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Nachbesserung Parkett


17.09.2006 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Wir haben uns einen Parkettboden gekauft und diesen durch einen Subunternehmer der Verkäuferin verlegen lassen. Der Parkettverleger hatte sich zuvor die Örtlichkeiten angesehen und sodann über die Verkäuferin ein Angebot abgegeben, das wir auch angenommen haben.
Zur Montage des Parkettbodens wurde u.a. vereinbart "... Estrich grundieren und spachteln ... Parkett fachgerecht schwimmend verlegen inkl. zusätzliche Verleimung des Bodens..."
Für die Arbeiten waren drei Tage angesetzt.
Kurz vor dem vereinbarten Termin teilte der Parkettverleger uns mit, dass er wohl doch nur 1 1/2 Tage benötigen würde.

Kurzum, der Parkettboden wurde Mitte August verlegt.

Zu Beginn der Verlegearbeiten hatte der Parkettverleger festgestellt, dass ein Ausgleich des Fußbodens nicht erforderlich sei. Nach Abschluss der Arbeiten stellten wir jedoch fest, dass an verschiedenen Stellen des Fußbodens Unebenheiten vorhanden waren (Kippeln der Stühle usw).

Dies haben wir der Verkäuferin mitgeteilt. Daraufhin kamen zu verschiedenen Zeitpunkten die Verkäuferin und der Parkettverleger zur Begutachtung des Schadens.

Der Parkettverleger hat gegenüber der Verkäuferin und uns als Kunden eingeräumt, dass der Schaden darauf zurückzuführen sei, dass er nicht sorgfältig genug geprüft habe, ob der Boden Unebenheiten aufweist.

Nun ist Streit über die Nachbesserung entbrannt. Die Verkäuferin und der Parkettverleger wollen an verschiedenen Stellen den Fußboden anbohren und eine Ausgleichsmasse einbringen. Wir sind mit einer Nachbesserung einverstanden, gehen aber davon aus, dass im Ergebnis die Nachbesserung einer fehlerfreien und qualitativ der Neuherstellung entsprechenden Herstellung gleicht. Dies wird uns aber nicht bestätigt, sondern Verkäuferin und Parkettverleger berufen sich nur auf die Nachbesserung und weisen darauf hin, dass "Toleranzen" hingenommen werden müssten.

Da fast der gesamte Raum, in unterschiedlicher Intensität, von den Unebenheiten betroffen ist (ein Schrankelement bewegt sich, wenn man daran vorbeiläuft), gehen wir schon jetzt davon aus, dass die Nachbesserung fehlschlagen wird.

Ein weiteres Problem ist, dass dieser Teil der Wohnung neu mit Mobiliar ausgestattet wurde. Es handelt sich hierbei teilweise um sehr schwere Möbel, die wir aufgrund von Rückenleiden nicht anheben können. Der Parkettverleger meinte, er würde uns beim Tragen helfen, lehnte es aber ab, dass die Möbel an einem anderen Ort durch ein Transportunternehmen zwischengelagert werden. Der schwere, nicht vollständig demontierbare, Glastisch könne auch bei schlechter Witterung, gut verpackt, im Freien gelagert werden. Ich muss dazu sagen, dass wir nur über wenig zusätzliche Stellfläche in unserer Wohnung verfügen.

Wir sind enttäuscht, da unsere gesamten Ersparnisse in das neue Wohnzimmer gegangen sind.

Hier die Fragen:
1. Können wir eine fehlerfreie und qualitativ der Neuherstellung entsprechende Herstellung verlangen oder müssen wir eine Qualitätseinbuße hinnehmen und wie setzen wir wirksam unseren Anspruch durch. Wir möchten eigentlich erreichen, dass der vorhandene Parkettboden vollständig entfernt wird und dann fachmännisch ein neuer verlegt wird. Den entstandenen Schaden haben wir ja schließlich auch nicht zu vertreten.

2. Was machen wir mit unseren Möbeln. Können wir verlangen, dass diese während der Arbeiten (Dauer ca. 1 Woche) an einem anderen Ort zwischengelagert werden und können wir darauf bestehen, dass mit der Zwischenlagerung ein Fachbetrieb (Transportunternehmen) beauftragt wird oder müssen wir im Rahmen unserer Schadenminderungspflicht ein vollkommenes Zustellen anderer Räumlichkeiten (Schlaf- und Kinderzimmer) hinnehmen. Was ist, wenn beim Hin- und Hertragen des Mobilars etwas zu Bruch geht?
Ich muss noch dazu sagen, dass der Parkettboden seinerzeit in einem leer geräumten Wohnzimmer verlegt wurde. Das Ausräumen des Wohnzimmers war damals auch nicht Gegenstand des Auftrages.
17.09.2006 | 18:05

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

( 1 ) zur Nachbesserung

Nach § 634 Nr. 1 in Verbindung mit § 635 BGB können Sie vom Unternehmer Nacherfüllung verlangen. Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach SEINER WAHL gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Mangel beseitigen oder ein neues Werk erstellen. Hier hat sich der Parkettverleger offensichtlich für eine Mangelbeseitigung entschieden.

Bei mangelhafter Nacherfüllung kann der Besteller die Rechte gemäß §§ 636 - 638 BGB unmittelbar geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder weitere Nacherfüllungsbemühungen dem Besteller nicht zumutbar sind, andernfalls nur nach entsprechender Fristsetzung. Außerdem kann schuldhaftes Verhalten des Nacherfüllungsverpflichteten zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers führen; §§ 280, 286 BGB.

Hier der Wortlaut der §§ 636 - 638 BGB:

§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt oder Schadensersatz. Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gem. § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

§ 637 Selbstvornahme ( 1 ) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
( 2 ) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
( 3 ) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

§ 638 Minderung ( 1 ) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Aussschlussgrung des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet Anwendung.
( 2 ) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.
( 3 ) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
( 4 ) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

Nochmals kurz zusammengefasst müssen Sie - soweit eine Nacherfüllung nicht schon jetzt unmöglich ist - zunächst abwarten inwieweit eine vorzunehmende Nachbesserung Erfolg hat und können erst dann unter den jeweiligen Voraussetzungen die oben beschriebenen Gewährleistungsrechte geltend machen.


( 2 ) zur Lagerung der Möbel

Fraglich ist, ob § 635 Abs. 2 BGB hier für Sie dahingehend einen Anspruch begründet, dass der Unternehmer die im Weg stehenden Möbel woanders auf seine Kosten lagern muss.

§ 635 ( 2 ) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege - ,Arbeits - und Materialkosten zu tragen.

Die Frage läßt sich nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage nicht abschließend beantworten. Einiges spricht wohl dafür, dass eine kostenverursachende Lagerung nicht erforderlich ist, soweit die Möbel an einer anderen Stelle in der Wohnung abgestellt werden können. Gewisse Unannehmlichkeiten müssen diesbezüglich geduldet werden.

Falls beim Transport der Möbel an diesen ein Schaden entstehen sollte, so wäre der Unternehmer bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz zum Schadensersatz verpflichtet. Ein womögliches Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen würde ihm gemäß § 278 BGB zugerechnet werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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