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Nachbau Recht, Urheberrecht beim Nachbau von elektronischen Baugruppen

07.03.2017 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind eine Reparaturfirma für industrielle Elektronik. Um die Elektronischen Baugruppen zu reparieren möchten wir bestimmte elektronische Module die auf diesen Baugruppen verbaut sind, herstellen lassen. Es werden also Module RE-Engineered. Nachbau sollte erfolgen: Nicht mit Originalteilen, auch Schaltung ist total anders, lediglich ist die Funktion im Eingang-Ausgang die Gleiche.

Eventuell werden wir diese Baugruppen nicht nur für eigene Zwecke benutzen, sondern an die Mitbewerber im selben Servicebereich weiterverkaufen.
Wie ist die Rechtliche Lage? Die meisten Geräte sind zwischen 10 und 20 Jahre alt.
Wie darf ich die Module werben? dafür habe ich als Beschreibung folgendes ausgedacht:

Artikelbezeichnung:
RE-Engineered Hybrid Replacement for DK499 Meldas Mitsubishi (DK499 in dem Fall ist die Typenbezeichnung)
Artikelbeschreibung:
Replace 1:1 the Mitsubishi Meldas DK499 Hybrid. Tested with original Mitsubishi Drives without any problems.
07.03.2017 | 14:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihrem Vortrag nach planen Sie zur Reparatur elektronischer Baugruppen die Entwicklung eigener Module.

Hierzu würden Sie einen Nachbau der fraglichen Teile anstreben, dies über jedoch nicht über einen deckungsgleichen Nachbau, vielmehr streben Sie einen Bau an, der zwar in der Funktion mit den fraglichen Teilen entspricht, technisch aber nicht deckungsgleich ist.

Die Verwendung der Marke (sofern diese noch geschützt ist) "Mitsubishi Meldas DK 499 Hybrid" kann Ihnen Mitsubishi mit Blick auf § 23 Nr. 3 MarkenG nicht verbieten, da Ihnen dieser Abschnitt erlaubt "die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist".

Sie können also Ihr Ersatzteil mit Bezug auf die Marke, für die es verwendet werden kann, vermarkten.

Hier wäre aber in einem zweiten Schritt zu klären inwiefern das Ersatzteil selber eine Marke oder ein Geschmacksmuster ist.

Die Markenfähigkeit von Ersatzteilen ist in der Rechtssprechung sehr umstritten, deutsche (eher ja) und europäischen (eher nein) gehen hier in unterschiedliche Richtungen.

Werden aber keine gleichen Formen verwendet, das Ersatzteil nicht selber geschützt und ist insbesondere auch die Funktionsweise der von Ihnen angestrebten Ersatzteile gegeben, so dürfte hier die allgemeine Ersatzteilfreiheit auch Ihnen zugute kommen.

Sie dürften Ihre Bauteile also mit Bezug auf die Originalmarke aus § 23 Nr. 3 MarkenG bewerben.

Ob Sie auch schreiben wollen "without problems" un somit eine Art Garantie oder zumindest Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Kunden treffen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Ich würde dies im Zweifel aber nicht tun.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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