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Nachbesserung schlägt fehl / Rücktritt vom Kaufvertrag?


12.12.2010 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ein Kunde (Unternehmer) kauft im Sep.2009 ein Gerät welches nach 11 Monaten zur Reparatur an den Hersteller durch den Verkäufer eingeschickt wird.
Das Gerät ist wieder defekt und es wird ein 2. mal im Nov.2010 eingeschickt. Auch diese Reparatur schlägt fehl. Der Kunde verlangt jetzt den Kaufpreis zurück.
Der Hersteller gibt 2 Jahre Garantie und hat schon zweimal vergeblich nachgebessert.

Wie sieht es hier mit der Gewährleistung für den Verkäufer aus? Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr. (B2B)
Besteht diese wegen der ersten Mängelrüge im Gewährleistungszeitraum trotzdem noch?

Muss der Verkäufer nun den vollen Kaufpreis erstatten?
Wie verhalte ich mich als Verkäufer?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ansprüche des Kunden

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.
Nach Ihrer Schilderung wurde das Gerät zum Hersteller geschickt, der zweimal versucht hat den Fehler zu beheben.
Da nach Ihrer Schilderung weiterhin ein Defekt besteht, ist dies als zweimalige erfolglose Mangelbeseitigung zu werten.

In diesem Fall steht dem Käufer nach § 440 BGB das Recht auf Rücktritt zu.
Ausnahmen bestehen nur bei besonderer technischer Komplexität, oder falls besonders widrige Umstände bei der Reparatur aufgetreten sind. Dazu kann ich Ihren Angaben nichts entnehmen.

Daher werden Sie als Verkäufer den Rücktritt des Kunden akzeptieren und den Kaufpreis im Ergebnis erstatten müssen.


2. Ansprüche des Verkäufers gegen den Hersteller

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten:

a) Einerseits wäre eine Berufung auf die Garantie möglich. Wie Sie erwähnen gibt der Hersteller 2 Jahre Garantie. Eine Garantie stellen immer zusätzliche Rechte des Käufers gegen den Verkäufer (in diesem Fall den Hersteller) dar, die die gesetzlichen Rechte unberührt lassen. Der konkrete Umfang der Garantie ist den Angaben des Herstellers zu entnehmen und könnte z.B. auch ein Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Reparatur umfassen.

b) Allerdings ist es wahrscheinlich, daß Ihre Ansprüche mit der genannten Jahresfrist nicht verjährt sind.
Der Neubeginn der Verjährung ist zwar umstritten, aber es wird generell angenommen, daß z.B. bei den Folgen einer mangelhaften Nachbesserung (also Reparatur), oder wenn derselbe Fehler nochmals auftritt die Verjährung erneut beginnt.

Daher würde die Verjährung nach der 1. Nacherfüllung vom August 2010 erneut beginnen und Sie können gleichfalls wie Ihr Kunde gegenüber dem Hersteller vom Vertrag über den Kauf des Geräts zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen den Hersteller zu benachrichtigen – ggf. mit Hinweis auf oder Kopie des Rücktrittsschreibens des Kunden – daß ein Rücktritt des Kunden vorliegt und Sie daher gegen Rückgewähr des defekten Geräts gleichfalls vom Kaufvertrag zurück treten und entsprechend den Kaufpreis zurück verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Schließlich bedanke mich für eine positive Bewertung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2010 | 17:48

Vielen Dank für Ihre Antwort an einem Sonntag!

Ich habe hier noch einen anderen Text, auch von einem Anwalt aufgestellt und dieser besagt folgendes:

"Sie haften als Verkäufer zumindest für die Dauer der verkürzten Gewährleistungszeit von 1 Jahr für Fehler der verkauften Sache.
Entscheidend ist dabei, dass ein Fehler BEI ÜBERGABE vorhanden gewesen sein muss. Wenn, wie hier, der Fehler erstmals nach 7 Monaten aufgetreten ist, haftet der Verkäufer hierfür nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Fehler schon bei Übergabe (latent) vorhanden war.

Sie als Verkäufer brauchen daher weder nachbessern noch umtauschen noch den Kaufpreis zu erstatten."

Irgendwie widerspricht sich ja Ihre Aussage mit der des anderen Rechtsanwaltes!

Verstehe ich das richtig: Wenn der Kunde den Mangel nach 6 Monaten anzeigt, kann er eine Reparatur verlangen oder ein neues Produkt.
Vom Kaufvertrag kann er erst zurücktreten, wenn eine zweimalige Reparatur fehl schlägt!

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2010 | 18:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die auszugsweisen Ausführungen von Kollegen möchte ich verständlicherweise nicht kommentieren. Grundsätzlich bleibt es bei dem zuvor Ausgeführten.
Korrekt ist natürlich, daß zumindest die Ursache des Mangels bei Gefahrübergang schon bestanden haben muß –also ein mangelhaftes Bauteil – auch wenn der eigentliche Defekt erst später auftritt. Hierfür wäre der Käufer beweispflichtig.

Anders wäre die Sache natürlich zu werten, wenn Ihr Kunde den nicht näher beschriebenen Defekt selbst verursacht hätte – aber dazu liefert Ihre Schilderung keinen Hinweis.

Ich würde Ihnen bei dem geschilderten Sachverhalt weiterhin raten sich an den Hersteller zu wenden um einen Rücktritt durchzusetzen.

Sie können natürlich die Ansprüche des Kunden ablehnen mit der Argumentation die Sache sei bei Übergabe mangelfrei gewesen.
Sollte sich allerdings in einem anschließenden Rechtsstreit wie oben aufgezeigt das Gegenteil herausstellen würden zu den Rücktrittskosten auch noch die Kosten eines Rechtsstreits hinzu kommen.

Ansonsten haben Sie mich richtig verstanden: Zunächst ist vom Gesetz Nacherfüllung vorgesehen, erst nach zweimaliger fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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