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Nacheheliche Unterhaltszahlung


16.03.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe folgende Situation:

Ich habe im August 1992 geheiratet. Aus meiner Ehe geht meine Tochter, 10.4.1994, geboren hervor.
Im Juni 2003 trennt sich meine Frau von mir.
Ich muß zum 01.10.2003 aus der gemeinsamen Mietwohnung ausziehen, meine Tochter bleibt bei meiner Frau.
Meine Frau hat ebenfalls seit Juli 2003 offiziell einen Freund, bei dem (seine Wohnung) Sie auch mitunter geschlafen hat.
Nach meinem Auszug am 01.10.2003 schläft der Freund meiner damaligen Frau 2-3 per Woche in der Wohnung meiner Frau.
Meine Frau und ich einigen uns auf einen Kindesunterhalt von € 345,-
Für meine Frau bezahle ich Trennungsunterhalt in Höhe von € 1000,-
Weiter bezahle ich den aus der Ehe entstandenen gemeinsam aufgenommenen Kredit in Höhe von € 485,- monatlich.
Mein Nettogehalt lag zum damaligen Zeitpunkt zwischen € 3500,- und 4500,- netto, bedingt durch eine Erfolgsabhängige monatliche Tantiemenregelung bei Beibehalt der Steuerklasse 3 und 1 Kind auf der Steuerkarte.

Veränderte Situation:
Im Juni 2004 teilt mir meine damalige Ehefrau mit, dass Ihr Freund zu Ihr gezogen ist und ich deswegen den Unterhalt in Summe auf € 1000,- Gesamt reduzieren kann.

Am 24.03.2005 bekommt dann meine damalige Frau mit Ihrem Freund und Lebensgefährten ein Kind. Der Freund erkennt die Vaterschaft an, ich stimme dieser Anerkennung durch den Freund meiner damaligen Frau ebenfalls zu.

Wir werden im Oktober 2005 geschieden.
Der Versorgungsausgleich (Rente) wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe geregelt.
Zum damaligen Zeitpunkt sichert mir meine inzwischen geschiedene Frau zu, das Sie Ihren Freund in 2006 heiraten wird.
Der Freund ist zu diesem Zeitpunkt arbeitslos, er war Rettungswagenfahrer, wurde aber entlassen wegen der Bemühung um einen Platz im Betriebsrat. Hier ist er gerichtlich gegen vorgegangen, Urteil ist mir nicht bekannt.
Danach war er bis auf eine kurze zeitliche Unterbrechung (LKW-Fahrer) arbeitslos.
Seit dem 01.03.2006 hat er jedoch eine Anstellung im kaufmännischen Bereich gefunden.

Ich zahle weiterhin den Unterhalt in Höhe von € 1000,- monatlich sowie die gesamte Kreditrate.
Durch meine neue Steuerklasse, hier 1, verringert sich mein Netto-Gehalt auf € 3200,- monatlich.

Meine Frage hierzu:
Inzwischen leben meine damalige Frau und Ihr Freund, der Vater des am 24.03.2005 geborenen Kindes fast 2 Jahre zusammen, zudem durch das gemeinsame Kind aus meiner Sicht in einem absolut eheähnlichen Verhältnis.

Gemäß meinem Rechtsempfinden bin ich der Meinung, dass der Unterhalt an meine damalige Frau komplett entfallen muß, für meine Tochter zahle ich gerne den Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle an meine geschiedene Frau.

Muss ich weiter Unterhalt an meine Ex-Frau zahlen?

Erbitte hier Ihre Unterstützung.

Michael K.
16.03.2006

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Sehr geehrter Herr K.,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal haben Sie vollkommen Recht, dass der Kindesunterhalt mit dem Unterhalt für die geschiedene Ehegattin nichts zu tun hat, und dieser so mit unabhängig von den beschriebenen Faktoren weiter zu zahlen ist.

Die Verpflichtung, nachehelichen Unterhalt zu zahlen, kann beschränkt werden oder ganz wegfallen. Genaueres hierzu regelt § 1579 BGB.

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berech-tigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,
2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Ver-gehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Ver-pflichteten schuldig gemacht hat,
3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
4. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflich-teten mutwillig hinweggesetzt hat,
5. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Famili-enunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm lie-gendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
7. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe.


Das von Ihnen beschriebene Zusammenleben mit einem neuen Partner fällt dabei unter die auch von Tatbestand der Ziffer 7.

Dabei ist eine Beziehung anzunehmen, die aufgrund starker Verflechtung der Lebensbereiche für Außenstehende sich als eine der Ehe gleiche Gemeinschaft darstellt. In der Öffentlichkeit erscheint das Bild, dass das Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist (vergleiche BGH FamRZ 1995, 344; 1995,5 140).

Entscheidend ist dabei der Umstand, dass der geschiedene Ehepartner mit dem neuen Partners in einer verfestigten Beziehung lebt, was in der Regel nach 2-3 Jahren angenommen werden kann (vergleiche BGH NJW 1997, 1851). Letztendlich kommt es hier auf eine genaue Betrachtung des Einzelfalls an, die Verfestigung wird immer dann angenommen, wenn die beiden Partner ihr Leben so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig - ehegleich - für einander einstehen und sich Hilfe und Unterstützung gewähren.

Eine Partnerschaft, wie hier beschrieben, rechtfertigt überschlägig die Annahme, dass der geschiedene Ehegatte in der neuen Partner wie in einer Ehe zusammenlebt.

Auf die Leistungsfähigkeit des Partners und die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es für den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung dann nicht an.

Allein der Umstand, dass eine Ehe nicht geschlossen wird, steht der Annahme eines anderen schweren Grundes im Sinne der zitierten Vorschrift nicht entgegen. Wird alleine deshalb nicht geheiratet, damit der Unterhaltsanspruch nicht verloren geht, liegt ebenfalls der Ausschlusstatbestand des § 1579 BGB vor (vergleiche OLG Köln, NJW-RR 1994, 1030).

Wie die konkrete Situation zu beurteilen ist, muss einer Einzelfallprüfung durch einen Kollegen vor Ort vorbehalten bleiben. Nach Ihrer Schilderung habe ich jedoch deutliche Anhaltspunkte dafür, dass hier die Unterhaltspflicht eingeschränkt ist oder gar ganz wegfällt. Insoweit teile ich nach der summarischen Prüfung ihre rechtliche Einschätzung. Sie sollten entsprechende Ansprüche durch einen Kollegen vor Ort prüfen und durchsetzen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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