive Wohnwert die Abzahlungen übersteigt.

Allerdings ist, soweit es sich um Alleineigentum handelt, das Verbot der Doppelverwertung zu berücksichtigen. Dies dürfte auch der gegnerische Rechtsanwalt meinen. Da bei Immobilieneigentum immer auch an einen Zugewinnausgleich zu denken ist und dort die Tilgungsraten als Passiva Berücksichtigung finden, dürfen nach Auffassung einiger Stimmen in der Literatur die Tilgungsraten nicht beim Wohnwert und Unterhalt berücksichtigt werden. Dies ist allerdings umstritten, zumal meines Erachtens nichts dagegen spricht, die Tilgung beim Unterhalt und dann nicht mehr beim Zugewinn zu berücksichtigen. Eine BGH-Entscheidung steht dazu leider noch aus. Bei gemeinsamen Eigentum bleibt es aber immer bei der oben dargelegten Abzugsfähigkeit.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufsuchen, der dann auch mit der maßgeblichen OLG-Rechtsprechung Ihres Bezirkes zu dem Problemkreis vertraut sein dürfte. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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