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Nachbarwiderspruch Baugenehmigung bei vermuteten Verstoß gegen den Bebauungsplan

12.02.2017 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:27

Ich habe ein Problem, in dem ich als Privatmann zunächst eine Beratung benötige. Es geht um die Einwendungen, die ich gegen eine Baugenehmigung habe, die von der Baubehörde am 13. Dez. 2016 erteilt wurde, mir als Nachbarn aber erst am 10.02.2017 zuging. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass das Bauvorhaben in Baden-Württemberg liegt.
Das fragliche Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich eines sog. einfachen Bebauungsplans, durch den zunächst im Jahre 1962 die 2-geschossige Bauweise festgesetzt wurde. Rund ein Jahr später wurde der Plan in der Stockwerkszahl um die 1-geschossige Bauweise in Gruppen ergänzt.
In der Straße, in der das geplante Bauvorhaben liegt, stehen bereits auf der einen Seite - in ununterbrochener Reihe - vier freistehende Einfamilienhäuser, die alle in1-geschossiger Bauweise errichtet wurden. Dann kommt als nächstes ein 2 -geschossiges Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, von denen die Wohnung im Dachgeschoss mein Eigentum ist und in der ich auch wohne. Ich habe diese Wohnung nicht zuletzt wegen der Aussicht gekauft, was aber leider nirgends vermerkt ist.
Der Eigentümer des letzten 1 -geschossigen Hauses, dessen unmittelbarer Nachbar ich bin, ist vor kurzem gestorben und seine Erben sollen es an eine Baugesellschaft verkauft haben. Diese will nun dieses 1-geschossige Haus abreißen und das Grundstück mit einem 2 ½ -geschossigen Wohnhaus bebauen. Hiergegen habe ich gegenüber dem Baurechtsamt der zuständigen Gemeinde rechtzeitig Einwendungen erhoben, weil m.E. dieses Haus zu einer Gruppe zählt, für welche die 1-geschossigen Bauweise vorgeschrieben ist.
Wie schon ausgeführt wurde, lautet in dem maßgebenden Bebauungsplan die fragliche Bestimmung in der ersten Fassung wörtlich wie folgt: "Stockwerkszahl: 2-geschoßig ….". Etwa ein Jahr später erfolge eine Ergänzung dieses Plans und die fragliche Bestimmung erhielt nun folgenden Wortlaut: "Stockwerkszahl: 2-geschoßig u. 1- gesch. in Gruppen ….".
Dennoch wurde meine Einwendung durch die Baugenehmigung abgewiesen. Zur Begründung wird lediglich lapidar gesagt, dass die 2-geschossige Bauweise eingehalten werde.
Ich überlege nun, ob ich gegen diese Baugenehmigung Widerspruch erheben soll, wobei wohl auch beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu stellen wäre.
Meine Fragen lauten jetzt wie folgt:
1. Ist die vorstehende Vorgehensweise formell richtig?
2. Fällt Ihres Erachtens das Bauvorhaben, das jetzt genehmigt wurde, in jene Gruppe von vier einzeln stehenden Einfamilienhäusern für die nach dem maßgebenden Bebauungs-plan 1-geschossige Bauweise vorgesehen war?
3. Ist Ihnen eine gerichtliche Entscheidung bekannt, die bebauungsplanrechtlich 4 Häuser zu einer Gruppe zusammen fasst?
4. Handelt die Behörde rechtmäßig, wenn sie der Baugesellschaft jetzt eine Genehmigung für ein Wohnhaus in 2-geschossiger (oder besser gesagt ein 2 ½ geschossiger) Bauweise erteilt, obwohl das abzureißende Einfamilienhaus rund 55 Jahre nur in 1-geschossiger Bauweise genehmigt worden war?
5. Wie müssten die Anträge gegenüber der Gemeinde und dem Gericht lauten?
Ich bitte um eine ausführliche Antwort, wobei die Angelegenheit etwas eilt, weil ich nur bis 10.03.2017 Widerspruch bei der Gemeinde erheben kann.

12.02.2017 | 13:41

Antwort

von


(2405)
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Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Vorgehen von Ihnen kann nur dann Erfolg haben, wenn die Erteilung der Genehmigung gegen auch nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt UND Sie dadurch in Ihren Rechten verletzt werden.

Der Bebauungsplan und die von Ihnen gerügte Geschosszahl kann nur dann dazu gehören, wenn das Gebäude auf Sie als Nachbar erdückend wird.

Ob das der Fall ist, kann man aus der Entfernung nicht abschließend beurteilen. Aber das wird der entscheidende Punkt hier sein.

Der Bebauungsplan lässt die zweigeschossige Bauweise zu. Damit steht zunächst keine Rechtsbeeinträchtigung Ihrerseits.

Die Einschränkung "Eingeschossig in Gruppen" wird als ausschlaggebend sein

"In Gruppen" bedeutet, dass mindestens drei aneinandergebaute Gebäude bestehen, also eine Art Reihenhäuser vorliegen muss.

Ob das der Fall ist, lässt sich so nicht klären, müsste aber leicht festzustellen.

Ist das der Fall, ist die lapidare Begründung des Amtes nciht nachvollziehbar und falsch. Denn dann greift die Einschränkung der eingeschossigen Bauweise, eben um den Gruppencharakter beizubehalten.

Ob es damals als ein- oder zweigeschossig genehmigt, spielt aber keine Rolle.

Eine Nachbarklage bzw. Nachbarwiderspruch hat aber keine aufschiedende Wirkung, so dass auch die Arbeiten fortgesetzt werden dürfen.

Sie müssten dann vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 , 80a VwGO oder § 123 VwGO gerichtlich beantragen.

Den Antrag genau vorzugeben, ist ohne Kenntnis aller Einzelheiten aber nicht möglich. Sinngemäß wäre es:

"Es wird beantragt,

für den am (Datum) eingelegten Widerspruch gegen die am (Datum) erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben (Anschrift, Bauherr, Aktenzeichen) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom (Datum) festzustellen bzw. anzuordnen."

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2017 | 14:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Eines verstehe ich jedoch nicht. In Ihre Antwort führen Sie aus, dass der Bebauungsplan und die von mir gerügte Geschosszahl nur dann dazu gehören kann, wenn das Gebäude auf Sie als Nachbar erdückend wirkt. Was heißt "erdrückend wirken"?.

So dann führen Sie weiter aus, dass - wenn eine "Gruppe" vorliegt (was tatsächlich der Fall ist) -, der Gruppencharakter der eingeschossigen Bauweise beizubehalten sei. Bedeutet dies, dass man sagen kann, wenn die Gemeinde einmal die vier unmittelbar nebeneinander stehenden Wohnhäuser in eingeschossiger Bauweise genehmigt hat, sie nicht nachträglich für ein Wohnhaus aus dieser Gruppe die zweigeschossige Bauweise genehmigen darf?

Außerdem ist eine meine Frage Nr. 3 "Ist Ihnen eine gerichtliche Entscheidung bekannt, die bebauungsplanrechtlich 4 Häuser zu einer Gruppe zusammen fasst?" bisher bisher noch nich nicht beantwortet. Ich darf um Nachholung bitten, wobei ich auch noch bis Montagabend warten kan.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2017 | 16:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

erdrückend wirken liegt dann vor, wenn das Zusatzgeschoss einen solchen optischen Eindruck machen würde, dass eben diese Wirkung eintritt.

Dabei kommt es eben auf den optischen Eindruck und die Wirkung dieser "Aufstockung" an.

Und davon wird man ausgehen können, wenn plötzlich ein weiteres Geschoss hinzukommt.


Richtig; wenn es eine Gruppe ist, ist nach dem Bebauungsplan nur eben die eingeschossige Bauweise für den Bereich dieser Gruppe zulässig.

Die jetztige Genehmigung hätte dann nicht erteilt werden dürfen. Insoweit gilt also ausschließlich die eingeschossige Bebaubarkeit.

Damit werden Sie dann mit Ihrem Antrag durchkommen müssen.

Gerichtsurteile, wonach diese vier Häuser als eine Gruppe zusammengefasst werden, gibt es nicht.

Das ist aber auch kein Wunder, da Urteile eben immer nur den Einzelfall betreffen. Hausgruppen werden aber z.B. im Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 06.12.2016, Az.: 6 K 3225/13 behandelt und beschrieben.

Aber auch das ist eben immer nur der Einzelfall.

Kann man bei Ihnen aber eben von einer Gruppe ausgehen, greift die Einschränkung im Bebauungsplan sein.

Die Genehmigung hätte dann nur für eine eingeschossige Bauweise erteilt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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