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Nachbau einer Einbauküche

08.03.2008 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Bitte um Beantwortung der folgenden Frage:

Für ein neues Einfamilienhaus welches von uns bewohnt werden wird, dachten wir zunächst daran eine bestimmte Küche eines renomierten, deutschen Küchenmöbelherstellers zu kaufen. Im Rahmen der Küchenplanung ergaben sich, insbesondere in Bezug auf Lieferzeit und einige Ausführungsmöglichkeiten (z.B. Tiefen und Breiten) für uns unüberbrückbare Differenzen. Wir möchten zwar weiterhin eine solche Küche haben, aber Sie läßt sich eben nicht vom jeweiligen Hersteller liefern.

Wir haben uns daher entschieden die Küche von einem Tischler (nach-)bauen zu lassen. Im Design würden wir uns sehr eng an das Design des Herstellers anlehnen, welches sicherlich in einigen spezifischen Punkten geschützt bzw. einmalig ist (Formgebung,
Geschmacksmusterschutz). Etwas besonderes in der Funktionalität ist die Küche nicht (also ganz normal Schubladen und Schränke) - aber eben ein sehr eigenes Design...

Jenseits der mir bekannten Tatsachen, dass schon kleinere Abweichungen zu einer Nichtverletzung des Gebrauchsmusterschutzes führen, und es ja auch extem unwahrscheinlich ist, dass jemand des Herstellers kontrollieren kommt, würde mich die theoretische Erkenntnis folgender Fragen interessieren.

1.) Gilt der Geschmacksmuster- oder Patentschutz auch für den Privatbereich (also wenn ich nur - und ohne kommerzielle Gedanken - für mich eine Küche baue)? Ich denke an eine Art Analogie zum Recht auf Privatkopie oder die private, nicht kommerzielle "Vorführung" einer DVD.

2.) Ergäbe sich eine andere Situation, wenn z.B. ein Foto meines Hauses in einer Wohnzeitschrift erscheinen würde?

3.) Sehen Sie sonstige Probleme vom juristischen oder rein lebenspraktischen Standpunkt.


Schönen Dank für Ihren Kommentar.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach § 38 Geschmacksmustergesetz hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr,die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Gemäß § 40 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz können Rechte aus einem Geschmacksmuster nicht geltend gemacht werden, wenn Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden.

Die Veröffentlichung von Fotos derartig geschützter Geschmackmuster ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen bilden die Benutzung für private Zwecke und das Zitatrecht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz. Eine Veröffentlichung in einer Wohnzeitschrift dürfte von diesen Ausnahmen nicht gedeckt sein.

Der Tischler dürfte durch den Nachbau der Küche gegen § 38 Geschmacksmustergesetz verstoßten. Schließlich handelt er zu gewerblichen Zwecken und bekommt für den Bau der Küche einen Werklohn.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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