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Nachbau von Anschlußkabeln und Steckverbindungen


22.11.2011 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich möchte gewerblich Anschlußkabel für den Bereich Audio/Video/Computer anbieten.
Hierbei soll es sich um selbst angefertigte Produkte handeln, die Nachbauten früherer Anschlußkabel sind, die heute nicht mehr bei den Herstellern erhältlich sind (Produktion eingestellt, da bei modernen Geräten nicht mehr verwendet).

Es geht also um kompatible (baugleiche) Produkte als unabhängigen Ersatzteilservice.

Es handelt sich überwiegend um Anschlußkabel für HIFI-Geräte, die in den 1960 ...1990 gebaut wurden. Hersteller sind z.B. Braun, Grundig, Technics, Uher ...

Die Belegung der Originalkabel kann durch frei verfügbare Informationen im Internet oder durch Messung der Originalkabel ermittelt werden.

Bei den Steckverbindern an den Kabelenden handelt es sich um frei käufliche Ware (z. B. DIN-Stecker, Cinch, SUB-D-Stecker) und keine herstellerspezifischen Ausführungen. Nur die jeweilige Belegung ist herstellerabhängig.

Meine Fragen:
1. Darf ich diese Kabel generell anbieten oder gibt es Einschränkungen?
2. Darf ich sie als "kompatibel zu" anbieten und auf den Hersteller und die Original-Kabelbezeichnis verweisen (z. B. kompatibel/baugleich zu Uher K633)
3. Muß ich den jeweiligen Hersteller informieren oder um Erlaubnis fragen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1. Darf ich diese Kabel generell anbieten oder gibt es Einschränkungen?

Bei Ihrer Anfrage wäre zu prüfen und zu fragen, ob hier gewerbliche Schutzrechte des ursprünglichen Herstellers der Originalkabel verletzt sein könnten. Hier kommen verschiedene Schutzrechte in Betracht, was ich Ihnen gerne nachfolgend darstellen möchte.

Ich gehe davon aus, dass es sich um handelsübliche Kabel hinsichtlich der Form und Gestaltung handelt. Urheberrechtliche Probleme oder Probleme mit dem Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz werden sicher daher nicht bekommen.

Sofern auf den Kabeln beziehungsweise Steckern von Ihnen keine Markenlogos oder Markennamen verwendet werden, deren Inhaber Sie nicht sind, dürfte auch in markenrechtlicher Hinsicht kein Problem bestehen.

Nun gibt es aber noch ein gewerbliches Schutzrechte, welches meines Erachtens hier Probleme bereiten könnte. Hiermit meine ich das Patent.

Ihrer Schilderung nach handelt es sich hier um technische Produkte, so dass sich im gleichen Atemzug die Frage nach einem Patentschutz stellt. Hier müsste dann gefragt werden, wie lange ein solcher Patentschutz gilt. Nach dem Patentgesetz ist ein solches Patent maximal 20 Jahre lang wirksam.

Sollte es hier also Probleme mit Patenten geben, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilen kann, wären Insbesondere die Kabel/Anschlüsse aus den 90er-Jahren und aufwärts problematisch.

Bezüglich der vorliegenden Jahrgänge (also Achtzigerjahre und nach hinten) gibt es im patentrechtlicher Hinsicht allerdings keine Probleme. Bezüglich der problematischen Kabel und Anschlüsse würde ich Ihnen empfehlen, einen im gewerblichen Rechtsschutz/Patentrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.


2. Darf ich sie als "kompatibel zu" anbieten und auf den Hersteller und die Original-Kabelbezeichnis verweisen (z. B. kompatibel/baugleich zu Uher K633)

Die Formulierung „kompatibel zu" ist in Ordnung,sofern Sie angeben, zu welchem technischen Gerätes das von ihnen verkaufte Bauteil kompatibel ist, also passt.

Es darf sich dann aber aus der Gesamtanzeige nicht der Eindruck entnehmen lassen, dass Sie Verbindungen mit dem Originalhersteller haben.

Die Formulierung „bauglich mit" halte ich allerdings für problematisch und würde Ihnen diese Formulierung nicht empfehlen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit weiterführenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.it-recht-kanzlei.de/markenrechtliche-fallstricke-werbung-ersatzteile.html

3. Muß ich den jeweiligen Hersteller informieren oder um Erlaubnis fragen?

Sofern Sie eine zulässige Bezeichnung benutzen (also zum Beispiel „ kompatibel mit" oder „ verwendbar für") bräuchten Sie den Hersteller grundsätzlich nicht um Erlaubnis zu fragen.

Die Frage ist aber, ob Sie generell den Hersteller um Erlaubnis fragen müssen. Im Hinblick auf einen möglichen Patentschutz würde ich Ihnen dieses zumindest in Bezug auf die Produkte aus den 90er Jahren (s.o.) dringend empfehlen.

Sollte nämlich bezüglich dieser Produkte tatsächlich ein Patent noch wirksam sein, würden Sie durch Ihr Verhalten insgesamt hiergegen verstoßen und könnten sich Schadensersatzansprüchen aussetzen.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Streitwerte im Patentrecht oft sehr hoch sind, würde ich Ihnen dringend anraten, einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 22.11.2011 | 13:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort gerne wie folgt ergänzen:

Bezüglich der Stecker könnte in der Tat eine Problematik bestehen.

Hier könnte es nämlich sein, dass der jeweilige Hersteller sich die Form der Stecker nach dem Geschmacksmustergesetz hat schützen lassen.

Ob dieses aber der Fall ist, hängt von der konkreten Form der Stecker und dem Umstand ab, ob der Hersteller einen entsprechenden Schutz beantragt hat. Dieses kann ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen.

Da es hier also nicht nur im Hinblick auf Patente sowie auch im Hinblick auf das Geschmacksmustergesetz Probleme geben könnte, würde ich Ihnen dringend empfehlen einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

Vorher sollten Sie Ihr Vorhaben nicht umsetzen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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