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Nachehelichen Unterhalt bei behindertem Kind über 18 ?

03.12.2012 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrter Anwalt !

Meine geistig schwerbehinderte Tochter (jetzt 18 jahre) lebt bei meiner geschiedenen Frau, meine Tochter ist hilflos, kann nicht sprechen und muß ständig betreut werden.
Körperlich bis auf Diabetes ist meine Tochter gesund und geht derzeit noch bis nachmittags in eine Schule für Behinderte obwohl über 18.

Seit der Scheidung 2004 zahle ich Unterhalt für die Tochter und nachehelichen Unterhalt für die Exfrau. Das Sorgerecht ist geteilt, ein Vormund für meine Tochter da sie seit Juli 18 Jahre ist wurde noch nicht bestellt. Meine Exfrau lehnt eine Heimunterbringung (mein Wunsch) kategorisch ab, meine Tochter kann sich dazu nicht äußern.

Kann ich eine ganztägige Unterbringung in einer Einrichtung z.b .Behindertenwerkstatt durchsetzen und meine Exfrau dann zwingen für ihren Lebensunterhalt endlich mal selbst zu sorgen? Meine Exfrau wird 59 Jahre. Hat meine Exfrau weiterhin Anspruch auf Unterhalt auch wenn wir uns über die Betreuung nicht einig sind und sie aus eigener Entscheidung die Betreuung durchführen will? Das Unterhaltsgericht hatte vor etwa 3 Jahren als meine Tochter noch nicht volljährig war den Unterhaltsanspruch bestätigt und sich dahingehend geäußert dass die Mutter die Betreuung durchführen könne wenn sie dieses wolle. Hat sich diese Situation mit Volljährigkeit meiner Tochter geändert??

Habe ich eine Chance dass meine Unterhaltspflicht gegenüber der Exfrau irgendwann endet?
Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Der BGH (Urteil vom 17. 3. 2010 - XII ZR 204/08) führt zur Frage des Betreuungsunterhaltes bei einem volljährigen behinderten Kind aus:

"Nach § 1570 BGB in der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. 2007 I S. 3189) kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB). Damit hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746; BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 19; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Tz. 24 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 17).

Der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB beschränkt sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes. Er stellt allein darauf ab, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist und erfasst somit auch den Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes.

Auch insoweit ist im Rahmen der kindbezogenen Gründe stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in einer für das volljährige Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Tz. 27; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Tz. 32 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 23)."


Es ist also vorrangig zu prüfen, ob die Betreuung anderweitig gesichert werden kann, wie von Ihnen gewünscht.


Die gesetzliche Vertretung durch die Eltern endet mit Volljährigkeit, unabhängig vom Gesundheitszustand des Kindes.

Es sollte darauf hingewirkt (beantragt) werden, dass möglichst kurzfristig ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird. Dieser ist dann in den Plan einer Heimunterbringung einzubeziehen.


Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob ein Unterhaltsanspruch wegen Alters, § 1571 BGB, bestehen kann.

Hierfür sind die Einzelheiten des jeweiligen Falles heranzuziehen (z.B. Ausbildung, Dauer der Ehe, Dauer der Kindesbetreuung).

Grundsätzlich besteht aber selbst für eine 60-Jährige, die bereits ein vorgezogenes Altersruhegeld bezieht, noch eine Erwerbsobliegenheit (BGH NJW 99, 1547).



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen guten ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 15:58

Ich verstehe sie also richtig, dass Sie zunächst raten als nächten Schritt die Frage nach einem gesetzlichen Betreuer (Vormund)zu klären, da ohnehin ohne diesen die Betreuungsfrage nicht rechtlich zu klären ist ??

Da wohl weder meine Exfrau noch ich zustimmen werden dass der Expartner diese Vormundschaft übernimmt, wie gehe ich vor und wo beantrage ich dieses Verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 18:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn es sich um keine Nachfrage im eigentlichen Sinne handelt, sondern um eine neue Frage, beantworte ich Ihnen diese gerne wie folgt:

Eine Betreuung wird auf Antrag des zu Betreuenden oder von Amts wegen angeordnet, § 1896 BGB. Sie sollten demnach eine Betreuung anregen.

Zuständig ist das Amtsgericht als Betreuungsgericht am derzeitigen Wohnsitz Ihres Kindes.


Ob es möglich und sinnvoll ist, bereits zuvor die Unterhaltszahlungen zu kürzen bzw. ein Abänderungsverfahren zu betreiben, wäre nur bei Kenntnis des bisherigen Unterhaltstitels zuverlässig zu beantworten.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de


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