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Nachehelichen Unterhalt- muss ich zahlen?

| 20.12.2017 09:20 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrter Anwalt,

meine Ex-Frau und ich wurden im Juli diesen Jahres rechtskräftig geschieden. Es wurden keinerlei sonstige Vereinbarungen getroffen.

Meine Ex-Frau lebt seit 2 Jahren mit Ihrem neuen Partner zusammen, dieser Erwerbstätig ist. Mit diesem hat meine Ex-Frau seit ca. 4 Wochen ein gemeinsames Kind. Sie ist selbst erwerbstätig, befindet sich jetzt aber in Elternzeit. Nun wurde ihr das Geld knapp und sie beantragte Wohngeld.
Nach gestrigem Telefonat, in welchem sie mir preisgab, das die Wohngeldstelle ihr angeblich sagte, das sie nachehelichen Unterhalt verlangen muss, bevor das Amt etwas für sie zahlt, fiel ich von meinem Glauben ab. Denn ich weiß nicht, ob sie mich belügt, oder ob das wahr ist. Das Amt wolle wohl Lohnscheine von mir, so ihre Worte, oder ob ich mir vielleicht vom Anwalt ein Schreiben machen lassen könnte, wo drin steht, das es schon einmal geprüft worden ist und es nicht möglich sei, zu zahlen. Ich weiß nicht, ob sie da ehrlich ist, oder eventuell nur das Amt vorschickt. Laut ihren Worten, gäbe es wohl dafür ein neues Gesetz, was vor ca. 3 Monaten in Kraft getreten ist.
Denn ich kann mir nicht vorstellen, das dem Amt sowas ausreichen würde, nur solch ein Schreiben vom Anwalt vorzulegen.
Wenn das wirklich wahr sein sollte, bin ich dazu verpflichtet ihr was zu zahlen, auch wenn sie einen neuen Partner hat?
Wie kann ich so etwas in Zukunft vorbeugen, kann ich ein Notarielles Schreiben aufsetzten lassen, in dem sie auf nachehelichen Unterhalt verzichtet?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob hier noch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wäre daran zu messen, ob ihre ehemalige Frau noch weiter bedürftig ist. Dies ist sie dann, wenn Sie sich selbst gegebenenfalls nicht unterhalten kann. Sie stellen allerdings dar, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht und derzeit nur wegen der Elternzeit nicht voll arbeitet. Diesbezüglich könnte man viel mehr an einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber dem neuen Kindesvater denken, der meines Erachtens aufgrund der Beendigung der Ehe vorsteht.

Auch dürfte ausschlaggebend sein, als dass Sie selbst auch die entsprechende Leistungsfähigkeit besitzt, weiterhin für ein eigenes Einkommen in ausreichender Höhe zu sorgen, wobei es allerdings nur eingeschränkt darauf ankommt, als dass sich hier mit einem neuen Lebensgefährten zusammengelebt.

Insofern wäre konkret zu eruieren, aus welchem Grund hier kein Betreuungsunterhalt gefordert werden kann und in welchem Umfang hier überhaupt Einkommen vorliegt.

Insofern sollte hier vor einer Zahlungspflicht dies zunächst erfragt werden.

Ein Unterhaltsverzicht ist grundsätzlich noch möglich und wäre bei einem Notar sicherlich zu erklären. Wird dieser im Zuge dahingehend erklärt, als dass Leistungen von öffentlicher Stelle beansprucht werden sollen, wäre er aber möglicherweise treuwidrig.

Ich würde mich hier vielmehr auf den möglichen Betreuungsunterhalt konzentrieren und zunächst auch die Ehefrau auffordern, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2017 | 15:26

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für die umfassende und verständliche Beantwortung der Fragen. Der Nachfragen wegen, dieses Gesetz, welches ich erwähnte, gibt es dieses?
Was auch ein bisschen unverständlich war, da sie mit ihrem neuen Partner jetzt 2 Jahre zusammenlebt und ein gemeinsames Kind hat mit ihm, bin ich dennoch zu Unterhalt verpflichtet, gegeben falls es nicht mit dem Betreuungsunterhalt funktioniert.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2017 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,
ein solches Gesetz ist mir nicht bekannt, Sie können hier gerne einmal nachfragen, welche gesetzlichen Grundlagen sich hier berufen wird und mit dieses mitteilen, damit ich hier gegebenenfalls meine Antwort ergänzen kann.
Sie können sich diesbezüglich dann direkt an Info@rechtsbuero24.de wenden.
Ich gehe nicht von einer Unterhaltsverpflichtung aus, da der Betreuungsunterhalt grundsätzlich vor dem nachehelichen Unterhalt zu zahlen ist, gerade weil es sich hier ja auch um ein Kind handelt, was nicht aus ihrer Ehe stammt und insofern es in der Sphäre ihrer ehemaligen Frau liegt, ob Sie nunmehr Arbeitstätigkeit wird oder nicht.
Diese Auffassung wird auch durch folgende Gerichtsentscheidung gestützt:
Für die Betreuung von Kindern aus einer früheren Ehe besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Familienrechtsstreit aufmerksam. Geklagt hatte eine Frau, die von ihrem geschiedenen Mann Unterhalt verlangte. Sie machte geltend, dass sie keine Erwerbstätigkeit ausüben könne, da sie ihre vier Kinder aus erster Ehe betreuen müsse. Mit dieser Argumentation fand sie jedoch vor dem OLG kein Gehör. Das Gericht argumentierte, dass das Gesetz für die Zeit nach der Scheidung grundsätzlich von der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt ausgehe. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt komme nur unter besonderen Umständen in Betracht. Diese seien im Gesetz einzeln aufgeführt. Danach bestehe ein Unterhaltsanspruch nur, wenn die zu betreuenden Kinder aus der betreffenden Ehe stammen. Soweit die Kinder aber nicht von dem Ehemann stammen würden, müsse dieser auch keinen Unterhalt für ihre Betreuung zahlen (OLG Koblenz, 7 WF 1224/04).
Insofern sollten Sie auch hierauf hinweisen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und verbleibe bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
Rechtsanwalt


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