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Nachbarseitige Küchendüfte im Treppenhaus und unserer Wohnung


28.11.2006 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wohnen seit ca. 10 Jahren in einem Mehrfamilienhaus ( 9 Parteien ) zur Miete. Unsere Wohnung befindet sich im Erdgeschoss. Vor einigen Jahren zog ein älteres Ehepaar ins Haus ein, deren Wohnungseingangstür sich direkt gegenüber der unsrigen befindet. Vorausschicken möchten wir noch, dass vor deren Einzug hier im Hause der absolute Frieden herrschte.

Seit deren Einzug werden wir immer wieder durch deren Essens-/ Küchendüfte belästigt. Grundsätzlich ist uns klar, dass in einem Mehrfamilienhaus ein besonderes Maß an Toleranz untereinander herrschen sollte.

Es ist jedoch so, dass die Entlüftung ihrer Wohnung, nicht nur, aber vor allem während der kälteren Jahreszeit über das Treppenhaus, sprich die entweder komplett offenstehende, oder manches Mal nur angelehnte Wohnungseingangstür vorgenommen wird. Auffallend hierbei, dass während dieser Entlüftungsphase sämtliche deren Fenster geschlossen sind. Sprich, diese Entlüftung erfolgt bewusst über das Treppenhaus. Ob diese Nachbarn über eine Dunstabzugshaube verfügen ist uns nicht bekannt. Wohl aber, dass sich deren Küche auf der anderen Hausseite befindet, sprich im hintersten Teil derer Wohnung. Dort befindet sich auch mindestens ein Fenster. Vermutlich jedoch um Heizkosten zu sparen, wird mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit munter über das Treppenhaus entlüftet.

Wäre der Anteil an üblichen Küchen-/ Essensdüften in einem Mehrfamilienhaus lediglich der, welcher bei geschlossener Wohnungseingangstür durch sich zwischen Boden und Tür befindlichen Spalt zwangsläufig entweicht, so wäre dies ja noch verständlich. Aus oben dargelegten Gründen kann man jedoch nicht davon ausgehen, sondern es wird bewusst, noch dazu bei geschlossenen Fenstern, dafür aber angelehnter oder offenstehender Wohnungseingangstür ins Treppenhaus entlüftet.

Hier scheint es unterschiedliche Auffassungen/ Regelungen seitens des Gesetzgebers zu geben. Folgenden Hinweis fanden wir hierzu in Eigenrecherche, deren Aussage uns jedoch nicht wirklich weiterhilft.
Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.

Im einen Fall spricht man von Wahrung der gegenseitigen Privatsphäre, im anderen von einer ortsüblichen, zumutbaren Gegebenheit, die man als Nachbar einfach hinnehmen muss.

Nach unserer Auffassung ist es jedoch so, dass von der Wahrung einer Privatsphäre keine Rede sein kann, denn wie oben bereits beschrieben, handelt es sich hier nicht um lediglich durch den Türspalt, sprich bei geschlossener Wohnungseingangstür zwangsläufig entweichende Gerüche, sondern um eine bewusste, bei entweder komplett geöffneter, oder angelehnter Wohnungseingangstür erfolgender Entlüftung ins Treppenhaus. Da unsere Wohnungseingangstür sich direkt gegenüber der besagten Nachbarin befindet, ziehen deren Düfte zum größten Teil direkt in unsere Wohnung, folglich nur abgeschwächt, trotzdem deutlich zu riechen, ins Treppenhaus.

Es ist doch nicht einzusehen, dass nun wir, anstelle der Nachbarin, unsere Wohnung durch das öffnen der Fenster lüften müssen, zumal nicht wir nicht die Verursacher sind. Erstrecht nicht, wenn wir genau wissen, dass in den Momenten der nachbarseitigen Entlüftungsvorgänge in Treppenhaus, deren Fenster bewusst geschlossen bleiben.

Mehrfache Gespräche mit unserer Nachbarin brachten keinerlei Änderung ihrer Vorgehensweise. Auch ein vor einigen Jahren erfolgtes Schreiben unserer Vermieter, die aufgrund unserer Bitte auf diesen Umstand hinwiesen, blieb fruchtlos. Erneut auf diese Problematik angesprochen teilten uns unsere Vermieter, die selbst nicht hier in der Wohnanlage wohnen mit: „ Bezüglich des Geruches im Treppenhauses kann nichts unternommen werden. "Kochgerüche" betreffen die Privatsphäre eines jeden Bewohners - genauso wie Zigarettenrauch auch, frei nach dem Motto: was dem einen sein Essensduft ist dem andern sein Zigarettenrauch. Da hilft nur eines: gegenseitig akzeptieren !

Wie gesagt, unserer Meinung nach kann hierbei doch aber von Privatsphäre keine Rede mehr sein, da während den bewusst vorgenommenen Entlüftungsvorgängen die Wohnungseingangstür nicht verschlossen, sondern entweder angelehnt oder komplett offensteht.

In weiterer Eigenrecherche fanden wir folgendes, sind uns aber völlig unsicher, ob diese Aussage in unserem Falle Anwendung findet: „ Übermäßige Küchendüfte müssen von Besitzern von Eigentumswohnungen so "gesteuert" werden, daß sie andere Bewohner der Anlage nicht stören, auch wenn sie normalerweise als "ortsüblich" angesehen werden können „

Unsere Fragen:

Was können wir jetzt noch tun, um diese seit Jahren, konkret bereits seit Einzug dieser Nachbarn bestehenden Problem ein für allemal abzustellen, bzw. abstellen zu lassen.

Wer ist denn hier für Klärung verantwortlich ? Wir als Mieter, oder unsere Vermieter ?

Was können wir hierzu unseren Vermietern mitteilen, damit diese, ggf. selbst oder über die Hausverwaltung endlich etwas unternehmen.

Gibt es hierzu konkrete Gesetzesstellen, oder gar Urteile, die wir unseren Vermietern an die Hand geben können, um unsere Forderungen zur Abstellung der Problematik, untermauern zu können ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern die Nachbarin nach einem Gespräch ihr Verhalten nicht ändert, müssen Sie den Vermieter auf diesen Mangel schriftlich hinweisen und können dann im Folgemonat - sofern der Mangel weiter bestehen bleibt - mit einem Teil der Warmmiete Ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben. Denn der Vermieter ist allein für die Klärung zuständig.

Die genaue Höhe hängt von Art und Umfang der Belästigung ab, liegt bei ca. 10% (AG Braunschweig WM 81, U16; AG Bergisch Gladbach 23 C 280/90) der Warmmiete.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 09:04

Sehr geehrte Frau True-Bohle.

Danke für Ihre Antwort. Zugegeben, ein Mietminderung ist eigentlich nicht in unserem Sinne, zumal unser Verhältnis zu unseren Vermietern ein exzellentes ist. Der einzige Störfaktor ist eben besagte Nachbarin.

Leider gehen Sie mir etwas zu wenig auf die, uns seitens unserer Vermieterr getroffene Aussage ein. Diese besagt, dass wir diesen Zustand im Sinne des Schutzes der gegenseitigen Privatsphäre hinnehmen müssen.

Soll heissen, wir möchten keineswegs eine Mietminderung erwirken, sondern lediglich diese seit Jahren bestehende Problematik abgestellt wissen.

Wir sollten also unseren Vermietern gegenüber entsprechend argumentieren können. Hierzu fehlt uns allerdings der juritische Backround. Somit können wir unseren Vermietern nichteinmal etwas an die Hand geben, damit diese, in unserem Sinne tätig werden können und ggf. unsere Nachbarin schriftlich auf diesen Umstand der Störung hinzuweisen.

Bitte betrachten Sie sich daher nochmals genau folgende Argumentation unserer Vermieter: „ Bezüglich des Geruches im Treppenhauses kann nichts unternommen werden. "Kochgerüche" betreffen die Privatsphäre eines jeden Bewohners - genauso wie Zigarettenrauch auch, frei nach dem Motto: was dem einen sein Essensduft ist dem andern sein Zigarettenrauch. Da hilft nur eines: gegenseitig akzeptieren !

Es ist zudem davon auszugehen, dass sich auch deren Argumentation auch auf irgendetwas " gesetzliches " stützt, zumindest werden die sich hier auch bestmöglich informiert haben.

Wie also argumentieren wir jetzt ? Denn der erste Schuss, wenn auch sehr freundlich gehalten, sollte sitzen.

Herzlichen Dank schon im Voraus für ihre Unterstützung.



Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 09:08

Sehr geehrte Frau True-Bohle.

Danke für Ihre Antwort. Zugegeben, ein Mietminderung ist eigentlich nicht in unserem Sinne, zumal unser Verhältnis zu unseren Vermietern ein exzellentes ist. Der einzige Störfaktor ist eben besagte Nachbarin.

Leider gehen Sie mir etwas zu wenig auf die, uns seitens unserer Vermieterr getroffene Aussage ein. Diese besagt, dass wir diesen Zustand im Sinne des Schutzes der gegenseitigen Privatsphäre hinnehmen müssen.

Soll heissen, wir möchten keineswegs eine Mietminderung erwirken, sondern lediglich diese seit Jahren bestehende Problematik abgestellt wissen.

Wir sollten also unseren Vermietern gegenüber entsprechend argumentieren können. Hierzu fehlt uns allerdings der juritische Backround. Somit können wir unseren Vermietern nichteinmal etwas an die Hand geben, damit diese, in unserem Sinne tätig werden können und ggf. unsere Nachbarin schriftlich auf diesen Umstand der Störung hinzuweisen.

Bitte betrachten Sie sich daher nochmals genau folgende Argumentation unserer Vermieter: „ Bezüglich des Geruches im Treppenhauses kann nichts unternommen werden. "Kochgerüche" betreffen die Privatsphäre eines jeden Bewohners - genauso wie Zigarettenrauch auch, frei nach dem Motto: was dem einen sein Essensduft ist dem andern sein Zigarettenrauch. Da hilft nur eines: gegenseitig akzeptieren !

Es ist zudem davon auszugehen, dass sich auch deren Argumentation auch auf irgendetwas " gesetzliches " stützt, zumindest werden die sich hier auch bestmöglich informiert haben.

Wie also argumentieren wir jetzt ? Denn der erste Schuss, wenn auch sehr freundlich gehalten, sollte sitzen.

Herzlichen Dank schon im Voraus für ihre Unterstützung.



Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 09:08

Sehr geehrte Frau True-Bohle.

Danke für Ihre Antwort. Zugegeben, ein Mietminderung ist eigentlich nicht in unserem Sinne, zumal unser Verhältnis zu unseren Vermietern ein exzellentes ist. Der einzige Störfaktor ist eben besagte Nachbarin.

Leider gehen Sie mir etwas zu wenig auf die, uns seitens unserer Vermieterr getroffene Aussage ein. Diese besagt, dass wir diesen Zustand im Sinne des Schutzes der gegenseitigen Privatsphäre hinnehmen müssen.

Soll heissen, wir möchten keineswegs eine Mietminderung erwirken, sondern lediglich diese seit Jahren bestehende Problematik abgestellt wissen.

Wir sollten also unseren Vermietern gegenüber entsprechend argumentieren können. Hierzu fehlt uns allerdings der juritische Backround. Somit können wir unseren Vermietern nichteinmal etwas an die Hand geben, damit diese, in unserem Sinne tätig werden können und ggf. unsere Nachbarin schriftlich auf diesen Umstand der Störung hinzuweisen.

Bitte betrachten Sie sich daher nochmals genau folgende Argumentation unserer Vermieter: „ Bezüglich des Geruches im Treppenhauses kann nichts unternommen werden. "Kochgerüche" betreffen die Privatsphäre eines jeden Bewohners - genauso wie Zigarettenrauch auch, frei nach dem Motto: was dem einen sein Essensduft ist dem andern sein Zigarettenrauch. Da hilft nur eines: gegenseitig akzeptieren !

Es ist zudem davon auszugehen, dass sich auch deren Argumentation auch auf irgendetwas " gesetzliches " stützt, zumindest werden die sich hier auch bestmöglich informiert haben.

Wie also argumentieren wir jetzt ? Denn der erste Schuss, wenn auch sehr freundlich gehalten, sollte sitzen.

Herzlichen Dank schon im Voraus für ihre Unterstützung.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 09:13

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Privatssphäre endet an der Wohnungstür und immer dort, wo dann die Privatsspähre der Mitmieter gestört wird.

Sofern die Lüftung dann über die Wohnungstür erfolgt, hat dieses nichts mehr mit der Privatssphäre zu tun, sondern diese Belästigung stellt dann rechtlich gesehen einen Mangel der Mietsache dar, denn der Vermieter abzustellen hat. Da nur er in rechtlicher Beziehung zu den Mieters steht, kann auch nur er gegen die Mitmieter vorgehen.

Um ihn dazu "zu zwingen", bleibt Ihnen als Mieter nur noch das Instrument der Mietminderung, hier aber in Form eines Zurückbehaltungsrechtes.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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