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Nachehelichen Unterhalt


20.09.2005 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich war mit meiner Frau fünf Jahre verheiratet.Seit anfang des Jahres sind wir geschieden und ich zahle meiner Ex-Frau monatlich 220 € nachehelichen Unterhalt.Meine Ex-Frau ist seit einem Jahr arbeitslos gewesen und mittlerweile bezieht sie Hartz IV wodurch mein unterhalt beim Arbeitslosengeld 2 mitberechnet wird.Meine Ex-Frau begründet sie findet keine Arbeit,bzw es würde sich nicht lohnen wegen 100 € mehr arbeiten zu gehen.
Muss ich,und wie lange Unterhalt zahlen obwohl meine Ex-Frau sich nicht nachweislich bemüht einen Arbeitsplatz zu finden.
Mfg.....

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Guten Tag,

eine genaue Beantwortung läßt sich innerhalb dieses Rahmens nicht geben, da es hierbei auf die exakten Umstände des Einzelfalles ankommt.

Grundsätzlich ist der nacheheliche Unterhalt auf bestimmte Unterhaltstatbestände beschränkt. Das Gesetz nennt hier insgesamt sieben Unterhaltsmöglichkeiten, darunter auch den Erwerbslosenunterhalt. Diesen schulden Sie aber nur dann, wenn sich Ihre Ehefrau auch entsprechend um eine angemessene Stelle bemüht. Ich zitiere Ihnen die beiden entsprechenden Paragraphen im Anschluß. Dafür, daß Ihre Ex nicht genügend Anstrengungen entwickelt, um einen Arbeitsplatz zu finden, sind Sie beweispflichtig.

Hinsichtlich der Dauer möchte ich Ihnen keine Hoffnung machen. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine zeitliche Begrenzung für den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich nicht gegeben ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Anhang:
"§ 1573
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

(5) Die Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich. "

"§ 1574
Angemessene Erwerbstätigkeit

(1) Der geschiedene Ehegatte braucht nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

(2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht; bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

(3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist."

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2005 | 12:10

Meine Ex-Frau ist 36 Jahre alt und kerngesund.
Die letzten zwei Jobs hat sie gar nicht angetreten oder ist nach der probezeit gar nicht mehr hingegangen.
Das kann ich auch beweisen.
Wenn ich nun hergehe und die Unterhaltszahlungen einstelle,kann
das Sozialamt Forderungen an mich stellen?
Mfg...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2005 | 13:27

Guten Tag,

das Sozialgericht hat keinen eigenständigen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber, vielmehr geht allein ein etwaiger Unterhaltsanspruch Ihrer Ex auf das Sozialamt über.

Wenn Sie beweisen können, daß eine angemessene Erwerbstmöglichkeit nicht angetreten wurde, dann besteht auch kein Unterhaltsanspruch mehr, so daß Forderungen nicht mehr begründet gestellt werden können. Sie sollten aber auf jeden Fall dem Sozialamt die Hintergründe Ihres Verhalten darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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